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Militärputsch im Sudan: Zurück in die Repression
Nach einem Putsch des Militärs im Sudan verschärft sich die Menschenrechtslage im Land. Amnesty ruft die Militärführung dazu auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten. Die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende muss beendet werden.
Nach einem Putsch im Sudan durch das Militär am 25. Oktober müssen alle Personen, die willkürlich festgehalten werden, schnellstmöglich freigelassen werden, fordert Amnesty International. Des Weiteren müssen die Beschränkungen des Internets und der Notstand beendet werden.
"Die willkürlichen Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen stehen im Widerspruch zu Sudans Bestrebungen für eine Zukunft, in der die Menschenrechte aller geachtet werden und stellen einen Verrat an den Hoffnungen und Opfern hunderttausender Sudanes_innen dar. Politische Differenzen müssen unter Berufung auf die Menschenrechte gelöst werden, nicht durch eigenmächtige und missbräuchliche militärische Mittel", sagte Deprose Muchena, Regionaldirektor für das östliche und südliche Afrika.
Am 25. Oktober 2021 wurde von Militärs unter den Generälen Abdel Fattah al-Burhan und Mohammed Hamdan Dagalo (genannt Hemeti) der Souveränitätsrat aufgelöst und ein Notstand verhängt. Beide Männer waren schon unter dem ehemaligen Präsidenten al-Bashir tätig und sind für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Das staatliche Fernsehen und Radio wurden vom Militär übernommen und das Internet wurde teilweise abgeschaltet. In seiner ersten Ansprache versprach General Burhan Wahlen für Juli 2023. Der Coup löste eine starke Reaktion in der Bevölkerung aus.
Noch am Montag brachen Proteste in Khartum und anderen Städten des Landes aus, nachdem Politiker_innen und andere Akteur_innen dazu aufgerufen hatten. Dabei ging das Militär mit Gewalt gegen Protestierende vor und setzte Tränengas ein. Auch Ärzt_innen in Militärkrankenhäusern und Mitarbeitende der Zentralbank legten ihre Arbeit in Protest nieder. Mindestens drei Menschen sollen am ersten Tag getötet worden sein, 80 weitere verletzt.
"Wir fordern die militärische Führung unter der Leitung von General Abdel Fattah al-Burhan auf, die Menschenrechtsverpflichtungen des Sudan einzuhalten. Dazu gehört der Schutz des Rechts auf Leben und die Gewährleistung, dass die friedlichen Demonstrierenden, die sich als Reaktion auf die heutigen Ereignisse versammelt haben, ungehindert und geschützt demonstrieren können. Wir fordern die Behörden außerdem auf, den uneingeschränkten Zugang zum Internet wiederherzustellen, um die Informations-, Vereinigungs- und friedliche Versammlungsfreiheit zu ermöglichen", sagte Muchena.
Nachdem der seit 1989 regierende Omar al-Bashir 2019 abgesetzt worden war, regierte eine Übergangsregierung, zusammengesetzt aus zivilen Personen und hochrangigen Militärs. Die Übergangsregierung geriet seit Sommer 2020 immer weiter unter Druck, zehntausende Demonstrierende forderten ein schnelleres Tempo der Reformen. Schon seit Monaten war der sogenannte Souveränitätsrat zerstritten, und viele Beobachter_innen hatten vor einer Eskalation der Lage gewarnt.
