Afghanistan: Bildungsaktivist willkürlich in Haft

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Haq Wasiq,

Ahmad Fahim Azimi wurde in einem unfairen Verfahren durch das oberste Gericht der Taliban zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Bildungsaktivist war am 17. Oktober 2023 gemeinsam mit seinem Kollegen Seddiqullah Afghan im Büro der Bildungsorganisation Fekre Behtar in der afghanischen Hauptstadt Kabul willkürlich festgenommen worden. Die zwei Aktivisten wurden beschuldigt, gegen die De-facto-Behörden der Taliban zu arbeiten. Nach der Festnahme wurden sie 72 Tage lang vom Geheimdienst der Taliban festgehalten und verhört, am 27. Dezember 2023 vor Gericht gestellt und anschließend in das Gefängnis Pul-e-Charkhi gebracht. Während Seddiqullah Afghane am 9. April im Rahmen einer Begnadigung mehrerer Gefangener durch den Obersten Führer der Taliban freigelassen wurde, ist Ahmad Fahim Azimi weiterhin im Pul-e-Charkhi-Gefängnis inhaftiert. 

Sorgen Sie bitte dafür, dass Ahmad Fahim Azimi unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.

Halten Sie die Verpflichtungen ein, die sich aus dem Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen ergeben, indem Mädchen aller Altersgruppen unverzüglich der Schulbesuch und eine Ausbildung gleichberechtigt mit Jungen ermöglicht wird.

Beendigen Sie Praktiken wie Entführungen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere Misshandlungen von Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, einschließlich aller, die friedlich für das Recht auf Bildung eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr. Abdul Haq Wasiq,

I am writing to express my deep concern about the arbitrary arrest and detention of education activist Ahmad Fahim Azimi who works with Fekre Behtar, an organization which is recognized for its work with the Afghan girls’ robotics team. The organization is also a vocal critic of the education restrictions the Taliban imposes on women and girls.

On 17 October 2023, Ahmad Fahim Azimi was arrested by members of the Taliban’s General Directorate of Intelligence (GDI) District 40 at their office in Karta Char, Kabul. He was kept in GDI District 40 for 72 days for interrogation. He is falsely accused of assisting girls from the national robotic team to leave the country, inciting women protestors, and organizing protests. Azimi and his families have refuted these allegations.   Initially the Taliban judge deemed the interrogation findings inconclusive and ordered his transfer to Pul-e-Charkhi prison until completion of interrogation. However, on 1 April 2024, he was brought to the court where he was convicted and sentenced to one year in prison. This court decision was made in the absence of his family and fair trial, and it was announced to them only on 1 April. 

Ahmad Fahim Azimi’s situation represents a clear violation of the rights to freedom of expression, peaceful assembly, and a fair trial – rights that are guaranteed under the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Afghanistan is a state party.

I therefore urge you to:

  • Immediately and unconditionally release Ahmad Fahim Azimi;
  • Uphold the obligations imposed under the Convention against Discrimination in Education by immediately allowing girls of all ages to attend school and receive education on an equal basis with boys;
  • Stop the practices of abduction, arbitrary detention, and torture and other ill treatment of people working to defend human rights including those peacefully campaigning for the right to education.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 08.07.2024

Appell an

Mr. Abdul Haq Wasiq
Director of Intelligence 
General Directorate of Intelligence
Chaharani Zanbaq, Kabul
AFGHANISTAN

Sende eine Kopie an

Botschaft der islamischen Republik Afghanistan
S. E. Herrn Yama Yari
Taunusstr. 3 
14193 Berlin
Fax: 030-206 735 25
E-Mail: info.berlin@mfa.af

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Ahmad Fahim Azimi unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.
  • Halten Sie die Verpflichtungen ein, die sich aus dem Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen ergeben, indem Mädchen aller Altersgruppen unverzüglich der Schulbesuch und eine Ausbildung gleichberechtigt mit Jungen ermöglicht wird.
  • Beendigen Sie Praktiken wie Entführungen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere Misshandlungen von Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, einschließlich aller, die friedlich für das Recht auf Bildung eintreten.

Sachlage

Die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Ahmad Fahim Azimi gibt Anlass zur Sorge. Der Bildungsaktivist ist für die Organisation Fekre Behtar in der afghanischen Hauptstadt Kabul tätig, die für ihre Arbeit mit dem afghanischen Mädchen-Robotik-Team bekannt ist und das Bildungsverbot der Taliban für Mädchen kritisiert. 

