Aktivistin inhaftiert

Police block access to Tiananmen

Police block access to Tiananmen

Die Aktivistin Li Xiaoling ist wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft genommen worden. Sie hatte am 3. Juni den 28. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz begangen. Sie leidet unter einem Glaukom und erhält keine angemessene medizinische Behandlung. Acht weitere Aktivist_innen werden ebenfalls unter derselben Anklage festgehalten.

Setzt euch für Li Xiaoling und andere inhaftierte Aktivist_innen ein

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Li Xiaoling, Zhou Li, Li Xuehui, Quan Jianhu, Bu Yongzhu, Zhao Chunhong, Zhao Xin, Liang Yankui und Ding Yajun bitte umgehend und bedingungslos frei oder klagen Sie sie einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie sie in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Aktivist_innen vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

 

Sachlage

Die Aktivistin Li Xiaoling ist wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft genommen worden. Sie hatte am 3. Juni den 28. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz begangen. Sie leidet unter einem Glaukom und erhält keine angemessene medizinische Behandlung. Acht weitere Aktivist_innen werden ebenfalls unter derselben Anklage festgehalten.

Die aus der Provinz Guangdong stammende Aktivistin Li Xiaoling wurde am Abend des 3. Juni in Peking von der Polizei abgeführt, nachdem Bilder von ihr im Internet aufgetaucht waren, wie sie nahe des Chinesischen Nationaltheaters am Tiananmen-Platz ein Plakat hochhielt und Kerzen anzündete, um an die blutige Niederschlagung der Proteste vor 28 Jahren zu erinnern. In den frühen Morgenstunden des 4. Juni brachte man sie zum Büro für Öffentliche Sicherheit im Pekinger Bezirk Xicheng, und später nahm man sie wegen des Verdachts „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft.

Ihr Rechtsbeistand Lin Qilei konnte sie am 7. Juni in einer Hafteinrichtung in Xicheng besuchen. Li Xiaoling erklärte ihm, dass sie am 2. Juni nach Peking gekommen war, um dort Beschwerde gegen die Polizei in Zhuhai – einer Stadt in der Provinz Guangdong – einzureichen. Am 20. Mai war sie in Zhuhai offenbar sieben Stunden lang von der Polizei festgehalten worden, was sie daran hinderte, für eine wichtige Glaukombehandlung im Krankenhaus zu erscheinen. Laut Lin Qilei hat Li Xiaoling angegeben, nach ihrer Festnahme in Peking von der Polizei zu ihren Aktivitäten befragt worden zu sein, unter anderem dem Plakat, das sie am Tiananmen-Platz hochgehalten hatte. Sie darf ihre Augentropfen nur dreimal am Tag anwenden, obwohl die Anwendung auf ärztlichen Rat hin eigentlich alle zwei Stunden erfolgen sollte. Li Xiaoling leidet daher unter Augenschmerzen.

Acht weitere Aktivist_innen – Zhou Li, Li Xuehui, Quan Jianhu, Bu Yongzhu, Zhao Chunhong, Zhao Xin, Liang Yankui und Ding Yajun – sind ebenfalls von der Polizei des Büros für Öffentliche Sicherheit im Bezirk Xicheng festgenommen worden. Hierbei handelt es sich um Freund_innen von Li Xiaoling, die sie nach Peking begleitet, aber nicht an der Aktion teilgenommen hatten. Sie wurden ebenfalls wegen des Vorwurfs „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ in Haft genommen. Außer Ding Yajun konnten sie alle Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen.

Appell an:

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Wang Xiaohong
Beijing Municipal Public Security Bureau
No. 9, Dongdajie, Qianmen, Dongchengqu
Beijing, 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die chinesischen Behörden haben dieses Jahr einige Aktivist_innen festgenommen, weil sie an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz vor 28 Jahren erinnert haben. In Zhuzhou in der Provinz Hunan wurden zehn Aktivist_innen kurzzeitig inhaftiert; manche nur für wenige Stunden, andere bis zu zehn Tage lang. Sie hatten sich mithilfe von Kerzen in der Form des chinesischen Schriftzeichens liu si aufgestellt, das „sechs, vier“ bedeutet – das Datum, das auf Chinesisch für die Niederschlagung der Tiananmen-Proteste verwendet wird. Daraufhin hatten sie die Bilder ins Internet gestellt. Der Aktivist Shi Tingfu aus der Stadt Nanjing wurde am 5. Juni von der Polizei bei sich zuhause abgeholt und wegen des Verdachts „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ offiziell in Haft genommen. Grundlage ist offenbar die Tatsache, dass er am 4. Juni mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Erinnert euch an den 4. Juni“ eine Rede vor einer Gedenkhalle gehalten hatte. Er befindet sich derzeit in einer Hafteinrichtung des Stadtbezirks Yuhuatai im Verwaltungsgebiet Nanjing. Von zwei Aktivist_innen aus Chongqing, Pan Bin und Xue Renyi, hat man seit dem 1. bzw. 2. Juni nichts mehr gehört, und weder Familie noch Freunde wissen etwas über ihren Verbleib.

