Amnesty Journal Irak 29. April 2016

"Ja, das sind Kriegsverbrechen"

Peschmerga in der Lüneburger Heide. Kurdischer Kämpfer während eines Trainings in der niedersächsischen Kleinstadt Munster.

Peschmerga in der Lüneburger Heide. Kurdischer Kämpfer während eines Trainings in der niedersächsischen Kleinstadt Munster.

Deutsche Verbündete begehen Kriegsverbrechen? Ja, sagt Amnesty-Researcherin Donatella Rovera. Im Nordirak hat sie brisante Beweise gesammelt: Die Peschmerga haben arabische Dörfer zerstört und die Bevölkerung vertrieben. Deutschland beliefert die kurdischen Kämpfer mit Waffen.

Interview: Felicitas Folivora

Die deutsche Bundesregierung hat Sie nach Berlin eingeladen. Warum?
Seit zwei Jahren reise ich für Amnesty regelmäßig in den Irak, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Auf meiner jüngsten Recherchereise habe ich dokumentiert, dass die Peschmerga und andere kurdische Kämpfer im Nordirak arabische Dörfer zerstört haben, die sie vom "Islamischen Staat" zurückerobert hatten. Tausende Häuser haben die kurdischen Kämpfer geplündert, angezündet, in die Luft gesprengt oder mit Planierraupen zerstört. Bewohner wurden vertrieben. Zudem haben sie geflohene arabische Zivilisten daran gehindert, in ihre Heimatorte zurückzukehren. Die Bundesregierung will mit mir über diese Recherchen sprechen. Schließlich werden die Peschmerga von Deutschland unterstützt.

Unsere Verbündeten begehen Kriegsverbrechen?
Ja, das sind Kriegsverbrechen. Natürlich! Deswegen fordern wir die deutschen Behörden auf, sehr viel stärker in den Blick zu nehmen, was ihre Verbündeten im Nordirak machen. Deutschland liefert den Kurden ja nicht nur Waffen, sondern bildet sie auch militärisch aus.

Deutschland unterstützt die Peschmerga, weil sie im Irak ­gegen den "Islamischen Staat" kämpfen.
Ja, dass der Westen die kurdischen Kämpfer aufrüstet, ist nicht weiter erstaunlich. Die Kurden bilden im Kampf gegen den "Islamischen Staat" tatsächlich die Speerspitze. Als der "Islamische Staat" im Sommer 2014 seinen Eroberungsfeldzug im Nordirak startete, sind die Soldaten der irakischen Armee massenhaft davongelaufen. Es waren die Kurden, die die Stellung hielten. Das war damals sehr wichtig! Die kurdische Regionalregierung hat zudem Hunderttausenden Menschen Zuflucht ­gewährt – vor allem Jesiden und Christen, aber auch sunnitischen Arabern, die vor dem "Islamischen Staat" geflohen sind. Das verdient großen Respekt. Aber das heißt nicht, dass wir wegschauen dürfen, wenn die Kurden selbst Verbrechen begehen. Und das passiert seit eineinhalb Jahren. Wer die Kurden unterstützt – sei es politisch, wirtschaftlich oder militärisch – trägt eine Mitverantwortung. Deutschland, die Niederlande, Groß­britannien und die USA müssen ihren kurdischen Partnern ­klarmachen, dass solche Verbrechen inakzeptabel sind.

Die Peschmerga gelten hierzulande als "die Guten" des Nahen Ostens …
Das ist natürlich Blödsinn. Ich arbeite seit zwanzig Jahren in Kriegen und bewaffneten Konflikten. "Die Guten" oder "die Bösen" findet man eigentlich nie. So ist es auch im Irak. Die Wirklichkeit ist nicht Schwarz-Weiß. Ich war in den vergangenen Jahren für Amnesty immer wieder im Irak unterwegs. Ich habe dort Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die von den unterschiedlichsten Akteuren begangen wurden: vom "Islamischen Staat", von schiitischen Milizen, der irakischen Armee, den ­Peschmerga. Vor zwei Jahren habe ich dokumentiert, dass die Kämpfer des "Islamischen Staats" jesidische Frauen und Mädchen sexuell versklavten. Inzwischen haben die Jesiden selbst Kriegsverbrechen begangen. Das ist die Natur des Krieges: Die Opfer von gestern sind die Täter von morgen.

Viele Kurden wünschen sich einen eigenen Staat. Wollen sie nun mit ethnischen Säuberungen dafür die Grundlage schaffen?
Amnesty behauptet nicht, dass es einen Masterplan gibt, die Kurdengebiete ethnisch zu säubern. Aber so viel lässt sich sagen: Es handelt sich bei den Vertreibungen nicht um Einzelfälle. Dass kurdische Kämpfer Araber aus ihren Dörfern vertreiben, ist inzwischen eine weitverbreitete Praxis. Ob es einen Befehl von oben gibt, können wir nicht sagen. Es steht zumindest fest, dass die Regierung der Region Kurdistan über die Lage informiert ist. Bereits seit eineinhalb Jahren gehen kurdische Kämpfer nun gegen arabische Zivilisten vor und die Regierung wurde darüber wiederholt in Kenntnis gesetzt – von Amnesty International, aber auch von anderen Menschenrechtsorganisationen. Es gibt also klare Indizien, die dafür sprechen, dass die Regierung mit den Vertreibungen einverstanden ist.

Wo leben die Vertriebenen nun?
Manche leben in Flüchtlingslagern, unter furchtbaren Bedingungen. Andere fanden in umliegenden arabischen Dörfern Zuflucht, auch ihre Lage ist dramatisch. Die meisten Vertriebenen sind Bauern oder Hirten. Diese Menschen haben alles verloren, nicht nur ihre Dörfer und Häuser, sondern auch ihre Felder und Tiere – das heißt: ihre gesamte Lebensgrundlage.

Wie hat die deutsche Bundesregierung auf Ihren Bericht ­reagiert?
Sie hat mit der kurdischen Regierung das Gespräch gesucht. Das ist gut, aber nicht genug. Denn natürlich bestreitet die kurdische Regierung, dass die Verbrechen stattgefunden haben. Die Bundesregierung sollte sich damit nicht zufriedengeben.

Was sollte die deutsche Regierung stattdessen tun?
Es gibt eine sehr einfache Lösung des Problems. Amnesty behauptet, arabische Dörfer wurden zerstört, die kurdische Regierung bestreitet das. Warum schickt die Bundesregierung nicht eine Delegation in diese Dörfer, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen? In den kurdischen Gebieten halten sich doch deutsche Militärberater und Diplomaten auf. Es wäre für sie ein Leichtes, in die zerstörten Dörfer zu gelangen. Die Straßen sind in gutem Zustand, die Wege sind ungefährlich. Ich bin mir sicher: Würden die westlichen Verbündeten die zerstörten Dörfer inspizieren, würden sich die Kurden nicht trauen, solche Verbrechen zu wiederholen.

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