Amnesty Report Korea (Süd) 27. Mai 2013

Korea (Süd) 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Korea Staatsoberhaupt: Lee Myung-bak Regierungschef: Kim Hwang-sik

Das Gesetz über Nationale Sicherheit (National Security Law – NSL) wurde 2012 zunehmend und willkürlich herangezogen, um die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken. Dies betraf auch das Internet; dort wurden insbesondere Online-Debatten über die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) scharf überwacht. Medienmitarbeiter traten in den Streik, um dagegen zu protestieren, dass ihnen die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung vorenthielt. Die Arbeitnehmerrechte waren weiterhin bedroht, und lang anhaltende Arbeitskonflikte blieben ungelöst. Arbeitsmigranten wurden nach wie vor diskriminiert und ausgebeutet. Es fanden keine Hinrichtungen statt.

Hintergrund

Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2012 wurde mit Park Geun-hye zum ersten Mal eine Frau zum Staatsoberhaupt der Republik Korea (Südkorea) gewählt. Ihr Amtsantritt war für Februar 2013 vorgesehen. Im April gewann die Saenuri-Partei bei den Parlamentswahlen 152 der insgesamt 300 Sitze, während auf die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Demokratische Partei 127 Sitze entfielen. Im August wurde Hyun Byung-chul erneut zum Vorsitzenden der Nationalen Menschenrechtskommission von Korea ernannt. Die Ernennung erfolgte ohne vorherige Konsultation der relevanten Interessensgruppen, sodass Zweifel an der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Kommission aufkamen. Im Oktober begutachtete der UN-Menschenrechtsrat die Menschenrechtslage in Südkorea im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Strafverfolgungsbehörden beriefen sich 2012 weiterhin auf vage formulierte Artikel des NSL, um Personen zu inhaftieren oder anzuklagen. Insgesamt waren davon 41 Personen betroffen. Das Gesetz wurde auch dazu benutzt, um Debatten über Nordkorea im Internet zu unterbinden.

  • Am 22. Februar 2012 verurteilte ein Berufungsgericht Kim Myeong-soo wegen Verstoßes gegen das NSL zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Internetbuchhändler war im Mai 2011 freigesprochen worden, doch hatte die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Kim Myeong-soo legte seinerseits gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof ein.

  • Am 21. November 2012 wurde Park Jeong-geun wegen Verletzung des NSL zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen ihn war seit September 2011 ermittelt worden, nachdem er in satirischer Absicht einzelne Zeilen von einer verbotenen nordkoreanischen Internetseite über den Kurznachrichtendienst Twitter weitergeleitet hatte. Obwohl das Gericht den parodistischen Charakter einiger Beiträge einräumte, kam es zu dem Schluss, dass die Handlungen insgesamt den Tatbestand der »Unterstützung und Zusammenarbeit mit einer staatsfeindlichen Körperschaft« erfüllten.

In einigen Fällen wurde Personen die Einreise nach Südkorea verweigert, um sie an Meinungsäußerungen zu hindern.

  • Im April und im Oktober 2012 wurde sechs Mitgliedern von Greenpeace auf dem Internationalen Flughafen Incheon die Einreise verwehrt. Im Dezember strengte Greenpeace eine Klage gegen die Regierung an wegen ihrer »Versuche, Kritik an der Atomkraft zu unterbinden«.

Journalisten und andere Medienschaffende

Im Januar 2012 legten Mitarbeiter des Rundfunksenders Munhwa Broadcasting Corporation (MBC) die Arbeit nieder und forderten redaktionelle Unabhängigkeit. Mitarbeiter der Rundfunkanstalt Korea Broadcasting System (KBS), des Nachrichtenkabelkanals YTN und der Nachrichtenagentur Yonhap schlossen sich dem Streik an. Die Arbeitnehmer von KBS und Yonhap beendeten ihren Ausstand im Juni. Der Streik bei MBC dauerte jedoch bis Juli und war damit der längste in der Geschichte des Unternehmens.

