Amnesty Report Jordanien 20. Mai 2009

Jordanien 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Haschemitisches Königreich Jordanien Staatsoberhaupt: König Abdullah II. Regierungschef: Nader al-Dahabi Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 6,1 Mio. Lebenserwartung: 71,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 23/19 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 91,1%

Gefangene wurden Berichten zufolge gefoltert und misshandelt. Tausende von Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren aufgrund weitreichender Verfügungen in Verwaltungshaft. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht verletzten die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Das Parlament billigte weitere Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Frauen litten unter Diskriminierung und wurden nicht ausreichend vor familiärer Gewalt geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet, missbraucht und erhielten keinen angemessenen arbeitsrechtlichen Schutz. Mindestens 14 Personen wurden 2008 zum Tode verurteilt, es gab jedoch keine Hinrichtungen.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Zwei Verdächtige, denen sicherheitsrelevante Vergehen vorgeworfen wurden, kamen frei, nachdem sie über lange Zeit hinweg ohne Anklageerhebung beim jordanischen Geheimdienst (General Intelligence Department) in Amman inhaftiert waren.

  • ’Isam al-’Utaibi, auch bekannt unter dem Namen Scheich Abu Muhammad al-Maqdisi, wurde am 12. März 2008 nach fast drei Jahren Einzelhaft freigelassen. Im Januar hatte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen erklärt, seine Inhaftierung sei willkürlich gewesen.

  • Samer Helmi al-Barq wurde im Januar 2008 freigelassen. Er war seit Oktober 2003 inhaftiert gewesen, nachdem ihn die US-Behörden illegal nach Jordanien überstellt hatten. Samer Helmi al-Barq war am 15. Juli 2003 in Pakistan festgenommen worden und saß 14 Tage lang in Haft, ehe man ihn an die US-Behörden auslieferte, die ihn bis zu seiner Überstellung nach Jordanien in einem geheimen Gefängnis festhielten.

Justizwesen – Verwaltungshaft

Tausende von Menschen blieben unter dem Gesetz zur Verbrechensverhütung aus dem Jahr 1954 inhaftiert. Das Gesetz ermächtigt Provinzgouverneure, Verwaltungshaft ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren gegen Personen anzuordnen, die unter dem Verdacht stehen, ein Verbrechen zu begehen oder die als »Gefahr für die Gesellschaft« betrachtet werden. Solche Haftbefehle können für ein Jahr ausgestellt und anschließend verlängert werden. Im März forderte das staatliche Nationale Zentrum für Menschenrechte die Abschaffung dieses Gesetzes und stellte fest, dass im Jahr 2007 rund 12178 Männer und 81 Frauen auf der Grundlage dieses Gesetzes inhaftiert worden waren.

Folterungen und Misshandlungen

Es gab erneut Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen. Im Oktober berichtete Human Rights Watch, dass mehr als die Hälfte der 110 Gefangenen, die die Organisation bei Besuchen in sieben Gefängnissen befragt hatte, angab, gefoltert oder misshandelt worden zu sein. Einige von ihnen beschuldigten sogar die Gefängnisdirektoren. Die Behörden wiesen die Berichte der Organisation zurück.

  • Firas al-’Utti, Hazim Ziyada und Ibrahim al-’Ulayan starben dem Vernehmen nach am 14. April 2008 bei einem Brand im Muwaqqar-Gefängnis, nachdem Gefängniswärter sie gezwungen hatten, in ihren Zellen zu bleiben. Zwei der Gefangenen sollen gefoltert worden sein. Berichten zufolge wurden sie geschlagen und mit auf dem Rücken gefesselten Händen an der Wand aufgehängt. Wie es hieß, leitete das Amt für öffentliche Sicherheit (Public Security Department) eine Untersuchung der Todesfälle ein, ohne jedoch Ergebnisse bekanntzugeben. Soweit bekannt, wurden die Vorfälle bislang nicht strafrechtlich verfolgt.

  • Zwei Gefängnisbeamte wurden von einem Polizeigericht im Mai zu je 30 Monaten Haft verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, Firas Zaidan im Mai 2007 im Gefängnis von Aqaba erschlagen zu haben. Ein dritter Gefängnisbeamter wurde freigesprochen.

