Aktuell Mali 20. August 2020

Putsch in Mali: Amnesty dokumentiert außergerichtliche Tötungen

Militärfahrzeug in voller Fahrt, darauf zu sehen zwei Soldaten mit schwerem Geschütz

Militäreinheiten patrouillieren in der malischen Hauptstadt Bamako am 18. August 2020.

Nach dem Militärputsch in Mali verschärft sich die Situation im Land. Amnesty-Recherchen zufolge wurden mindestens vier Menschen getötet. Die malischen Streitkräfte müssen die Menschenrechte achten und die Zivilbevölkerung schützen!

Im Zusammenhang mit dem Militärcoup in Mali am 18. August 2020 hat Amnesty International den Tod von vier Menschen durch Schusswunden dokumentiert. Mindestens 15 weitere Menschen wurden durch Schüsse verletzt. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen im Land fordert Amnesty das malische Militär auf, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevölkerung mit oberster Priorität zu garantieren.

Mit Sorge hat Amnesty außerdem die Festnahme von Präsident Ibrahim Boubacar Keita und weiteren Regierungsmitgliedern zur Kenntnis genommen. Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita und Premierminister Boubou Cissé wurden am 18. August von aufständischen Einsatzkräften des Militärs in Gewahrsam genommen. Präsident Keita trat daraufhin zurück und löste das Parlament auf. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft schloss Mali aus und forderte die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung.

Die Sicherheitskräfte trugen in den vergangenen Jahren durch massive Menschenrechtsverletzungen zu Unsicherheit und Instabilität in Mali bei.

Fabienne
Hornfeck
Mali-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion

Amnesty fordert von den verantwortlichen Militärangehörigen die sofortige Freilassung von Ibrahim Boubacar Keita, Boubou Cissé und weiteren Regierungsmitgliedern, sofern sie nicht wegen einer Straftat angeklagt werden. Sie müssen unverzüglich Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Angehörigen erhalten.

"Die Sicherheitskräfte trugen in den vergangenen Jahren durch massive Menschenrechtsverletzungen zu Unsicherheit und Instabilität in Mali bei. Das willkürliche Agieren der Sicherheitskräfte und die anhaltende Straflosigkeit führten zu einem massiven Vertrauensverlust in der Zivilbevölkerung", so Fabienne Hornfeck, Mali-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion. 
 

Tweet von Amnesty International in Mali:

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Erst im Juni dieses Jahres veröffentlichte Amnesty in dem Bericht "They Executed Some and Brought the Rest with Them: Civilian Lives at risk in the Sahel" schockierende Fakten über Menschenrechtsverletzungen durch malische Sicherheitskräfte. Im Zeitraum von Januar bis März 2020 wurden Berichten der EU-Mission MINUSMA (UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) zufolge über 100 Menschen durch Sicherheitskräfte außergerichtlich hingerichtet. Dutzende weitere Menschen wurden gefoltert und sind verschwunden. 

"Mit Blick auf die EU-Missionen im Land ist es nun umso wichtiger, einen Monitoring-Mechanismus zu etablieren, der es ermöglicht, zu kontrollieren, ob mit der geleisteten Unterstützung Menschenrechtsverletzungen geschehen", so Hornfeck.

Seit dem Militärcoup gegen den damaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré im Jahr 2012 befindet sich das Land im Kampf mit verschiedenen bewaffneten Gruppierungen. Die EU und die UN sind mit verschiedenen militärischen Missionen im Land präsent. Dazu gehört unter anderem die Mission MINUSMA, an der sich auch die deutsche Bundeswehr seit 2013 beteiligt.

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