"Migranten sind ein leichtes Ziel"

Die Athener Anwältin Marianna Tzeferakou setzt sich seit 16 Jahren für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland ein. Ein Gespräch über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Asylpolitik, die wachsende Fremdenfeindlichkeit und ­darüber, was die deutsche Regierung tun könnte, um Griechenland zu helfen.

Seit vielen Jahren engagieren Sie sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland. Wie kam es dazu?
Alles begann mit Amnesty International. Ich studierte Jura, als ich mich 1997 dem Flüchtlingshilfe-Team der griechischen Amnesty-Sektion in Athen anschloss. Von dem großartigen Team­leiter Aristides Mavrogiannis habe ich viel über Solidarität und Menschenrechte gelernt. Ich war schockiert darüber, wie neuankommende Flüchtlinge in der Region um den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros behandelt wurden. Die Flüchtlinge wurden abgefangen und ohne weitere Prüfung ihrer Fälle direkt in die Türkei abgeschoben. Diese illegalen sogenannten "Push-Back-Operationen" finden heute leider immer noch statt und das nicht nur am Evros, sondern beispielsweise auch in der ­Ägäis.

Wie gehen die griechischen Behörden mit Flüchtlingen und Migranten um?
Das Motto der Behörden scheint zu sein: "Einfach einsperren". Neuankommende Flüchtlinge werden ebenso in Internierungslager ("detention center") gesteckt wie Migranten, die bei "Säuberungsaktionen" in den Straßen Athens verhaftet werden. Asylsuchende werden für unnötig lange Zeit eingesperrt. Es scheint völlig legitim zu sein, Ausländern die Freiheit zu nehmen, nur weil sie keine offiziellen Papiere haben oder Asyl beantragen.
Während ihrer Inhaftierung werden den Flüchtlingen grundlegende Menschenrechte verwehrt. Die hygienischen Zustände sind oft katastrophal, sie haben keinen Zugang zu Informationen und rechtlicher Beratung. Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können und auf Schutz angewiesen sind, laufen Gefahr, abgeschoben zu werden, ohne dass sie Zugang zu einem funktionierenden Asylsystem haben.

Die Wirtschaftskrise in Griechenland hat die Lage der Flüchtlinge noch weiter verschlimmert.
Flüchtlinge und Migranten sind von den Sparmaßnahmen am stärksten betroffen. Da es keine Unterstützungsmaßnahmen und keine Integrationsprogramme für sie gibt, können viele in Griechenland nicht überleben. Und das Schlimmste dabei ist: Es gibt für sie keinen Ausweg, keine Zukunft und keine Hoffnung. Wir treffen bei unserer Arbeit fast täglich Menschen, denen nach internationalem Recht eigentlich Schutz zusteht, die uns aber sagen, dass sie arbeitslos oder obdachlos sind oder dass sie nichts zu essen haben. Für Asylsuchende, die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen, ist es unmöglich, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, denn sie müssen beweisen, dass kein Grieche für diesen Job in Frage kommt. Sogar für anerkannte Flüchtlinge ist die Lage hoffnungslos. Wir kennen ältere und kranke Flüchtlinge, deren einziges Einkommen Sozialleistungen in Höhe von 300 Euro waren. Doch im Zuge der Sparmaßnahmen wurde eine neue Hürde eingebaut: Die Sozialleistungen erhalten nur diejenigen, die 20 Jahre lang legal und permanent in Griechenland gelebt haben.

Sie gehören zur 2006 gegründeten Anwaltsvereinigung für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten …
Flüchtlinge und Migranten sind eine der Gruppen, die in der Gesellschaft am stärksten unterdrückt und benachteiligt werden. Wir bieten ihnen wirkliche Solidarität, indem wir sie rechtlich beraten und sie in einigen Fällen bei Verfahren vor Gericht vertreten. Darunter waren auch Prozesse, in denen es um die Folter von Flüchtlingen durch die Küstenwache und Polizei geht. Wir veröffentlichen auch regelmäßig Berichte und mischen uns in die öffentliche Debatte ein. Mit der deutschen Stiftung "Pro Asyl" haben wir beispielsweise den Bericht "The truth may be bitter, but it must be told" über die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland veröffentlicht.

Rassistisch motivierte Angriffe haben in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen, die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" bekommt immer mehr Zulauf. Hat dies auch Auswirkungen auf Ihre Arbeit?
Sowohl Mitglieder unserer Organisation als auch andere ­Anwälte, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen, sind wiederholt ins Visier von rechtsextremen Gruppen geraten und bedroht und eingeschüchtert worden. Der beschämende Aufstieg der Partei "Goldene Morgenröte" ist eng verknüpft mit dem mangelnden Schutz von Migranten in diesem Land, den Reden, in denen Politiker gegen Einwanderer hetzen, und der Polizeigewalt, unter der Migranten leiden. Es sagt viel aus, dass laut einer Umfrage bei den vergangenen Wahlen die Hälfte der Polizisten des Athener Polizeihauptquartiers ihre Stimme der "Goldenen Morgenröte" gegeben hat.

Unternimmt der Staat genug, um Flüchtlinge zu schützen?
Migranten sind für den Frust der Gesellschaft ein leichtes Ziel, so als ob sie an der Wirtschaftskrise in Griechenland schuld seien. An dieser Sicht hat auch der Staat seinen Anteil. Es ist bezeichnend, dass der neue Gesundheitsminister Adonis Georgiadis mehrmals öffentlich gesagt hat, dass Migranten, die illegal ins Land gekommen sind, eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen und für die Schulden der Krankenhäuser verantwortlich sind. Die gesamte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Griechenland ist mangelhaft. Die Zeiten des So­zialstaates sind vorbei, Flüchtlinge erhalten so gut wie keine Unterstützung, weder finanziell noch seitens der Gesellschaft. Unter diesen Umständen werden die Verwundbarsten, wie beispielsweise Frauen, die Opfer von Menschenschmuggel wurden, ohne staatlichen Schutz alleingelassen und können leicht ausgebeutet werden. Ein Fall verdeutlicht dies nur zu gut: Auf einer Erdbeerplantage in Manolada wurden mehr als 30 Saisonarbeiter aus Bangladesch, die keine Aufenthaltspapiere hatten, von Aufsehern angeschossen, als sie nach sechs Monaten unbezahlter Arbeit ihren Lohn einforderten.

Welche Rolle spielt die Europäische Union für die Asylpolitik in Griechenland?
Die Maßnahmen, die in Griechenland umgesetzt werden, sind Teil der Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Die Staaten an den EU-Außengrenzen haben die Aufgabe, sie möglichst weit weg von den restlichen Staaten wie Deutschland zu halten. Um diese Situation zu ändern, müsste beispielsweise die Dublin-II-Verordnung abgeschafft werden, nach der Asylsuchende ihren Antrag nur in dem EU-Land stellen können, das sie zuerst betreten haben. Außerdem sollten sich Staaten wie Deutschland solidarisch mit Griechenland und den Flüchtlingen zeigen, indem sie unter anderem syrische Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen, die Familien in diesen Ländern haben. Zudem sollte Deutschland daran festhalten, keine Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben. Denn die Situation hier ist nach wie vor schlecht – und wird es wohl auch noch lange bleiben.

Fragen: Daniel Kreuz