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Äquatorialguinea: Menschenrechtler erneut in Haft
Der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto aus Äquatorialguinea (undatiertes Foto)
© privat
Am 1. August wurde der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto bei sich zuhause in der Hauptstadt Malabo von Angehörigen der Gendarmerie festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, über die zivilgesellschaftliche Plattform Somos+, die nach Ansicht der Behörden nicht rechtmäßig registriert ist, illegale Aktivitäten durchgeführt zu haben. Er befindet sich im Oveng-Azem-Gefängnis der Stadt Mongomo in Untersuchungshaft. Joaquín Elo Ayeto muss umgehend freigelassen werden, da er lediglich wegen seiner menschenrechtlichen Tätigkeiten inhaftiert ist
Setzt euch für Joaquín Elo Ayeto ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
President
Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Palacio Presidencial de Guinea Ecuatorial
Avenida de Libertad
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
Sende eine Kopie an
X-Nachrichten bitte an - @teonguema (Vice President)
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA
Herrn Sisinio Eyebe Mbana Makina
Geschäftsträger a.i.
Rohlfsstraße 17–19
14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Joaquín Elo Ayeto bitte umgehend frei, da er willkürlich aufgrund seines friedlichen Aktivismus und der Wahrnehmung seiner in der Verfassung garantierten Rechte auf Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.
- Sorgen Sie bis zu seiner Freilassung bitte dafür, dass er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt ist und Zugang zu einem Rechtsbeistand hat, der*die seine*ihre Tätigkeit frei und ohne Furcht vor Repressalien ausüben kann.
Sachlage
Joaquín Elo Ayeto ist Mitglied der politischen Oppositionspartei CPDS und gehört der Koordinierungsgruppe für die zivilgesellschaftliche Plattform Somos+ an, die seit 2015 besteht und sich für die Menschenrechte einsetzt. Er wurde am 1. August 2024 festgenommen und befindet sich derzeit im Oveng-Azem-Gefängnis in der Stadt Mongomo im Osten Äquatorialguineas.
Am 1. August wurde Joaquín Elo Ayeto bei sich zuhause in der Hauptstadt Malabo willkürlich festgenommen, nachdem sich Angehörige der Gendarmerie Zutritt zu seinem Haus verschafft hatten. Er wurde auf eine Gendarmeriestation in Malabo gebracht, die als La Luna bekannt ist. Dort wurde ihm vorgeworfen, über seine Organisation Somos+, die nach Ansicht der Behörden nicht rechtmäßig registriert ist, illegale Aktivitäten durchgeführt zu haben. Drei Tage später, am 4. August, begab sich der Rechtsbeistand von Joaquín Elo Ayeto zur Gendarmeriestation, wo auch er festgenommen und beschuldigt wurde, eine illegale Organisation zu vertreten. Er wurde mehr als 48 Stunden lang auf der Wache festgehalten und kam am 6. August wieder frei. Am 9. August wurde Joaquín Elo Ayeto in das Black-Beach-Gefängnis in Malabo und am 13. August dann in das Oveng-Azem-Gefängnis verlegt, wo er derzeit in Untersuchungshaft ist.
Im Juni 2020 beantragte Joaquín Elo Ayeto bei dem zuständigen Ministerium die Registrierung von Somos+. Einige Tage später wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass er seinen Antrag von der Generaldirektion für Menschenrechte hätte bestätigen lassen sollen, obwohl eine solche Bestätigung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Artikel 13 der äquatorialguineischen Verfassung garantiert die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Hintergrundinformation
Wenige Tage vor seiner Festnahme hatten Joaquín Elo Ayeto und einige weitere Personen der Insel Annobón die französische Botschaft in Malabo aufgesucht, um die Zusammenarbeit zwischen der Botschaft und der Menschenrechtsplattform Somos+ zu stärken. Somos+ deckte Menschenrechtsverletzungen auf, die jüngst auf der Insel Annobón begangen wurden, nachdem Bewohner*innen gegen die Auswirkungen von Dynamitexplosionen im Bergbau demonstriert hatten.
Einigen Medienberichten zufolge sagte ein Angehöriger der Gendarmerie, dass "Joaquín im Geheimen operiert und seine Vereinigung illegal ist".
Joaquín Elo Ayeto ist bereits in der Vergangenheit wegen seiner Menschenrechtsarbeit ins Visier geraten. In den vergangenen acht Jahren ist er bedroht, schikaniert und mehrmals festgenommen und inhaftiert worden. Am 29. November 2016 wurde er von zwei Militärangehörigen verprügelt, nachdem er einen Artikel online gestellt hatte, in dem über einen Offizier berichtet wurde, der sich geweigert hatte, eine Mautgebühr zu bezahlen. Am 27. Juni 2017 wurde er erneut festgenommen, nachdem er und andere Mitglieder von Somos+ an einer Veranstaltung teilgenommen hatten, auf der Gerechtigkeit für einen jungen Taxifahrer gefordert wurde, der Berichten zufolge von Militärangehörigen getötet worden sein soll. Nach einer Woche wurde er wieder freigelassen. Am 25. Februar 2019 wurde Joaquín Elo Ayeto bei sich zuhause festgenommen, da man ihn verdächtigte, Mitwisser eines geplanten Mordversuchs am Präsidenten zu sein. Während seiner Inhaftierung auf dem zentralen Polizeirevier soll er mindestens zweimal gefoltert worden sein, wodurch er Verletzungen davontrug. Er wurde in das Black-Beach-Gefängnis von Malabo verlegt, wo er fast ein Jahr in Untersuchungshaft verbrachte, bis Präsident Obiang am 14. Februar 2020 seine Freilassung anordnete. Der Menschenrechtler wurde im Dezember 2022 erneut inhaftiert, weil er zum Internationalen Tag der Menschenrechte "ohne offizielle Erlaubnis" eine Konferenz über Menschenrechte und Korruption in Äquatorialguinea organisiert hatte.
In einem kurzen Video, das wenige Stunden vor seiner Festnahme am 1. August 2024 auf Facebook gepostet wurde, sagte Joaquín Elo Ayeto, er sei es leid, ständig festgenommen zu werden.
Am 3. August wurde Angel Obama Obiang Eseng, der Anwalt von Joaquín Elo Ayeto, lediglich aufgrund der Ausübung seiner Tätigkeit festgenommen und 48 Stunden lang festgehalten. Ihm wurde vorgeworfen, eine illegale Organisation rechtlich vertreten zu haben. Im Anschluss daran wurde er wieder freigelassen. Am 14. August wurde Angel Obama Obiang Eseng von der Anwaltskammer Äquatorialguineas suspendiert, sodass er derzeit nicht als Anwalt praktizieren kann. Nach Angaben der Anwaltskammer verstieß die Verteidigung der Organisation von Joaquín Elo Ayeto gegen die Satzung der Anwaltskammer. Angel Obama Obiang Eseng verteidigte neben Joaquín Elo Ayeto noch andere Menschenrechtsverteidiger*innen und befasste sich mit weiteren Menschenrechtsfällen.