Zweite Chance

Die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama eröffnet ihm die Chance, Fehl­entwicklungen seiner ersten Amtszeit zu korrigieren und gebrochene Versprechen doch noch einzulösen.

Von Maja Liebing und Sumit Bhattacharyya

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Barack Obama 2009 angekündigt, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba bis Januar 2010 schließen zu wollen. Er bezeichnete Guantánamo als "rechtliches schwarzes Loch" und nährte damit die Hoffnung, er würde mit den menschenverachtenden Anti-Terror-Praktiken der Vorgängerregierung brechen.

Elf Jahre nach der Eröffnung Guantánamos sind dort jedoch noch immer 166 Männer inhaftiert. Der allergrößte Teil von ihnen wurde niemals vor einem Gericht angeklagt. Gegen sechs Guantánamo-Häftlinge laufen aktuell Verfahren vor Militärkommissionen, die nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen. Umso beunruhigender ist, dass ihnen die Todesstrafe droht. 48 Gefangene können nach Angaben der US-Regierung weder freigelassen noch verurteilt werden. Sie sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben. Das "rechtliche schwarze Loch" Guan­tánamo existiert also weiter – und es wird unter dem Druck der amerikanischen Innenpolitik größer. Das jährliche Gesetz über den Verteidigungshaushalt, der sogenannte "National Defence Authorization Act", wurde von den Republikanern im Kongress mit einer ganzen Reihe äußerst problematischer Anti-Terrorismus-Bestimmungen angereichert. Um die Finanzierung des Militärs sichern zu können, unterzeichnete Obama am 31. Dezember 2011 neben dem reinen Zahlenwerk des Gesetzes auch diese Bestimmungen.

Unter anderem dürfen Terrorverdächtige durch das Militär, nicht etwa durch Strafverfolgungsbehörden, inhaftiert werden. Die Definition, wer denn terrorverdächtig ist, ist dabei sehr vage. Schon die nicht näher definierte "Unterstützung von Al-Qaida" reicht, um selbst US-Bürger ohne zeitliche Befristung festhalten zu können. Zwar verkündete Obama, diese Regelungen nicht anzuwenden. Aber dennoch bleiben sie auch nach Ablauf seiner Amtszeit gültig und können von späteren Präsidenten angewandt werden.

Problematisch ist auch der Drohnenkrieg, den Obama massiv ausgeweitet hat. Es wird von 3.000 bis über 4.000 Toten durch Drohnenangriffe während Obamas erster Amtszeit ausgegangen. Die Einsätze werden von der CIA durchgeführt, die nach dem Völkerrecht kein legitimer militärischer Akteur ist. Auf diesem Weg wird der "War on Terror" ohne parlamentarische oder sonstige unabhängige Kontrollen in Pakistan, Somalia oder dem Jemen weitergeführt – in Gebieten, in denen man völkerrechtlich nicht eindeutig von Krieg sprechen kann. Drohnenangriffe sind also Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass unter Obama keine neuen Gefangenen nach Guantánamo gebracht wurden – die Alternative kann nicht sein, Terrorverdächtige vor Ort zu töten, ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Rücksicht auf zivile Opfer.

Ex-Präsident Jimmy Carter kritisierte in der "New York Times", die USA würden damit ihre Rolle als Verteidiger der Menschenrechte aufgeben. Obama sollte auf Carter als ehemaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger hören und den "War on Terror" der USA endlich in Einklang mit den Menschenrechten bringen. Er muss jetzt damit beginnen – es gibt viel zu tun.