Todesurteile umgewandelt

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 26. Februar 2019 stimmte das ägyptische Oberste Militärberufungsgericht zu, die gegen Ahmed Amin Ghazali und Abdul Basir Abdul Rauf verhängten Todesurteile in einem Rechtsmittelverfahren zu überprüfen. In diesem Verfahren wurden die Todesurteile der Männer in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Schriftzug "Teilerfolg" auf grauem Hintergrund mit schwarzem Rahmen

Sachlage

Ahmed Amin Ghazali und Abdul Basir Abdul Rauf waren im Mai 2016 vor einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Gemeinsam mit vier weiteren Zivilpersonen standen sie in der Rechtssache 174/2015 vor Gericht. Am 29. Mai 2016 sprach ein Militärrichter 26 Männer wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“, „Besitz von Schusswaffen und Sprengstoffen“ und „unerlaubter Beschaffung geheimer militärischer Informationen“ schuldig. Zwei ursprünglich ebenfalls angeklagte Männer wurden freigesprochen. Von den Verurteilten wurden acht Männer zum Tode verurteilt, zwei in Abwesenheit, und 18 erhielten Haftstrafen zwischen 15 und 25 Jahren. Die in dem Fall angeklagten Männer hatten Vorwürfe über Folter und Verschwindenlassen erhoben.

Am 26. März 2018 bestätigte das Oberste Militärgericht die gegen Ahmed Amin Ghazali und Abdul Basir Abdul Rauf verhängten Todesurteile. Das Gericht akzeptierte jedoch die Rechtsmittel von vier anderen Männern, Mohammed Fawzi Abd al-Gawad Mahmoud, Reda Motamad Fahmy Abd al-Monem, Ahmed Mustafa Ahmed Mohamed und Mahmoud al-Sharif Mahmoud, und verurteilte sie zu 15 Jahren Freiheitsentzug. Im Dezember 2018 stimmte das Oberste Militärgericht schließlich einer Überprüfung der gegen Ahmed Amin Ghazali und Abdul Basir Abdul Rauf ergangenen Urteile zu, nachdem deren Rechtsbeistände bei der Militärstaatsanwaltschaft einen Antrag auf abschließende Prüfung der Todesurteile eingereicht hatten.

Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiert das Recht auf ein faires Verfahren durch ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ägypten ist Vertragsstaat des Paktes und muss dieses Recht daher respektieren. Verfahren vor Militärgerichten verstoßen allerdings gegen dieses Recht.

Amnesty International hat die ägyptischen Behörden seit Verkündung des Urteils 2016 aufgefordert, die Todesurteile gegen die beiden Männer aufzuheben. Menschen auf der ganzen Welt appellierten an die ägyptischen Behörden, die verhängten Todesurteile aufzuheben und allen im Fall 174/2015 Verurteilten eine Neuverhandlung vor einem regulären Zivilgericht zu gewähren, in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Art und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.