Amnesty Report 2013: Vom Leben geschrieben

Heute haben wir unseren aktuellen Report über die weltweite Lage der Menschenrechte vorgestellt. 
Wie jedes Jahr haben meine Amnesty-KollegInnen in aller Welt ihr Fachwissen beigesteuert und Berichte über Menschenrechtsverletzungen aus 159 Ländern zusammengetragen. 

Imke Dierßen ist seit Mai 2011 Leiterin der Abteilung "Länder, Themen und Asyl" der deutschen Amnesty-Sektion. Als Referentin für Europa und Zentralasien hat sie sich in den Jahren davor intensiv mit der Menschenrechtssituation in den zentralasiatischen Staaten, der Lage der Roma in Europa sowie Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen befasst. 

Für meine tägliche Arbeit bei Amnesty und für alle, denen die Menschenrechte am Herzen liegen, ist der Amnesty Report eine unverzichtbare Grundlage: Denn wer die Welt verändern will, muss sie kennen.

Auf der einen Seite ist unser Report eine Dokumentation der Skrupellosigkeit und des Versagens von Staaten, die ihren eigenen Bürgern die Rechte nehmen oder nicht in der Lage sind, ihre Rechte zu schützen. Rechte wie Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung, zu denen sich ja die allermeisten Staaten selbst mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekannt haben. Die erschreckende Bilanz für 2012: In über 112 Staaten haben wir Folter oder andere Misshandlungen registriert, ebenfalls in über 100 Staaten wurde die Meinungsfreiheit unterdrückt. 

Auf der anderen Seite können wir auch, gerade langfristig gesehen, Fortschritte feststellen, etwa bei der Abschaffung der Todesstrafe: Erst vor drei Wochen hat mit Maryland ein weiterer Bundesstaat in den USA die Todesstrafe abgeschafft. Oder bei der Durchsetzung internationalen Rechts. So fällte 2012 der internationale Strafgerichtshof sein erstes Urteil. Und auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Juli 2012 in einem wegweisenden Urteil zugunsten der Rechte der indigenen Bevölkerung in Ecuador.

Diese Fortschritte werden immer vorangetrieben von Menschen. Menschen, die sich organisieren, um die Rechte einzufordern, die ihnen die Regierungen vorenthalten. Diesem zivilgesellschaftlichen Engagement ist es zu verdanken, dass Menschenrechte durchgesetzt werden. In meinen bislang dreizehn Jahren bei Amnesty International habe ich sehr viele MenschenrechtsverteidigerInnen kennengelernt, kenne ihre Geschichten, ihren Einsatz und Kampf für die Menschenrechte, und bewundere ihren Mut. Die Arbeit dieser Menschen vor Ort ist auch für uns enorm wichtig. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass Menschenrechtsverletzungen ans Licht und die Verantwortlichen vor Gericht kommen. 

Gerade deshalb sehe ich mit großer Sorge, dass im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Staaten – Staaten die sich formal zu Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit bekennen – MenschenrechtsaktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen mit Gesetzen oder bürokratischen Schikanen das Leben schwer machen und versuchen deren Arbeit zu diskreditieren.

Das Beispiel Russland hat vor kurzem auch hier Schlagzeilen gemacht. 2012 hat das russische Parlament dort ein Gesetz verabschiedet, nach dem sich Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" beim Justizministerium registrieren lassen müssen, wenn sie aus dem Ausland Unterstützung erhalten und "politisch" tätig sind. Das Gesetz ist ganz klar darauf ausgerichtet, zivilgesellschaftliches Engagement zu behindern und zu diskreditieren. Und genau so wurde es auch umgesetzt: Das Gesetz diente im März 2013 als Grundlage öffentlichkeitswirksamer Kontrollen in den Büros von russischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, unter denen sich auch die Büros von deutschen Stiftungen befinden.

Aber das Hauptziel dieser schikanösen Kontrollen und des sogenannten "Agentengesetzes" ist die russische Zivilgesellschaft. Inzwischen soll sich zum Beispiel die angesehene russische Organisation "Memorial" als Agentenorganisation bezeichnen und Ende April wurde die Nichtregierungsorganisation "Golos" – zu deutsch Wahlbeobachtung – zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie den Andrej Sacharow Freiheitspreis des norwegischen Helsinki-Komitees und das damit verbundene Preisgeld von 10.000 US$ angenommen hatte.

Wie unser diesjähriger Report zeigt, ist Russland aber beileibe nicht der einzige Staat, der im vergangenen Jahr unterhalb der Schwelle von offener Gewalt zivilgesellschaftliches Engagement verfolgt hat: Auch in Staaten wie Äthiopien, Uganda, Bangladesch und Ägypten sehen sich Aktivistinnen und Aktivisten zunehmenden Repressalien ausgesetzt. Wir werden uns dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenstellen. Und hoffen dabei auch weiterhin auf Ihre Unterstützung.

Wir hätten bei unserem diesjährigen Report gerne Papier gespart. Wir setzen uns mit unserer Arbeit für eine Welt ein, in der es keine 480 Seiten braucht, um über Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Noch ist aber jede Seite unentbehrlich, um die Täter aus dem Dunkel und die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit zu holen.


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