Kriegsdienstverweigerer

Mindestens 750 Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen befanden sich im Dezember 2012 im Gefängnis. Der Militärdienst ist in Südkorea obligatorisch.

  • Im April 2012 wurde der Menschenrechtsverteidiger Yoo Yun-jong zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigert hatte.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Proteste gegen den Bau eines Marinestützpunkts in dem Dorf Gangjeong auf der Insel Jeju hielten 2012 an. Gegen zahlreiche Bewohner und Aktivisten wurden Zivil- und Strafrechtsklagen erhoben. Zwischen Juli 2009 und August 2012 nahm die Polizei 586 Demonstrierende fest. Nach dem Beginn ganztägiger Bauarbeiten im Oktober wurden mindestens sechs Demonstrierende ins Krankenhaus eingeliefert, die von der Polizei nachts gewaltsam von der Baustelle vertrieben worden waren. Im Mai richteten drei UN-Sonderberichterstatter einen gemeinsamen Brief an die Regierung Südkoreas und äußerten schwerwiegende Bedenken. Der Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung, die Sonderberichterstatterin für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern bezogen sich dabei auf Berichte, denen zufolge friedlich Protestierende schikaniert, eingeschüchtert und misshandelt wurden.

Arbeitnehmerrechte

Lang anhaltende Arbeitskonflikte blieben 2012 ungelöst. Die Behörden gingen weiterhin mit strafrechtlichen Sanktionen gegen Gewerkschaften und streikende Arbeiter vor. In zunehmendem Ausmaß wurden Gerichtsverfahren angestrengt und hohe Schadenersatzforderungen erhoben.

  • Am 20. September führte der Parlamentsausschuss für Umwelt und Arbeit eine Anhörung durch, die den seit langem andauernden Arbeitskonflikt beim Automobilhersteller Ssangyong Motors betraf. Dabei hatten ungefähr 2600 Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verloren. Im November starteten drei Mitglieder der Gewerkschaft Ssangyong Workers’ Union eine Protestaktion auf einem Strommast in 9m Höhe in der Nähe des Werks von Ssangyong Motors in Pyongtaek.

  • Im Juli sollen etwa 200 Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Contactus Berichten zufolge rund 150 Arbeiter mit scharfen Eisenteilen beworfen und geschlagen haben. Dabei wurden 34 Personen verletzt. Die Polizei unternahm nichts, um die Arbeiter zu schützen. Sie hatten in einer Fabrik des Autozulieferers SJM im Industriegebiet Banwol in Ansan einen Sitzstreik abgehalten.

Rechte von Migranten

Die Behörden gingen 2012 weiterhin mit Razzien gegen Arbeitsmigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vor, nahmen sie fest und schoben sie ab.

  • Im November 2012 starb der indonesische Staatsbürger Suweto in einem Krankenhaus an Verletzungen, die er bei einem Sturz erlitten hatte. Der Arbeitsmigrant hatte keine ordnungsgemäßen Papiere und war bei einer nächtlichen Razzia auf der Flucht vor den Beamten der Einwanderungsbehörde gestürzt.

Im August 2012 äußerte sich der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung besorgt darüber, dass Arbeitsmigranten in Südkorea »Diskriminierung und Ausbeutung erleiden, nur geringe Löhne erhalten oder gar nicht bezahlt werden«.

Todesstrafe

2012 wurden weiterhin Todesurteile verhängt, doch fanden keine Hinrichtungen statt. Im Dezember befanden sich mindestens 60 Personen in Todeszellen. Drei Gesetzentwürfe, die eine Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel hatten, wurden mit dem Ende der Legislaturperiode des Parlaments hinfällig. Die letzte Hinrichtung in Südkorea fand im Dezember 1997 statt.

Amnesty International: Missionen

Delegierte von Amnesty International besuchten Südkorea
in den Monaten April, Juni und November.

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