Im April 1989 weiteten sich die Proteste einiger Universitätsstudierenden in Peking, die sich ursprünglich versammelt hatten, um ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang, zu trauern, schnell auf das ganze Land aus. Die Studierenden forderten ein Ende der Korruption durch Regierungsvertreter_innen sowie politische und wirtschaftliche Reformen. Ihre Forderungen fanden in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. In Peking und ganz China fanden friedliche Demonstrationen statt. Die Behörden schafften es nicht, die Demonstrierenden dazu zu bewegen, nach Hause zurückzukehren. Als es in Peking zu Ausschreitungen kam, wurde am 20. Mai der Ausnahmezustand ausgerufen.

In der Nacht des 3. Juni 1989 marschierten Truppen des chinesischen Militärs in Peking ein, um die friedlichen Proteste und die Besetzung des Tiananmen-Platzes durch Studierende, die politische Reformen forderten, zu beenden. Hunderte, wenn nicht gar Tausende, unbewaffnete Protestierende wurden dabei getötet. In einem offiziellen Bericht, den die chinesischen Behörden Ende Juni 1989 veröffentlichten, hieß es, dass „während des Aufstands mehr als 3.000 Zivilpersonen verletzt wurden und mehr als 200, darunter 36 Hochschulstudierende, starben“. Dem Bericht zufolge starben auch mehrere Dutzend Soldat_innen. Doch die Regierung hat bis heute keine Verantwortung für die während des Militäreinsatzes begangenen Menschenrechtsverletzungen übernommen. Auch wurden bisher keine der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Die Familienangehörigen hunderter, wenn nicht tausender Personen, die in Peking und ganz China verletzt oder getötet wurden, verlierend zunehmend die Hoffnung auf Gerechtigkeit.

Sofort nach der Niederschlagung durch das Militär begannen die Behörden, die an den Demonstrationen Beteiligten ausfindig zu machen. Viele Zivilpersonen wurden festgenommen, gefoltert oder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Viele von ihnen wurden wegen „konterrevolutionären Verbrechen“ angeklagt. „Konterrevolutionäre“ Straftaten sind seit 1997 nicht mehr Teil des Strafrechts, doch die Fälle derjenigen Personen, die sich wegen solcher Straftaten bereits in Haft befanden, wurden nicht neu geprüft und die Regierung weigert sich, eine Positionsänderung vorzunehmen.

Dies zeigt sich unter anderem in dem harten Vorgehen gegen Personen, die an die Niederschlagung der Proteste erinnern möchten, so zum Beispiel die Tiananmen-Mütter, bestehend hauptsächlich aus den Eltern von Personen, die 1989 getötet wurden. Mitglieder dieser Gruppe werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, überwacht und anderweitig schikaniert. Die Gruppe wird von Ding Zilin geleitet, deren Sohn Jiang Jielian am 3. Juni 1989 erschossen wurde. Ihr Mann Jiang Peikun, ein Gründungsmitglied der Tiananmen-Mütter, starb 2015, ohne jemals Gerechtigkeit für den Tod seines Sohnes erhalten zu haben. Die letzte Person, die sich laut aktuellem Kenntnisstand noch wegen Aktivitäten in Haft befand, die direkt mit den Ereignissen von 1989 in Verbindung standen, war ein Mann namens Miao Deshun, der im Oktober 2016 aus dem Gewahrsam entlassen wurde.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately or unconditionally release Li Xiaoling, Zhou Li, Li Xuehui, Quan Jianhu, Bu Yongzhu, Zhao Chunhong, Zhao Xin, Liang Yankui and Ding Yajun unless there is credible evidence that they may have committed an internationally recognized offence and are granted a fair trial in line with international standards.
  • Urging the authorities to ensure that they are protected from torture and other ill-treatment, and that they are allowed access to their family, a lawyer of their choice and adequate medical care.