Im Februar stellte der UN-Sonderberichterstatter über Folter fest, dass die Regierung noch immer keine »wirksamen Maßnahmen« zur Verhütung von Folter und anderer Misshandlungen umgesetzt und keine strafrechtliche Verfolgung der Täter sichergestellt habe. Beides hatte der Sonderberichterstatter nach seinem Besuch in Jordanien im Jahr 2006 gefordert.

Unfaire Gerichtsverfahren

Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court – SSC) verletzten weiterhin die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Vor dem SSC werden Vergehen gegen die Staatssicherheit verhandelt, darunter auch Volksverhetzung und bewaffneter Aufstand, sowie Finanzvergehen und Drogendelikte. Das Staatsicherheitsgericht akzeptiert nach wie vor »Geständnisse«, die offenbar unter Folterungen während der Untersuchungshaft zustande gekommen sind, als Beweismittel gegen die Angeklagten, ohne den Anschuldigungen in angemessener Weise nachzugehen.

  • Im Mai 2008 verurteilte das SSC Nidal Momani, Sattam Zawahra und Tharwat ’Ali Draz zum Tode. Unmittelbar danach wurden ihre Urteile auf 15 Jahre Freiheitsentzug herabgesetzt. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, einen Angriff auf US-Präsident George W. Bush geplant zu haben, als dieser im Jahr 2006 Jordanien besuchte. Die Angeklagten wiesen die Beschuldigungen zurück und erklärten, ihre »Geständnisse« seien falsch und unter Folter erpresst worden.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Es wurden neue Gesetze vorbereitet, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Regelung von Organisationen sowie ein Gesetz zu öffentlichen Versammlungen. Beide müssen noch vom König gebilligt werden. Das erste Gesetz könnte die Kontrolle der Regierung über die Nichtregierungsorganisationen verschärfen. NGOs müssten demnach auf Verlangen ihre gesamten Arbeitspläne offenlegen und eine offizielle Genehmigung einholen, bevor sie Zahlungen aus dem Ausland annehmen dürfen. Das Gesetz würde die Behörden zudem ermächtigen, NGOs schon wegen geringfügiger Verstöße zu schließen oder einen Staatsbeamten als vorübergehenden Vorsitzenden einzusetzen. Das zweite Gesetz würde einige Kontrollen etwas entschärfen. NGOs könnten etwa ihre Generalversammlungen ohne vorherige Erlaubnis abhalten. Öffentliche Versammlungen müssten jedoch zuerst vom Verwaltungsgouverneur genehmigt werden. Er könnte auch Treffen oder Kundgebungen mit Gewalt beenden oder auflösen, wenn sie vom ursprünglich vereinbarten Zweck abweichen.

Journalisten und andere Personen wurden weiterhin strafrechtlich verfolgt, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatten.

  • Fayez al-Ajrashi, der Herausgeber der Wochenzeitung El-Ekhbariya, wurde verhaftet und mehrere Tage festgehalten, bevor er gegen Kaution freikam. Er wurde wegen »Anstiftung zu konfessionellem Streit« und »Säen nationaler Zwietracht« angeklagt, sein Prozess soll vor dem SSC stattfinden. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Anlass waren mehrere Artikel, in denen er den Gouverneur von Amman kritisiert und die Korruption in der Hauptstadt angeprangert hatte.

Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Januar 2008 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie. Das Gesetz enthält Regelungen, wie familiäre Gewalt, darunter auch sexuelle Gewalt und Belästigungen, gemeldet werden kann. Es sieht außerdem eine Entschädigung für die Opfer vor. Familiäre Gewalt wird jedoch weder ausdrücklich unter Strafe gestellt, noch enthält das Gesetz die notwendigen Bestimmungen, um die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Das Parlament befasste sich noch immer nicht mit Gesetzesänderungen, wonach Frauen ein Recht auf Scheidung, auch ohne die Zustimmung ihres Ehemanns, bekommen sollen. Außerdem legt der Gesetzentwurf Strafen für Tötungen fest, die im Namen der »Familienehre« begangen werden. Die Reform liegt dem Parlament bereits seit sieben Jahren vor.

