Äthiopien: Oppositioneller unter Hausarrest

Days
:
Std
:
Min
Ein älterer Herr, der einen schwarz-weiß gestreiften Anzug mit weißem Hemd und eine braun getönte Brille trägt.

Der äthiopische Oppositionelle Dawud Ibsa

Seit dem 3. Mai 2021 steht der Oppositionelle Dawud Ibsa in seinem Haus in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unter Hausarrest. Dawud Ibsa ist Parteivorsitzender der äthiopischen Oppositionspartei Oromo Liberation Front (OLF) und es besteht die Sorge, dass er ausschließlich im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit festgehalten wird. Schon bald könnten lebenswichtige Konsumgüter zur Neige gehen. Bislang ist gegen Dawud Ibsa keine Anklage erhoben worden. Er muss sofort freigelassen werden.

Setzt euch für Dawud Ibsa ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

seit dem 3. Mai 2021 steht der Oppositionelle Dawud Ibsa in seinem Haus in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unter Hausarrest. Dawud Ibsa ist Parteivorsitzender der äthiopischen Oppositionspartei Oromo Liberation Front (OLF) und es besteht die Sorge, dass er ausschließlich im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit festgehalten wird. Bevor Dawud Ibsa unter Hausarrest gestellt wurde, durchsuchte die Bundespolizei sein Haus und beschlagnahmte seine elektronischen Geräte, darunter seinen Laptop und seine Handys, ohne einen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss vorzulegen. Seit Beginn des Hausarrests erlaubt die Polizei niemandem, das Haus von Dawud Ibsa zu betreten oder zu verlassen. Schon bald könnten lebenswichtige Konsumgüter zur Neige gehen. Bislang ist gegen Dawud Ibsa keine Anklage erhoben worden. 

Die Behörden versäumten es, einen Haftbefehl oder Gerichtsbeschluss gegen Dawud Ibsa vorzulegen. Über die Gründe seiner Festsetzung wurde Dawud Ibsa nicht informiert. Der wochenlange Hausarrest kommt einer willkürlichen Festnahme gleich und schränkt sein Recht auf Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit willkürlich ein. Die äthiopischen Behörden müssen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Übereinstimmung mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes einhalten, achten, schützen und fördern.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Dawud Ibsa umgehend aus dem Hausarrest freigelassen wird, es sei denn, es liegen glaubwürdige und zulässige Beweise für ein Fehlverhalten vor. In diesem Fall muss er umgehend und in Übereinstimmung mit internationalen Standards wegen einer anerkannten Straftat angeklagt werden. Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung ungehinderten Zugang zu allen lebenswichtigen Konsumgütern erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister Muferiat Kamil,

I am writing to express concern about the arbitrary arrest of Dawud Ibsa, a politician and chairman of the Oromo Liberation Front (OLF), an Ethiopian oppositional political party. On 3 May, the Federal police placed Dawud Ibsa under house arrest without bringing any charges against him. This was done after the police unlawfully searched and seized the electronic equipment in his house, including laptop computers and mobile phones, without presenting a search or seizure warrant. The police have not allowed anyone to leave or enter the compound of Dawud Ibsa’s residence in Addis Ababa, in the capital, since they placed him on house arrest on 3 May. There is therefore serious concern over Dawud Ibsa’s wellbeing as the food and other essential items in the house have either ran out or are close to doing so.

From the start of his house arrest, the authorities have failed to present Dawud Ibsa with an arrest warrant or court order. Nor have they informed him of the reason for his arrest. His prolonged house arrest amounts to arbitrary detention, and it imposes arbitrary restrictions on his rights to freedom of movement and association. I am further concerned that Dawud Ibsa is being detained solely in connection to his opposition to the government and political affiliations. The authorities must respect, protect, promote and fulfill the rights to freedom of expression and association, in accordance with Ethiopia’s international human rights obligations.

