Amnesty Journal Nigeria 05. August 2009

Die Kloake der Ölindustrie

Die Förderung des »schwarzen Goldes« verseucht das Nigerdelta und zerstört damit die Lebensgrundlage der Bevölkerung. Nigerias Regierung setzt ihre eigenen Umweltgesetze nicht durch. Die Ölfirmen können weitgehend unkontrolliert operieren.

Das Nigerdelta zählt zu den größten Feuchtgebieten der Erde. Es beherbergt zahlreiche vom Aussterben bedrohte Tierarten wie das Sumpfkrokodil, den Manati und das Zwergflusspferd. »Die biologische Vielfalt des Nigerdeltas ist von großer regionaler und globaler Bedeutung«, schreibt die Weltbank. 31 Millionen Menschen leben in der Region. Außerhalb der Städte bauen sie Yams und Maniok an, fischen in dem verzweigten, vom größten Mangrovenwald Afrikas bestandenen Flusssystem. Kinder tauchen nach Muscheln.

Das Nigerdelta ist eine Kloake der Ölindustrie. Das Mündungsgebiet des drittgrößten Flusses Afrikas ist überzogen von einem Netz aus Pipelines. Förderanlagen leiten verseuchtes Abwasser in die Flüsse. Nachts tauchen die Gasflammen die Umgebung der Förderanlagen in ein gespenstisches Licht. Jedes Jahr gibt es Hunderte von Leckagen. Der zähflüssige Rohstoff legt sich dann über die Äcker und fließt in die Seitenarme des Niger. In den vergangenen 50 Jahren lief im Nigerdelta jedes Jahr etwa soviel Öl aus wie beim Tankerunglück der Exxon Valdez. Nach Angaben der Regierung sind mindestens 2.000 Orte durch Öl verseucht und müssen dekontaminiert werden.

Das Nigerdelta gilt als das Musterbeispiel für den so genannten Ressourcen-Fluch. Geschätzte 600 Milliarden Dollar wurden seit 1960 mit dem Öl aus der Region verdient. Bei den Menschen ist der Reichtum nicht angekommen. Die Mehrheit lebt in absoluter Armut. Das »schwarze Gold« unter ihren Füßen macht die Menschen nicht reich, es zerstört ihre Lebensgrundlagen.

Im August 2008 platzte eine Pumpe der Trans-Niger-Pipeline. Das Öl verteilte sich in den Sümpfen, lief in den Bodo-Fluss. Zwei Monate lang stopfte niemand das Leck, bald war der Boden in der Umgebung mit einem dicken Ölfilm bedeckt. Die Fische, wichtigste Nahrungs- und Einkommensquelle in der Region, starben. Die Laichgründe unter den Mangroven sind bis heute verseucht.

Das Leck in der Pipeline am Bodo war besonders folgenreich, aber der Umgang der Regierung und der Ölfirmen mit dem Störfall ist typisch für viele andere Fälle, die Amnesty International in seinem jüngsten Bericht dokumentiert hat. Die nigerianischen Ölgesetze verlangen eine »schnelle und effektive Reinigung« der betroffenen Orte nach solchen Unfällen. Doch auch neun Monate nachdem das Öl in die Landschaft zu fließen begann, war nichts passiert.

Eine Tochterfirma von Royal Dutch Shell betreibt die meisten Ölanlagen im Nigerdelta. Sie ist auch verantwortlich für Aufräumarbeiten und die Entschädigung der Betroffenen bei Störfällen. Am 2. Mai 2009 kamen Vertreter von Shell in die Region am Bodo und brachten 50 Säcke Reis, 50 Säcke Bohnen, 50 Säcke Maniokgrieß (Garri), Zucker, Öl, Tee und Tomaten mit. In der Region leben 69.000 Menschen. Die Vertreter der Ogoni, die hier leben, lehnten das Almosen als lächerlich und beleidigend ab. Shell wollte den Vorgang gegenüber Amnesty International nicht kommentieren.

Seit 1956 wird im Nigerdelta Öl gefördert, und das Misstrauen der Bevölkerung ist beständig gewachsen. Zu oft verseuchte das Öl die Nahrung, zerstörte die Einkommensquellen der Menschen. Sie durften nicht mitreden, wenn die Regierung in der Hauptstadt Lagos neue Konzessionen zum Ölbohren vergab. Das änderte sich auch nicht, als die Regierung 1991 ihren Sitz nach Abuja verlegte. Bis heute darf nicht einmal die Provinzregierung bei der Konzessionsvergabe mitentscheiden, für Öl ist allein der Zentralstaat zuständig. Zwar wird den Regionen inzwischen ein größerer Teil der Einnahmen überwiesen, doch das Geld versickert in den korrupten Provinzverwaltungen.

1989 begannen die Ogoni, die einen Teil des Deltas bewohnen, sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu wehren. Unter der Leitung des Schriftstellers Ken Saro-Wiwa gründete sich die »Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes«. Die Organisation forderte eine politische und kulturelle Autonomie für die Ogoni, die Sanierung der geschädigten Gebiete sowie die Beteiligung an den Erdöl-Einnahmen. Die Organisation hatte ­einen starken Rückhalt für ihre strikt gewaltfreien Aktionen. Zu einer Demonstration im Januar 1993 mobilisierte sie etwa 300.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte der Ogoni-Bevölkerung. Die damalige Militärregierung reagierte mit einem inszenierten Prozess auf den Erfolg der Bewegung. Ein eigens eingerichtetes Tribunal verurteilte Ken Saro-Wiwa und acht weitere Mitglieder der Bewegung wegen Anstiftung zum Mord. Sie wurden am 10. November 1995 öffentlich gehängt.

Den Widerstand der Ogoni hatte das Regime damit zunächst unterdrückt. Die Ursachen für den Protest blieben aber bestehen, die Unruhe im Nigerdelta auch. 1999 entstanden dort die ersten bewaffneten Rebellengruppen. Inzwischen stellen Widerstandsgruppen und kriminelle Banden, die Ölanlagen angreifen, Öl abzapfen und Angestellte der Ölfirmen entführen, ein ernstes Problem für die Ölförderung dar. In einer groß angelegten Militäraktion versucht die Regierung seit Mitte Mai 2009 die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Eine wichtige Ursache für den Konflikt im Nigerdelta ist seit langem bekannt: Die Naturzerstörung durch die Ölproduktion. Der nigerianische Staat hat versucht zu reagieren und einiges unternommen, um die Umweltverschmutzung einzudämmen – auf dem Papier. In der Praxis sind es nach wie vor die Ölfirmen selbst, die entscheiden, wie sie ihr Geschäft führen.

Der Staat setzt seine eigenen Gesetze nicht durch. Seit 1995 ist zum Beispiel das Gasabfackeln verboten, die Industrie kann aber mit großzügigen Ausnahmegenehmigungen rechnen. 2005 urteilte das oberste Gericht Nigerias, das Abfackeln von Gas verletze wegen der Gesundheitsgefahren die in der Verfassung garantierten Rechte auf Leben und Würde. Es setzte eine Frist bis zum 30. April 2007. Dennoch wird bis heute in keinem anderen Förderland so viel Gas abgefackelt wie in Nigeria.

Ein anderes Beispiel sind die Untersuchungen der Ursachen von Lecks. Das Gesetz schreibt hierfür eine Kommission aus Vertretern der zuständigen Ministerien, der betroffenen Gemeinden und der jeweiligen Ölfirma vor. Doch in der Praxis sind es meist nur die Unternehmen, die das Wissen haben, um die Ursache eines Ölaustritts zu ermitteln. Stellen sie fest, es liege Sabotage vor, müssen sie keine Entschädigung zahlen.

Kann oder will der nigerianische Staat die Ölfirmen nicht kontrollieren? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Zu sehr ist der Staat mit den Ölfirmen verflochten, zu sehr ist er abhängig von den Einnahmen aus der Förderung. 85 Prozent des Staatshaushalts werden mit Öleinnahmen bestritten. Das Joint Venture, das im Nigerdelta das meiste Öl fördern lässt, gehört zu 55 Prozent dem Staat, Shell hält einen Anteil von 30 Prozent. Aber die Förderanlagen selbst betreibt eine hundertprozentige Tochter von Shell.

Diese Verhältnisse führen dazu, »dass der nigerianische Staat die Ölverschmutzung nicht genügend kontrolliert und gleichzeitig selbst zu vielen der mit dem Öl zusammenhängenden Problemen im Nigerdelta beiträgt«, wie die Weltbank 1995 feststellte. Trotz mehrerer Reformen der Ölgesetze hat sich daran nicht viel geändert. Die staatliche Kontrolle bleibt schwach. Gegenüber einer Delegation von Amnesty International berichteten Mitarbeiter von Kontrollbehörden anonym, dass sie sich von den Ölfirmen zu verseuchten Stellen fahren lassen müssen, weil die Behörde selbst keine Geländewagen besitzt.

Doch dass der Staat sie nicht ausreichend kontrolliert, kann keine Rechtfertigung für die Ölkonzerne sein, Menschenrechte zu missachten. Und um Menschenrechte geht es hier. Jede Schädigung des Fischbestandes verletzt das Recht auf Nahrung, jede verschmutzte Trinkwasserquelle das Recht auf Gesundheit, jede über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gebaute Pipeline verletzt das Recht, vor willkürlichen Eingriffen in sein Leben geschützt zu werden.

1996 reichten Angehörige von Ken Saro-Wiwa eine Klage ­gegen Shell bei einem Gericht in New York ein. Sie sahen eine Mitverantwortung der Firma für die Verhaftung, Folter und Hinrichtung des Schriftstellers und seiner Mitstreiter. Für die Klage trugen sie viele Indizien dafür zusammen, dass Shell bei der ­Unterdrückung der Proteste eng mit Militär und Polizei zusammengearbeitet hat. Unter anderem soll der Konzern bei der Beschaffung von Waffen geholfen haben. Lange versuchte Shell, ­einen Prozess zu verhindern. Doch im April 2009 ordnete ein Gericht die Eröffnung des Verfahrens an. Eine öffentliche Verhandlung in New York war für Mai angesetzt. Um diese zu verhindern, einigte sich der Konzern mit den Klägern auf einen Vergleich. Der Konzern zahlt den Klägern rund elf Millionen Euro als »Teil eines Versöhnungsprozesses«, wie das Unternehmen betont. Ein Schuldeingeständnis sei damit nicht verbunden.

Trotzdem macht das Verfahren etwas Hoffnung: Auch wenn der nigerianische Staat weiter die Ölfirmen nicht effektiv kontrollieren kann oder will, müssen Shell und andere künftig Gerichtsverfahren fürchten, wenn sie Menschenrechte verletzen.

Von Ferdinand Muggenthaler.
Der Autor ist Redakteur des Amnesty Journals.

Den kompletten Bericht von Amnesty International finden Sie hier.

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