Amnesty Report 01. Oktober 2009

Kenia: Das Erbe der Kolonialzeit

Erste informelle Siedlungen entstanden in Nairobi während der britischen Kolonialherrschaft, als die afrikanische Bevölkerung nicht in den Wohnvierteln der Städte leben durfte. Die Kolonialregierung ignorierte die Slums und tat, als gäbe es sie nicht. Deshalb brauchten die kommunalen Behörden dort keine Grundversorgung bereitzustellen oder Zufahrtsstraßen zu bauen. In der Folge entwickelte Nairobi sich immer mehr zu einer zweigeteilten Stadt. Die Unabhängigkeit im Jahr 1963 brachte keine Verbesserungen für die Slumbewohner. Die neue Regierung versuchte zwar anfangs, die Ausbreitung der Slums durch die Eindämmung der Landflucht zu stoppen, ging dann aber zum Abriss der Slums über. Keine der beiden Maßnahmen verhinderte jedoch die unaufhörliche Vergrößerung der informellen Siedlungen. In den 1970er und 1980er Jahren änderte die Regierung ihre Politik: Sie riss die Siedlungen nicht mehr ab, sondern bemühte sich nun, die Lebensbedingungen in den Slums zu verbessern. Sowohl internationale Entwicklungshilfeorganisationen als auch Nichtregierungsorganisationen und Initiativen der Slumbewohner selbst leiteten erste Projekte ein.

In den 1990er Jahren nahm die Beteiligung von NGOs und internationalen Organisationen an Initiativen zur Verbesserung der Lebensumstände in informellen Siedlungen zu. Doch selbst die kenianische Regierung gibt zu, dass diese Projekte "dazu tendierten, die Zielgruppen aus dem Planungsprozess auszuschließen". 2004 erklärte die Regierung die Verbesserung der Lebensbedingungen durch die "Aufwertung von Slums" zur Priorität. Die Regierung kündigte in dem Zusammenhang auch an, dass sie vorhabe, die Siedlungen in den innerstädtischen Bereich zu integrieren. Bis jetzt ist das allerdings nicht geschehen. Das ehrgeizige Aufwertungsprogramm "Kenya Slum Upgrading Programme" (KENSUP) begann im Jahr 2000. Das Pilotprojekt wird zurzeit in Soweto East in Kibera umgesetzt und sieht vor, die Lebensumstände von 5,3 Millionen Slumbewohnern bis 2020 zu verbessern. Trotz einiger positiver Entwicklungen hat die Regierung in vielen Bereichen nicht dafür gesorgt, dass das Projekt internationale Menschenrechtstandards hinsichtlich des Rechts auf Wohnen erfüllt. Im März 2009 befragte Amnesty International 50 Bewohner, von denen 45 angaben, dass sie über das Projekt KENSUP im Unklaren gelassen worden seien, obwohl es tiefgreifende Auswirkungen auf ihr Leben haben wird. Sie waren weder hinsichtlich der Gestaltung noch der Lage der neuen Wohnungen konsultiert worden, und man hatte sie auch bezüglich der geplanten Übergangsunterkünfte nicht zu Rate gezogen. Viele befürchten, dass die zeitweilige Umsiedlung sie ihrer einzigen Einkommensquelle berauben wird, die häufig ein kleines Geschäft in Kibera ist.

Diejenigen, die es am schwersten haben, zum Beispiel alleinerziehende Mütter und Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten, befürchten, dass sie nicht in das Projekt aufgenommen werden oder die neuen Unterkünfte für sie ungeeignet oder unbezahlbar sein könnten. Alle, mit denen Amnesty International gesprochen hat, haben Angst, dass die Phase der "Aufwertung" mit rechtswidrigen Zwangsräumungen einhergehen wird.

Doch vor allem ist im "Aufwertungsprogramm" KENSUP wenig vorgesehen, um die unmittelbaren und dringendsten Missstände in den Slums von Nairobi zu beheben. Trotz der Versprechungen der Regierung, außerhalb der Slums bezahlbare Unterkünfte bereitzustellen, sind die politischen Maßnahmen, auch die Programme des sozialen Wohnungsbaus, zu wenig auf Menschen ausgerichtet, die in Slums leben. Dadurch sind Millionen von Menschen mit geringem oder nur unregelmäßigem Einkommen zum weiteren Leben in Slums verdammt ohne gesichertes Wohnrecht, ohne fließendes Wasser oder andere Grundversorgung und ohne große Hoffnung, jemals der Armutsfalle entkommen zu können

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