In light of the above, I urge you to immediately release Dawud Ibsa from house arrest, or, if there is sufficient evidence of wrongdoing, promptly charge him with a recognisable offence, in accordance with international standards. Pending release or charge, I urge you to ensure he has access to food and other essential items.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Achtung: Aufgrund der Corona-Pandemie ist der internationale Postverkehr zurzeit eingeschränkt. Welche Länder betroffen sind, siehst du hier: Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Bitte abschicken bis: 10.08.2021

Appell an

Minister of Peace
Muferiat Kamil
Ethio-Chinese Friendship Road
Addis Ababa
ÄTHIOPIEN 5608

Sende eine Kopie an

Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
I.E. Frau Mulu Solomon Bezuneh
Boothstraße 20A
12207 Berlin
Fax: (030) 772 06 26
E-Mail: info.berlin@mfa.gov.et

 

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Dawud Ibsa umgehend aus dem Hausarrest freigelassen wird, es sei denn, es liegen glaubwürdige und zulässige Beweise für ein Fehlverhalten vor. In diesem Fall muss er umgehend und in Übereinstimmung mit internationalen Standards wegen einer anerkannten Straftat angeklagt werden.
  • Bitte Stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung ungehinderten Zugang zu allen lebenswichtigen Konsumgütern erhält.

Sachlage

Der Parteivorsitzende der äthiopischen Oppositionspartei Oromo Liberation Front (OLF), Dawud Ibsa, wird seit dem 3. Mai in seinem Haus in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba im Hausarrest festgehalten – eine Anklageerhebung steht bisher aus. Bevor Dawud Ibsa unter Hausarrest gestellt wurde, durchsuchte die Bundespolizei sein Haus und beschlagnahmte seine elektronischen Geräte, darunter seinen Laptop und seine Handys, ohne einen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss vorzulegen. Seit Beginn des Hausarrests erlaubt die Polizei niemandem, das Haus von Dawud Ibsa zu betreten oder zu verlassen. Es besteht große Sorge um das Wohlergehen des Oppositionellen, weil lebenswichtige Konsumgüter, wie Nahrungsmittel, schon bald zur Neige gehen könnten.

Dawud Ibsas Festnahme war absehbar. Laut einem Sprecher der OLF musste die Oppositionspartei ihre Kandidatur für die ursprünglich für den 21. Juni 2021 geplanten Parlamentswahlen zurückziehen, weil viele Leitungskräfte und Mitglieder willkürlich verhaftet worden waren. Darüber hinaus hatten die Behörden die Büros der OLF in Addis Abeba und anderen Teilen des Landes geschlossen.

Die Behörden versäumten es, einen Haftbefehl oder Gerichtsbeschluss gegen Dawud Ibsa vorzulegen. Über die Gründe seiner Festsetzung wurde Dawud Ibsa nicht informiert. Der wochenlange Hausarrest kommt einer willkürlichen Festnahme gleich und schränkt sein Recht auf Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit willkürlich ein. Außerdem besteht die Sorge, dass Dawud Ibsa ausschließlich im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit in der Opposition und seiner politischen Zugehörigkeit festgehalten wird. Die äthiopischen Behörden müssen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Übereinstimmung mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes einhalten, achten, schützen und fördern.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach internationalen Menschenrechtsnormen stellt Hausarrest eine Form der Inhaftierung dar und erfordert bestimmte Schutzmechanismen, um als rechtmäßig zu gelten. Gemäß der Allgemeinen Bemerkung 35 des UN-Menschenrechtsausschusses zu Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dürfen freiheitsentziehende Maßnahmen, darunter auch Hausarrest, nicht willkürlich erfolgen, müssen unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt werden und eine angemessene und unverzügliche gerichtliche Überprüfung der Haft ermöglichen. Freiheitsentzug, auch in Form von Hausarrest, ist willkürlich, wenn er aus der Ausübung von Menschenrechten resultiert, einschließlich der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung.