Aktuell Deutschland 04. Mai 2018

Bayern erweitert Polizeibefugnisse

Über die Grenzen des Rechtsstaats hinweg
Zeichnung einer Figur mit Mütze und Jacke, auf der "Polizei" steht

Nach dem erheblichen Ausbau polizeilicher Befugnisse bereits im letzten Sommer verabschiedet der Bayerische Landtag jetzt erneut ein Änderungsgesetz zum Polizeiaufgabengesetz. Damit werden weitere sensible Grundrechtseingriffe durch die Polizei ermöglicht - mit einschneidender Wirkung für die Menschenrechte und für rechtsstaatliche Garantien.

Viele polizeiliche Maßnahmen sind künftig bereits ab der Schwelle der "drohenden Gefahr“ einsetzbar. Damit findet eine menschenrechtlich bedenkliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse statt: Wenn die Polizei Anhaltspunkte dafür sieht, dass jemand in absehbarer Zeit eine Straftat begeht, kann sie einschneidende Maßnahme gegen diese Person verhängen und zum Beispiel ihr Telefon abhören, ihre elektronischen Geräte auslesen und ihre Post sicherstellen. Dabei bleibt völlig unklar, welche Anhaltspunkte die Polizei hierfür heranziehen kann. Die Bürgerinnen und Bürger können also nicht vorhersehen, welches Verhalten sie vermeiden müssen um nicht diesen Maßnahmen unterworfen zu werden. Diese Vorhersehbarkeit und Transparenz staatlichen Handeln ist aber ein Grundpfeiler jedes Rechtsstaats, an dem das Bayerische Polizeiaufgabengesetz rüttelt.

Darüber hinaus sieht das Änderungsgesetz eine Erleichterung bei der administrativen Haft für sogenannte "Gefährder“ vor. Aus Sicht von Amnesty International ist eine administrative Ingewahrsamnahme ohne gleichzeitige Einleitung eines Strafverfahrens immer abzulehnen. Zu groß ist das Risiko, dass die strengen Schutz-Prinzipien des Strafverfahrens wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen Pflicht-Anwalt unterlaufen werden. Im Fall der Bayerischen Regelung macht insbesondere die Dauer von bis zu drei Monaten, die auch unbegrenzt oft verlängert werden kann, diese polizeiliche Befugnis unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig. Gleichzeitig bleibt auch hier unklar, durch welches Verhalten eine Person diese Inhaftierung auslösen kann. Schließlich wird es für einmal inhaftierte Personen quasi unmöglich sein, aus dem Gewahrsam heraus nachzuweisen, dass sie keine Gefahr darstellen.

An anderer Stelle erleichtert das Änderungsgesetz die Überwachung öffentlicher Räume bis hin zu einer anlasslosen Videoüberwachung. Wo eine große Menschenansammlung ist, die keine geschützte Versammlung darstellt, kann die Polizei zukünftig an öffentlichen Plätzen Videoaufnahmen machen, wo Größe oder Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit dies erforderlich machen“. Diese rein subjektive Voraussetzung stellt keine echte Begrenzung der Befugnis dar und erlaubt faktisch eine anlasslose Videoüberwachung.

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