Amnesty Report Neuseeland 20. Mai 2017

Neuseeland 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Sowohl der UN-Menschenrechtsausschuss als auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kritisierten den hohen Anteil von Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Maori in den Gefängnissen, die große Kinderarmut und die hohe Anzahl der Fälle familiärer Gewalt in Neuseeland. Die Anzahl der Plätze für Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen wurde geringfügig erhöht.

JUSTIZSYSTEM

Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Maori waren in den Hafteinrichtungen nach wie vor überrepräsentiert. Der Ombudsmann begann mit einer Untersuchung der Umstände, unter denen ein geistig beeinträchtigter Mann fünf Jahre lang in einer Gesundheitseinrichtung festgehalten wurde. Er soll häufig isoliert und unter Bedingungen untergebracht worden sein, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkamen. Die Regierung gab bekannt, dass sie ein offizielles Auslieferungsabkommen mit China prüfe. Den betroffenen Strafverdächtigen könnten dort schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.

FLÜCHTLINGE UND ASYLSUCHENDE

Die neuseeländische Regierung kündigte Pläne an, die jährliche Anzahl der Resettlement-Plätze für Flüchtlinge bis 2018 von 750 auf 1000 zu erhöhen. Von März 2016 an wurden zwei Flüchtlinge in Hafteinrichtungen gemeinsam mit Untersuchungshäftlingen festgehalten. Der UN-Menschenrechtsausschuss äußerte sich besorgt über die qualitativen Unterschiede zwischen den Leistungen für Flüchtlinge, die im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme nach Neuseeland gekommen waren, und denen für andere Flüchtlinge. Im Juni 2016 wiederholte die Regierung öffentlich ihre Zusage, jährlich 150 Flüchtlinge von den Inseln Nauru und Manus aufzunehmen. Ein entsprechendes Abkommen war 2013 zwischen Neuseeland und Australien geschlossen worden. Bis Ende 2016 hatte die australische Regierung jedoch noch keinerlei Schritte zur Umsiedlung der Flüchtlinge unternommen.

GEWALT GEGEN FRAUEN UND MÄDCHEN

Trotz eines großen Bewusstseins für das Problem und Bemühungen, etwas dagegen zu tun, waren sexualisierte und anderweitige körperliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen weiterhin weit verbreitet. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte, dass solche Straftaten nur selten zur Anzeige gebracht und die Verantwortlichen nur in wenigen Fällen vor Gericht gestellt wurden. Es wurde eine Überarbeitung der Gesetze gegen familiäre Gewalt angekündigt. Nachdem jahrelang zu wenig Geld für Unterstützungsleistungen für die Opfer sexualisierter Gewalt zur Verfügung gestellt worden war, kündigte die Regierung 2016 an, 46 Millionen Neuseeland-Dollar (etwa 31 Mio. Euro) für derartige Leistungen bereitzustellen.

KINDERRECHTE

Der Bericht über Kinderarmut (Child Poverty Monitor Technical Report) von 2016 kam zu dem Ergebnis, dass nahezu jedes dritte Kind in Neuseeland unter der Armutsgrenze lebte. Der UN-Menschenrechtsausschuss äußerte Besorgnis über die hohe Anzahl an Kindern, die körperlicher und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung ausgesetzt waren. Die neuseeländische Regierung kündigte für 2017 die Schaffung eines Ministeriums für schutzbedürftige Kinder an.

RECHTLICHE, VERFASSUNGSRECHTLICHE UND INSTITUTIONELLE ENTWICKLUNGEN

Bis Ende 2016 hatte die Regierung nach wie vor nicht offiziell auf die in dem Bericht des beratenden Ausschusses für Verfassungsfragen (Constitutional Advisory Panel) 2013 ausgesprochenen Empfehlungen zur Verbesserung des Grundrechtekatalogs Bill of Rights Act von 1990 reagiert. Entgegen den Empfehlungen des Ausschusses genossen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der neuseeländischen Gesetzgebung weiterhin keinen umfassenden Schutz.

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