Ahmad Fahim Azimi war am 17. Oktober 2023 gemeinsam mit seinem Kollegen Seddiqullah Afghan im Büro von Fekre Behtar willkürlich von Angehörigen des Taliban-Inlandsgeheimdienstes – der sich jetzt "Generaldirektion des Geheimdienstes" (General Directorate of Intelligence - GDI) nennt – festgenommen worden. Nach ihrer Festnahme wurden die beiden an einen unbekannten Ort gebracht. Den Familien von Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan gelang es erst nach 27 Tagen, ihren Aufenthaltsort herauszufinden. Während der 72 Tage in der Hafteinrichtung der GDI im Distrikt 40 waren Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan physischer und psychischer Folter sowie anderen Misshandlungen ausgesetzt. Man setzte sie unter Schlafentzug und steckte sie in Einzelhaft. Sie hatten in diesem Zeitraum weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu medizinischer Hilfe.

Die beiden Aktivisten wurden fälschlicherweise beschuldigt, Mädchen aus dem nationalen Robotik-Team zu helfen, das Land zu verlassen, Frauen zu Protesten anzustiften und Demonstrationen zu veranstalten. Sowohl die Aktivisten als auch ihre Familien haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Am 27. Dezember 2023 erschienen die beiden Aktivisten vor einem Gericht der Taliban in Kabul. Der Taliban-Richter fand die Ergebnisse des Verhörs nicht zufriedenstellend und ordnete die Verlegung der beiden in das Gefängnis Pul-e-Charkhi an. Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan protestierten gegen die Art der Befragung und die Entscheidung, sie zu inhaftieren. Daraufhin setzten die Taliban De-facto-Behörden die beiden Aktivisten Folter und anderen Misshandlungen wie Schlafentzug und Einzelhaft aus, um von ihnen das Geständnis zu erzwingen, dass sie gegen die Taliban arbeiten. Es ist zu befürchten, dass die Misshandlungen gegen Ahmad Fahim Azimi fortgesetzt werden.

Obwohl Ahmad Fahim Azimi und seine Angehörigen die Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen haben, verurteilte ihn das oberste Gericht der Taliban am 1. April 2024 nach einem unfairen Prozess zu einem Jahr Haft. Die Gerichtsentscheidung fiel in Abwesenheit seiner Familie, die erst am gleichen Tag davon erfuhr. Seddiqullah Afghane wurde am 9. April im Rahmen einer Begnadigung durch den Obersten Führer der Taliban freigelassen. Dieser hatte anlässlich des Feiertages Eid al-Fitr die Freilassung von Tausenden von Gefangenen angeordnet.

Das Vorgehen gegen Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan ist ein klarer Verstoß gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sowie gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird und dessen Vertragsstaat Afghanistan ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Bildungsaktivisten Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan haben im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Organisation Fekre Behtar eng mit dem afghanischen Mädchen-Robotik-Team in der Provinz Herat zusammengearbeitet. Fekre Behtar setzt sich seit zwei Jahren für die Durchführung von Bildungsaktivitäten in Abstimmung mit den bestehenden Arbeitsgesetzen und -verfahren ein und bietet afghanischen Mädchen Schulungen in den Bereichen Sprachen und Robotik an.

Nach der Gerichtsentscheidung erlitt der Vater von Ahmad Fahim Azimi einen schweren Schlaganfall. Seitdem befindet er sich in einem kritischen Zustand. Er benötigt ständige medizinische Betreuung und intensive Pflege. Er befindet sich derzeit im Krankenhaus, seine Prognose ist ungewiss. Der immense Stress und die Angst wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung seines Sohnes haben seinen Gesundheitszustand verschlimmert.

Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) hat die willkürliche Festnahme von Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan verurteilt und ein sofortiges Ende willkürlicher Festnahmen sowie die Einhaltung der Rechte auf Familienbesuch, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung und ein faires Gerichtsverfahren gefordert. Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen, Mary Lawlor, hat die sofortige Freilassung der Aktivisten gefordert. Am 22. April wiederholten weitere UN-Expert*innen die Forderung, afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen sofort freizulassen.