Willkürliche Inhaftierung
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Tarek Mohamed Ahmed Hussein wurde am 27. Juli freigelassen. Nachdem er 40 Tage willkürlich festgehalten wurde, ist der ehemalige gewaltlose politische Gefangene nun wieder bei seiner Familie.
Der ägyptische gewaltlose politische Gefangene Tarek Tito
© Ahmed El-Masry
Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Tarek Hussein wird seit über einem Monat von den ägyptischen Sicherheitskräften willkürlich festgehalten, obwohl die Staatsanwaltschaft am
18. Juni seine Freilassung gegen Kaution angeordnet hat. Während seines Gewahrsams wurde er zudem zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Fordert die Beendigung der willkürlichen Haft!
Appell an
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of Interior
Fifth Settlement
New Cairo
ÄGYPTEN
Sende eine Kopie an
Stellvertretende Beauftragte für Menschenrechte im Aussenministerium
Laila Bahaa Eldin
Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Tarek Hussein bitte umgehend und bedingungslos frei und stellen Sie die Ermittlungen gegen ihn ein, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit festgehalten wird.
- Leiten Sie zudem eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner willkürlichen Inhaftierung und der von ihm erhobenen Misshandlungsvorwürfe ein.
Sachlage
Tarek Mohamed Ahmed Hussein, auch bekannt als Tarek Tito, wurde am 17. Juni von den ägyptischen Sicherheitskräften festgenommen. Seither wird er trotz der Anordnung der Staatsanwaltschaft, ihn gegen Kaution freizulassen, willkürlich in Haft gehalten. Etwa 15 Angehörige der Sicherheitskräfte – manche in Uniform, manche in Zivilkleidung – durchsuchten am 17. Juni ohne Durchsuchungsbefehl das Haus von Tarek Hussein in Kairo. Sie nahmen den Rechtsanwalt und Menschenrechtler fest und beschlagnahmten sein Laptop und sein Mobiltelefon. Die Polizei brachte Tarek Hussein daraufhin auf die Al-Khanka-Polizeiwache in Kairo, bestritt später jedoch vor seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen, dass er dort festgehalten werde. Erst nachdem er stundenlang von Angehörigen des Geheimdienstes verhört worden war, durfte er Besuch erhalten. Ab dem 3. Juli wurde Tarek Hussein zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, indem seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen der Zugang zu ihm verweigert wurde. Erst nachdem er in das El-Amal-Gefängnis im Gouvernement al-Buhaira zwei Stunden nordöstlich von Kairo verlegt wurde, durfte er wieder Besuch erhalten.
Obwohl die Staatsanwaltschaft von Khanka am 18. Juni seine Freilassung gegen eine Kaution von 2.000 Ägyptischen Pfund (etwa 96 Euro) anordnete, hat die Polizei Tarek Hussein bisher nicht wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihm wird "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und "Aufruf zum Protest" vorgeworfen. Laut Angaben seiner Familie wurden Tarek Hussein nach seiner Festnahme am 17. Juni fast vier Stunden lang die Augen verbunden, bevor er von einem Angehörigen des Geheimdienstes verhört wurde, der ihm sagte: "Der Staatsanwalt kann meinetwegen deine Freilassung anordnen, aber wir behalten dich trotzdem in Haft." Ein Polizeibeamter soll Tarek Hussein beleidigt und angegriffen haben. Danach wurde er 19 Stunden lang zwischen acht Polizeiwachen und Gerichten hin- und hergebracht. In dieser Zeit durfte er nicht schlafen und erhielt nichts zu essen.
Die Familie von Tarek Hussein hat die geforderte Kaution hinterlegt, doch die Polizei weigert sich, ihn freizulassen. Als Rechtfertigung führt die Polizei an, Tarek Hussein habe noch ausstehende Freiheitsstrafen in 13 Fällen zu verbüßen. Man geht jedoch davon aus, dass diese Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren und lediglich als Vorwand für seine anhaltende Inhaftierung konstruiert wurden. Die Rechtsbeistände und Familienangehörigen des Menschenrechtlers haben Amnesty International Dokumente gezeigt, die auf die Haltlosigkeit dieser Anschuldigungen schließen lassen. In einem Fall wird Tarek Hussein im Jahr 1993 der "Diebstahl von Elektrizität" vorgeworfen, obwohl es sich hierbei um sein Geburtsjahr handelt.
Hintergrundinformation
Der Menschenrechtsverteidiger Tarek Hussein ist als Rechtsanwalt für das Ägyptische Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte tätig. Er ist außerdem Mitglied der zivilgesellschaftlichen Organisation "Freedom for the Brave", die sich für die Rechte von Gefängnisinsass_innen einsetzt. Die Festnahme von Tarek Hussein geschieht vor dem Hintergrund eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, nachdem sich das ägyptische Parlament für die Übergabe der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien aussprach und damit auf großen Unwillen in der Bevölkerung stieß. Tarek Hussein hat zahlreiche Personen vor Gericht vertreten, die in diesem Zusammenhang festgenommen worden waren. Amnesty International ist der Ansicht, dass Tarek Hussein lediglich aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit und der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde.
In Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: "Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden" Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen betrachtet Inhaftierungen dann als willkürlich, wenn es eindeutig unmöglich ist, eine Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug anzuführen, und/oder wenn der Freiheitsentzug infolge der Wahrnehmung von Rechten oder Freiheiten erfolgt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind.
Der Bruder von Tarek Hussein, Mahmoud Hussein, war als 18-Jähriger im Januar 2014 festgenommen worden, weil er an einer Protestveranstaltung teilgenommen und dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nation ohne Folter" und einen Schal, der an die "Revolution des 25. Januar" erinnert, getragen hatte. Jahrelang wurde Mahmoud Hussein ohne Gerichtsverfahren festgehalten, bevor er schließlich im Frühjahr 2016 freigelassen wurde. Er berichtet, dass er in der Haft von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert und zu einem gefilmten "Geständnis" gezwungen wurde, in dem er eine Reihe konstruierter Straftaten "gesteht", so zum Beispiel die Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft, den Besitz von Sprengstoff und die Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest.