Äquatorialguinea: Abgeschobenen droht Folter

Ahmed Soliman und Samson Birhane gehören zu einer Gruppe von Dutzenden Menschen, die die USA nach Äquatorialguinea abgeschoben haben. Samson Birhane war als 13-jähriger Flüchtling in die USA gekommen. Die Abschiebungen nach Äquatorialguinea begannen im November 2025, nachdem beide Länder im Oktober 2025 ein Abkommen über 7,5 Millionen US-Dollar geschlossen hatten, das solche Rückführungen ermöglichte.

Ahmed Soliman und Samson Birhane wurde zuvor von US-Einwanderungsgerichten Schutz vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer gewährt. Dennoch haben Angehörige der Polizei und Wachpersonal in Äquatorialguinea sie wiederholt bedroht und misshandelt, um sie dazu zu zwingen, einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer zuzustimmen. Keiner der beiden Männer kann in sein Herkunftsland zurückgeführt werden, da dies für sie nicht sicher wäre. Sie zurückzuschicken, würde einen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Äquatorialguineas darstellen.

Am 11. September 2026 trafen Polizist*innen im Hotel Bamy ein, wo die beiden Personen sowie Dutzende weitere seit ihrer Überstellung durch die US-Behörden im Rahmen der US-Politik der Abschiebung in Drittstaaten willkürlich festgehalten wurden. Ahmed Soliman und Samson Birhane waren von den US-Behörden im April bzw. Juni 2026 nach Äquatorialguinea abgeschoben worden. Die Polizei durchsuchte die Gruppe nach Handys und bedrohte sie. Die Polizist*innen griffen Ahmed Soliman und Samson Birhane heraus, zogen ihnen Säcke über den Kopf, schlugen ihnen auf Kopf, Rücken und Rippen und brachten sie zur Gendarmeriestation in Malabo, die als "La Luna" bekannt ist, Die Polizeikräfte warfen den Männern vor, "einen Spiegel zerbrochen zu haben". Seitdem wurden sie weder über die genauen gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert, noch durften sie mit ihren Rechtsbeiständen sprechen. Sie werden unter unmenschlichen Bedingungen in einer überfüllten Polizeizelle festgehalten. Sie sind in Gefahr, gefoltert zu werden.

Ahmed Soliman und Samson Birhane wurden mit Flügen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) von Alexandria (US-Bundesstaat Louisiana) nach Malabo überstellt; die Flüge fanden am 29. April 2026 bzw. am 19. Juni 2026 statt. Die US-Behörden haben sie abgeschoben, obwohl ihnen von US-Einwanderungsgerichten Schutz vor einer Rückführung in ihre Herkunftsländer gewährt worden war. Seit ihrer Abschiebung nach Äquatorialguinea werden sie zusammen mit anderen Personen, die ebenfalls dorthin gebracht wurden, willkürlich im Hotel Bamy in Malabo festgehalten. Ahmed Soliman hatte öffentlich die Behandlung der aus den USA abgeschobenen Personen durch die Behörden angeprangert und internationale Medien haben Videos veröffentlicht, die zeigen, wie ein Polizist am 5. September mit einer Waffe auf ihn und einen anderen Mann zielte. Nach der Veröffentlichung des Videos beschlagnahmten Polizist*innen mehrere Handys von den im Hotel festgehaltenen Personen. Das Vorgehen der Polizist*innen gegen Ahmed Soliman und Samson Birhane am 11. September war offenbar eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass sie die Videos geteilt und mit Journalist*innen gesprochen hatten. Im weiteren Verlauf des Tages kehrten Polizist*innen zum Hotel zurück und brachten Ahmed Soliman und Samson Birhane mit, deren Köpfe mit Säcken bedeckt waren, die mit einem Seil zugeschnürt waren. Sie stießen einen der Männer die Treppe des Hotels hinunter und sagten zu den anderen, dass sie Ahmed Soilman und Samson Birhane vielleicht nie wieder sehen würden. 

Auch andere Personen, die aus den USA überstellt wurden, haben berichtet, Opfer verbaler und körperlicher Übergriffe durch die für ihre Inhaftierung zuständigen Polizist*innen geworden zu sein. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, die Betroffenen dazu zu zwingen, ihre Rückführung in ihre Herkunftsländer zu akzeptieren, und sie einzuschüchtern, damit sie keine Informationen über ihre Lebensumstände an Journalist*innen, Anwält*innen oder unabhängige Organisationen weitergeben.

Ungeachtet der entsetzlichen Menschenrechtslage in Äquatorialguinea schieben die USA weiterhin Personen in dieses Land ab. Bis September 2026 wurden mit mindestens sechs ICE-Flügen Dutzende weitere Menschen – Männer und Frauen – aus den USA nach Malabo abgeschoben. Bei den Abgeschobenen handelte es sich um Staatsangehörige verschiedener Länder, darunter Angola, Kamerun, Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Jamaika, Uganda und Senegal. Berichten zufolge war den meisten, wenn nicht sogar allen, von US-Einwanderungsgerichten Schutz gewährt worden. Dennoch wurden viele der in das Land überstellten Personen von den Behörden Äquatorialguineas dazu gezwungen, einer Rückführung zuzustimmen, oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, was einen Verstoß gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung darstellt. 

Zwar gibt es in der Gesetzgebung Äquatorialguineas einige Verweise auf das Asylrecht, doch verfügt das Land weder über einen Rechtsrahmen für die Feststellung des Flüchtlingsstatus noch über ein formelles Asylsystem. Über Asylanträge entscheidet die Regierung. Berichten zufolge wurde bislang auf keinen der Asylanträge, die von Personen gestellt wurden, die von den USA nach Äquatorialguinea abgeschoben wurden, eine Antwort seitens der Behörden erteilt.

Im Mai 2026 richtete eine Gruppe von UN-Expert*innen einen öffentlichen Appell an Äquatorialguinea und forderte die dortige Regierung nachdrücklich auf, die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards einzuhalten und von einer Abschiebung abzusehen. Die Erklärung wurde zudem von einem Vertreter der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte (ACHPR) mitunterzeichnet. Im Juni 2026 reichte eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen eine Klage bei der ACHPR ein, in der sie der Regierung Äquatorialguineas vorwarf, Personen, die aus den USA dorthin abgeschoben worden waren, in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Im Juli 2026 forderte die ACHPR Äquatorialguinea auf, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen und von weiteren Abschiebungen und Überstellungen abzusehen, um sicherzustellen, dass keine in das Land überstellte Person in ein Land weiter abgeschoben wird, in dem ihr die Todesstrafe, Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Äquatorialguinea hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert und ist Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sowie des Übereinkommens der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) von 1969 zur Regelung der besonderen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika. Außerdem ist Äquatorialguinea an das absolute Folterverbot und den Rechtsgrundsatz des Non-Refoulement gebunden, der es Staaten verbietet, Personen an einen Ort zu überstellen, an dem ihnen eine reale Gefahr von Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen droht.