2008 wurden mindestens 16 Frauen im Namen der »Familienehre« getötet. Artikel 98 des Strafgesetzbuchs wird noch immer zur Verteidigung von Männern genutzt, die weibliche Verwandte getötet haben. Demnach können die Urteile abgemildert werden, wenn die Tötung in einem »Anfall von blinder Wut« erfolgte, weil sich das Opfer »rechtswidrig oder gefährlich« verhielt.

  • Im März verurteilte das Strafgericht einen Mann zu drei Monaten Haft, der 2007 seine verheiratete Schwester erschossen hatte. Als Grund gab er an, sie habe »unmoralisches Verhalten« an den Tag gelegt. Sie hatte u.a. ohne die Erlaubnis ihres Ehemanns das Haus verlassen und über ihr Mobiltelefon mit anderen Männern gesprochen.

Dutzende von Frauen wurden Berichten zufolge ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten. Einige der Frauen, darunter Opfer von Vergewaltigungen, Frauen, die unverheiratet schwanger geworden waren, Frauen, denen außereheliche sexuelle Beziehungen zur Last gelegt wurden, sowie angebliche Sexarbeiterinnen, wurden offenbar in Haft gehalten, um sie vor ihren Angehörigen und ihrer Umgebung zu schützen. Ein staatliches Haus für Frauen, die Schutz vor familiärer Gewalt suchen, nahm seine Arbeit auf. Ende 2008 befanden sich dort jedoch erst wenige Frauen.

Rechte von Arbeitsmigrantinnen

Zehntausende ausländischer Arbeitsmigrantinnen wurden wirtschaftlich ausgebeutet sowie körperlich und psychisch misshandelt, ohne dass der Staat ihnen ausreichend Schutz geboten hätte. Viele Hausangestellte arbeiteten bis zu 19 Stunden täglich, ohne Anspruch auf freie Tage. Ihr Lohn wurde ihnen oft nur teilweise oder gar nicht ausgezahlt. Häufig waren sie in den Häusern ihrer Arbeitgeber so gut wie inhaftiert. Viele Frauen wurden von ihren Arbeitgebern und den Vertretern der Arbeitsagenturen geschlagen. Eine strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter wurde nur selten eingeleitet.

Im Juli verabschiedete das Parlament verschiedene Änderungen des Arbeitsrechts. Demnach dürfen Hausangestellte nicht länger von den Bestimmungen des Arbeitsrechts ausgeschlossen werden. Außerdem sind gesonderte Verordnungen geplant, die die Arbeitsbedingungen der ausländischen Hausangestellten regeln sollen.

  • Eine 22-jährige indonesische Arbeiterin unternahm einen Selbstmordversuch, nachdem sie drei Mal vom Sohn ihres Arbeitgebers vergewaltigt und zwei Mal von ihrem Arbeitgeber sexuell missbraucht worden war. Als die Frau des Arbeitgebers davon erfuhr, verprügelte sie die junge Frau.

Flüchtlinge und Asylsuchende

In Jordanien leben weiterhin rund 500000 irakische Flüchtlinge. Die meisten von ihnen hatten den Irak nach der von den USA angeführten Invasion im Jahr 2003 verlassen. Aufgrund der strengen Kriterien zum Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung in Jordanien verfügte ein Großteil der Flüchtlinge über keinen rechtlichen Status und konnte deshalb nicht legal arbeiten. Die Regierung verschärfte die Bedingungen für Iraker, die in Jordanien Schutz suchten. Seit Mai müssen sie im Irak Visa beantragen, bevor sie nach Jordanien einreisen können.

Todesstrafe

Mindestens 14 Menschen wurden 2008 zum Tode verurteilt. Es gab jedoch keine Hinrichtungen. Über bereits 2006 vorgeschlagene Gesetzesänderungen hat das Parlament noch immer nicht entschieden. Die Vorschläge sehen vor, die Zahl der Verbrechen, die mit dem Tode bestraft werden können, zu reduzieren.

Im Dezember enthielt sich Jordanien der Stimme, als die UN-Generalversammlung die Resolution über ein weltweites Hinrichtungsmoratorium verabschiedete.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International statteten Jordanien im März und im Oktober Besuche ab.

Isolated and abused – Women migrant domestic workers in Jordan denied their rights (MDE 16/002/2008)

Lenient sentences for perpetrators of »honour killings« – A step backwards for protection of women in Jordan (MDE 16/001/2008)

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