Marokko: Politiker seit 2022 willkürlich in Haft
© privat
Der marokkanische Anwalt und Politiker Mohamed Ziane ist seit 2022 willkürlich inhaftiert. Er wird schon länger in Einzelhaft gehalten. Seine Gesundheit hat sich im Gefängnis sehr verschlechtert. Im Juni 2026 verboten ihm die Gefängnisbehörden vorübergehend den Kauf von Lebensmitteln und Trinkwasser, weil er seine Solidarität mit inhaftierten Aktivist*innen bekundet hatte.
Setzt euch für Mohamed Ziane ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Head of Government
Aziz Akhannouch
Palais Royal Touarga
Rabat 10070
MAROKKO
Sende eine Kopie an
Bitte auch auf X an den Regierungschef schreiben: @ChefGov_ma
Botschaft des Königreichs Marokko
I.E. Frau Zohour Alaoui
Niederwallstraße 39, 10117 Berlin
Fax: 030 - 20 612 420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, Mohamed Ziane unverzüglich freizulassen, denn seine Inhaftierung hängt ausschließlich mit der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zusammen.
- Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu einer angemessenen und altersgemäßen Gesundheitsversorgung erhält, die auch seine chronischen Erkrankungen behandelt.
- Bitte beenden Sie seine verlängerte Einzelhaft und sorgen Sie dafür, dass er regelmäßig mit seiner Familie und seinen Anwält*innen kommunizieren kann.
Sachlage
Mohamed Ziane war ursprünglich wegen "Beleidigung von Beamt*innen und der Justiz", "Beleidigung eines Verfassungsorgans" sowie Verleumdung im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Äußerungen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er befindet sich im Gefängnis El Arjat 1. Im Jahr 2024, noch vor Ablauf seiner ursprünglichen Haftstrafe, wurde ein separates Verfahren gegen ihn eingeleitet, das auf konstruierte Vorwürfe der Unterschlagung und Veruntreuung von Geldern der Marokkanischen Liberalen Partei (Parti Marocain Libéral) beruhte, deren Vorsitzender er war. Er wurde wegen dieser Vorwürfe verurteilt, und am 8. April 2026 erhöhte das Berufungsgericht in Rabat nach dem Abschluss eines Wiederaufnahmeverfahrens seine Strafe von drei auf fünf Jahre Gefängnis. Seine Anwält*innen haben auch in diesem Fall beim Kassationsgericht Berufung eingelegt. Die Entscheidung steht noch aus.
Mohamed Zianes Gesundheit hat sich während der Haft erheblich verschlechtert. Er hat 30 Kilogramm abgenommen, leidet an einer chronischen Nierenerkrankung und seine Zähne sind aufgrund schlechter Ernährung sowie Kalzium- und Fluoridmangels in einem sehr schlechtem Zustand. Im Juni 2026 verschlimmerte das vorübergehende Verbot von Wasser- und Nahrungseinkäufen seine Nierenerkrankung und weitere gesundheitliche Probleme. Sein Rechtsbeistand hat bei der Gefängnisverwaltung Beschwerde wegen dieser Maßnahmen und deren Auswirkungen auf seine Gesundheit eingereicht.
Marokko ist an seine Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen gebunden, darunter das Verbot willkürlicher Inhaftierung sowie, das Verbot von Folter und anderer Misshandlung und die Verpflichtung, eine angemessene medizinische Versorgung für Personen zu gewährleisten, denen die Freiheit entzogen ist.
Hintergrundinformation
Der 84-jährige Mohamed Ziane ist der frühere marokkanische Minister für Menschenrechte. 1996 war er von seinem Regierungsposten zurückgetreten, weil er nicht mehr mit der marokkanischen Politik einverstanden war. Als Anwalt hat er zahlreiche Aktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vertreten. Als Vergeltungsmaßnahme für seine Arbeit und sein Engagement wurde er wiederholt strafrechtlich verfolgt. Seit November 2022 befindet er sich in Haft.
Durch eine Anzeige des Innenministeriums kam es 2022 zu einem Strafverfahren und er wurde zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zu den Anklagepunkten gehörten die Beleidigung von Beamt*innen und Justizorganen, die Beeinflussung von Gerichtsverfahren sowie die Verbreitung falscher Anschuldigungen gemäß den Artikeln 263 und 265 des marokkanischen Strafgesetzbuchs. Grund war eine öffentliche Erklärung, in der er die marokkanischen Behörden und Sicherheitsdienste kritisiert und ihnen Korruption vorgeworfen hatte.
Während seiner Haft wurde gegen Mohamed Ziane im Jahr 2024 unter Bezug auf Paragraf 241 des marokkanischen Strafgesetzbuchs ein weiteres strafrechtlichens Verfahren wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern durch die Marokkanische Liberale Partei während der Parlamentswahlen 2015 eröffnet. Nach Angaben seiner Verteidigung wurden die Strafverfahren eingeleitet, nachdem die Partei im Jahr 2021 öffentlich die marokkanischen Geheimdienste kritisiert hatte. Das Berufungsgericht in Rabat hatte Mohamed Zianes Strafe zunächst von fünf auf drei Jahre Gefängnis herabgesetzt. Das Kassationsgericht hob das Urteil jedoch anschließend auf und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an. Am 8. Oktober 2026 bestätigte das Berufungsgericht in Rabat den Schuldspruch und die verhängte Strafe. Seine Verteidigung hat auch in diesem Fall beim Kassationsgericht Rechtsmittel eingelegt.
Sein Anwalt berichtet ferner, dass er seit Juni 2026 in der Haftanstalt einer harten Behandlung und verstärkter Überwachung ausgesetzt ist, da die Gefängnisleitung ihm Spaziergänge im Hof und den Besuch des Gefängnisladens verweigert. Gleichzeitig ist er in einer Einzelzelle untergebracht. Er hat nur eingeschränkten Kontakt zu Mithäftlingen und seine Familie und seinen Anwält*innen dürfen ihn nur selten besuchen. Laut seiner Verteidigung wurden diese Maßnahmen verhängt, weil er friedlich politische Meinungen geäußert und Solidarität mit anderen Inhaftierten bekundet habe.
Der Fall von Mohamed Ziane ist Teil eines umfassenderen Musters, bei dem die marokkanischen Behörden das Strafrecht nutzen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und Personen allein dafür zu bestrafen, dass sie ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausüben. In den letzten Jahren wurden Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen, darunter Soulaimane Raissouni und Saida El Alami, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Ihre Gerichtsverfahren warfen nach Ansicht von Amnesty International ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairness ihres Verfahrens auf. Alle Verfahren standen mit der Kritik der Angeklagten an den Behörden, ihrer journalistischen Tätigkeit oder ihrem Menschenrechtsengagement in Zusammenhang. Marokko ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Übereinkommens gegen Folter, die die Behörden dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit zu achten und eine menschenwürdige Behandlung sowie eine angemessene medizinische Versorgung für alle Personen zu gewährleisten, denen die Freiheit entzogen ist.