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Spanien: Haftstrafe für Rapper Pablo Hasél ist unrechtmäßig und unverhältnismäßig
Der Rapper Pablo Hasél soll in seinen Texten "staatliche Institutionen beleidigt" und "Terrorismus verherrlicht" haben. Deswegen haben ihn spanische Behörden zu neun Monaten Haft verurteilt – ermöglicht durch einen zweifelhaften Paragrafen im spanischen Strafgesetzbuch. Amnesty fordert schon seit Jahren, dass die Behörden das Gesetz reformieren und aufhören, die Kunst- und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren.
Wegen 64 Twitter-Nachrichten und einem Lied muss der Rapper Pablo Hasél eine neunmonatige Haftstrafe antreten. Die spanischen Behörden werfen ihm vor, darin "Terrorismus verherrlicht" und "staatliche Institutionen beleidigt" zu haben.
Nachdem sich Hasél geweigert hatte, die Strafe freiwillig anzutreten, wurde er am 16. Februar 2021 festgenommen. Seitdem protestieren in vielen spanischen Städten zahlreiche Unterstützer_innen des Rappers, um seine Freilassung und eine Ende der Kriminalisierung der Kunst- und Meinungsfreiheit in Spanien zu fordern.
"Niemand sollte nur wegen einer persönlichen Meinungsäußerung auf Social Media oder wegen des Singens von Texten, die auf andere geschmacklos oder schockierend wirken, strafrechtlich verfolgt werden. Meinungsäußerungen, die nicht klar und direkt zu Gewalt aufrufen, dürfen nicht kriminalisiert werden", sagte Esteban Beltrán, Generalsekretär von Amnesty International Spanien.
"Die Inhaftierung von Pablo Hasél ist eine überzogene und unverhältnismäßige Beschränkung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung, doch er trägt die Folgen unrechtmäßiger Gesetze nicht allein: Auch viele andere Künstler_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen werden zu hohen Geldstrafen verurteilt oder über lange Zeiträume aus einer Beschäftigung im öffentlichen Sektor verbannt. Das hat traurige, aber schwer messbare gesellschaftliche Folgen, denn die Angst vor Repressionen führt zur Selbstzensur."
Wenn es nicht bald zu einer Reform der entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch käme, so Beltrán, würden die freie Meinungsäußerung und der künstlerische Ausdruck auch in Zukunft eingeschränkt sein.
Hintergrund
Pablo Hasél wurde wegen des Straftatbestands der Verherrlichung des Terrorismus zu neun Monaten Haft und sechs Jahren Berufsverbot im öffentlichen Sektor verurteilt.
Zudem wurde er schuldig gesprochen, die Krone und staatliche Institutionen beleidigt zu haben. Insgesamt wurde eine Geldstrafe in Höhe von fast 30.000 Euro gegen ihn verhängt. Sein Fall wurde bereits in einem Amnesty-Bericht aus dem Jahr 2018 erwähnt.
Amnesty International in Spanien hat eine Webaktion gestartet, mit der das spanische Justizministerium aufgefordert wird, diese Straftatbestände bei der nächsten Reform des Strafgesetzbuchs herauszunehmen. In Zukunft soll kein Paragraf den künstlerischen Ausdruck oder Schaffen, die beide durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind, unrechtmäßig kriminalisieren.
Ungeachtet der Ankündigung einer möglichen Reform des Strafgesetzbuchs, deren Konkretisierung noch aussteht, betont Amnesty International, dass eine solche Reform darauf abzielen sollte, ausschließlich die direkte Aufwiegelung zu Gewalt zu kriminalisieren. Die Reform muss unter allen Umständen mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang stehen.
