Algerien: Nach Bericht über Proteste inhaftiert

Rabah Kareche arbeitet seit fast einem Jahrzehnt als Korrespondent bei der Zeitung Liberté in Tamanrasset. Seine Beiträge decken eine ganze Reihe unterschiedlicher Themen ab, darunter soziale Gerechtigkeit, Regierungsführung, Korruption und Migration. Seine Berichterstattung über Algeriens südlichste Region, die gleichzeitig Militärgebiet ist, lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten der dortigen Tuareg-Bevölkerung. Deren regelmäßig stattfindenden Proteste gegen ihre wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung finden ansonsten kaum mediale Beachtung. Im Rahmen seiner journalistischen Arbeit zu diesem Thema hatte Rabah Kareche ein Interview mit einem Stammesführer aus dem Bezirk Tazrouk in der Provinz Tamanrasset geführt. Während des Gesprächs beschuldigte dieser die Behörden, einen Bericht über die historischen territorialen Grenzen der Provinz nicht berücksichtigt zu haben, als sie beschlossen, eine Neuaufteilung der Region vorzunehmen.

Die Festnahme von Rabah Kareche ist ein Beispiel für die erneute Einschränkung der Menschenrechte – insbesondere der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sowie der Medienfreiheit – durch die algerischen Behörden. Noch im Februar 2021 hatte Präsident Tebboune Dutzende Aktivist_innen begnadigt, die wegen ihrer friedlichen Beteiligung an der Protestbewegung Hirak monatelang in Haft waren. Unter den Freigelassenen war auch der Journalist Khaled Drareni, der fast ein Jahr inhaftiert war, nur weil er über die Hirak-Proteste berichtet hatte. Die Hirak-Bewegung fordert seit Februar 2019 eine radikale politische Veränderung in Algerien und kam im März 2020 durch die Corona-Pandemie vorübergehend zum Erliegen. Im Februar 2021 wurden die Proteste wieder aufgenommen, doch auch die Repressionsmaßnahmen der algerischen Behörden nehmen wieder zu. Diese nehmen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Demonstrierende willkürlich fest oder wenden andere Maßnahmen an, die deren Rechte auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung einschränken. Nach Angaben der örtlichen Menschenrechtsorganisation Nationales Komitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) befinden sich in Algerien derzeit mindestens 63 Aktivist_innen in Haft, 48 von ihnen seit Februar 2021.

Die algerische Gesetzgebung ist geprägt von repressiven Bestimmungen, die die Verfolgung von Journalist_innen, Blogger_innen und Aktivist_innen ermöglichen. Diese Gesetze sind oft vage formuliert und übermäßig weit gefasst, sodass sie willkürlich gegen Kritiker_innen eingesetzt werden können. In einem am 22. Februar 2021 veröffentlichten Bericht stellte Amnesty International fest, dass die Gerichte mindestens 20 entsprechender Paragrafen anwenden. Zu den am häufigsten erhobenen Vorwürfen zählen folgende: "Gefährdung der nationalen Einheit", "Schädigung nationaler Interessen", "Demoralisierung der Armee", "Aufruf zu unbewaffneten Versammlungen", "Beleidigung von Amtsträgern", "Beleidigung des Präsidenten" und "Schädigung des Islam" (Paragrafen 79, 96, 74, 75, 100, 144, 144a, bzw. 144a1 im Strafgesetzbuch). Die Behörden nutzten die Corona-Pandemie als Vorwand, um neue Gesetze zu verabschieden, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung – online und offline – und friedliche Versammlung weiter einschränken. So ergänzten sie das Strafgesetzbuch um den Paragrafen 196a, mit dem die Verbreitung von "Fake News" geahndet werden kann.

Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) ist Algerien verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Medienfreiheit zu achten, zu schützen und zu fördern. Artikel 19 des IPbpR garantiert allen das Recht, "ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben."