Türkei: LGBTI-Aktivistin Defne Güzel freigesprochen

Das Verfahren gegen die LGBTI+ Aktivistin und Vorsitzende des Vereins 17. Mai, Defne Güzel, ging auf eine behördliche Überprüfung des Vereins zurück. Dabei hatte die Behörde für Beziehungen zur Zivilgesellschaft in Ankara beanstandet, dass einige Online-Inhalte von 17. Mai "nicht mit den Zielen ihrer Satzung im Einklang" stünden. Ein Gremium von Expert*innen kam im Juli 2025 aber zu dem Schluss, dass die Aktivitäten des Vereins der Satzung entsprechen und keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Dieser Einschätzung zum Trotz erhob die Staatsanwaltschaft in Ankara Anklage gegen Defne Güzel: Publikationen wie "#MyIntersexStory" lägen außerhalb der rechtmäßigen Ziele des Vereins. Defne Güzel wurde in der ersten Anhörung ihres Prozesses vor dem Strafgericht erster Instanz Nr. 74 in Ankara freigesprochen. Das Gericht stellte fest, dass die "Merkmale für den Tatbestand der mutmaßlichen Straftat nicht vorlagen", und stellte damit das Verfahren gegen Defne Güzel ein. Der Verein, Defne Güzel und ihre Unterstützer*innen vertraten die Ansicht, dass die Strafverfolgung unbegründet sei und eine ungerechtfertigte Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit darstelle. Der Freispruch ist ein wichtiger Erfolg, denn die Anklage hätte gar nicht erst erhoben werden dürfen. 

Nach dem Freispruch bedankte sich Defne Güzel bei allen, die die Urgent Action für sie unterstützt hatten, und sagte: "Ich bin jeder einzelnen Person dankbar, die mir im Kampf für die Rechte von LGBTI+ zur Seite gestanden stand. Wir haben existiert, existieren und werden weiterhin existieren. Niemand von uns ist allein, niemand von uns wird schutzlos sein. Wir werden weiterhin an der Seite der Vertreter*innen von Genc LGBTI+ stehen, an der Seite von Hayriye Kaya, von Yıldız Tar und allen unseren Freund*innen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt haben. Und wir werden unseren Kampf für das Recht auf Hormonbehandlung und für Gerechtigkeit für Ahmet Yıldız fortsetzen.

Der Freispruch von Defne Güzel beendet zwar dieses eine Strafverfahren, aber Aktivist*innen und Organisationen für die Rechte von LGBTI+ stehen in der Türkei nach wie vor unter Druck, denn ihre Rechte werden eingeschränkt. Amnesty International wird die türkischen Behörden weiterhin auffordern, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu schützen, und den missbräuchlichen Einsatz des Strafjustizsystems gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und -organisationen für die Rechte von LGBTI+ einzustellen.

Weitere Aktionen sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich für Defne Güzel eingesetzt haben.