Amnesty Report Taiwan 21. Mai 2017

Taiwan 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Aus den Wahlen im Januar 2016 ging Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei als Siegerin hervor und trat als erste Frau das Präsidentenamt an. In drei langjährigen Todesstrafenfällen gab es positive Entwicklungen, doch eine Reihe von Gewaltverbrechen ließen in der Öffentlichkeit Rufe nach Beibehaltung der Todesstrafe laut werden. Die neue Regierung entschied, die Anklagen gegen mehr als 100 Protestierende der “Sonnenblumen-Bewegung” von 2014 fallen zu lassen. Das Register zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare wurde auf zehn Ortschaften und Kreise ausgeweitet. Der Justizausschuss des Legislativ-Yuan (Parlament von Taiwan) verabschiedete Novellierungen des Zivilgesetzbuchs, die von zwei Abgeordneten der Demokratischen Fortschrittspartei eingebracht worden waren. Dabei handelte es sich um einen Schritt hin zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

RECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Regierungschef Lin Chuan gab am 23. Mai 2016 bekannt, dass die neue Regierung die Anklagen gegen 126 Protestteilnehmende fallen lasse. Er erklärte, die Entscheidung der Vorgängerregierung, Anklage gegen sie zu erheben, sei eine “politische Reaktion” auf die Demonstration und keine reine “Rechtssache” gewesen. Im März 2014 hatten von Studierenden initiierte, als “Sonnenblumen-Bewegung” bekannt gewordene Proteste gegen das Handels- und Dienstleistungsabkommen zwischen Taiwan und China zu 24-tägigen Demonstrationen, der Besetzung des Parlaments und einer zehnstündigen Besetzung des Regierungssitzes geführt.

TODESSTRAFE

Zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Vorgängerregierung wurde Cheng Hsing-tse im Mai 2016 vom Oberen Gericht von Taiwan in Taichung bis zum Ende der Neuverhandlung auf freien Fuß gesetzt. Er hatte 14 Jahre im Gefängnis verbracht, nachdem man ihn des Mordes an einem Polizisten während eines Schusswechsels in einem Karaoke-Lokal in Taichung im Jahr 2002 für schuldig befunden hatte. Unter Verweis auf neue Indizien, die Zweifel an dem Schuldspruch nährten, hatte die Generalstaatsanwaltschaft im März 2016 ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Es war das erste Mal, dass in einem Fall, in dem der Oberste Gerichtshof ein Todesurteil bereits bestätigt hatte, eine Neuverhandlung beantragt wurde.

Im Juli 2016 beantragte der Generalstaatsanwalt ein außerordentliches Rechtsmittel für Chiou Ho-shun, der sich seit 1989 in Haft befindet und somit der am längsten in einem Todestrakt einsitzende Gefangene in der Geschichte des Landes ist. In dem Antrag wurde angeführt, dass die früheren Gerichte es versäumt hätten, ein “erzwungenes” Geständnis von den Beweismitteln auszuschließen. Chiou Ho-shun war im Gewahrsam durch Folter zu dem “Geständnis” gezwungen worden, das zu seiner Verurteilung wegen Raubes, Menschenraubs und Mordes geführt hatte.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte am 13. Oktober den Freispruch des Oberen Gerichts im Fall von Hsu Tzi-chiang, der wiederholt gegen seine Urteilssprüche wegen Menschenraubs, Erpressung und Mordes aus dem Jahr 1995 Rechtsmittel eingelegt hatte.

FLÜCHTLINGE UND ASYLSUCHENDE

Der Verwaltungsausschuss des Legislativ-Yuan billigte am 14. Juli 2016 in zweiter Lesung ein Flüchtlingsgesetz. Sollte es verabschiedet werden, wäre es das erste Gesetz dieser Art in Taiwan. Asylsuchende aus China könnten dann in Taiwan politisches Asyl beantragen.

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