Burundi: Anwalt zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

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Portraitfoto eines Mannes, der eine schwarze Anwaltsrobe und einen weissen Langbinder trägt

Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina (August 2021)

Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war am 13. Oktober 2020 festgenommen worden, als er einen Mandanten in der Gemeinde Kabarore in Kayanza besuchte, kurz nachdem es in der Region zu bewaffneten Angriffen gekommen war. Er wurde wegen Gefährdung der inneren Sicherheit angeklagt und später wegen "Kollaboration mit Rebellen, die Burundi angegriffen haben" schuldig gesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise deuten darauf hin, dass die Anklage gegen Tony Germain Nkina ausschließlich auf seine frühere Menschenrechtsarbeit zurückzuführen ist. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich bin besorgt über die ungerechtfertigte Verurteilung des Rechtsanwalts Tony Germain Nkina zu fünf Jahren Haft, wegen unbegründeter Anschuldigungen der "Kollaboration mit Rebellen, die Burundi angegriffen haben".

Tony Germain Nkina wurde am 13. Oktober 2020 in der nördlichen Provinz Kayanza festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, mit der bewaffneten Oppositionsgruppe RED-Tabara (Widerstand für die Rechtsstaatlichkeit) zusammenzuarbeiten, die von der Regierung beschuldigt wird, für eine Reihe bewaffneter Angriffe von Anfang Oktober 2020 verantwortlich zu sein. Tony Germain Nkina wurde festgenommen, als er einen Kunden in der Gemeinde Kabarore besuchte – einem Ort, in dem es zu einem bewaffneten Angriff kam. Er wurde im Büro des Geheimdienstes (SNR) in Kayanza verhört und festgehalten und anschließend in Polizeigewahrsam genommen, bevor er am 16. Oktober 2020 in das Ngozi-Gefängnis in der Provinz Ngozi verlegt wurde, wo er weiterhin inhaftiert ist.

Am 15. Juni verurteilte das Gericht von Kayanza Tony Germain Nkina zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer Million burundischen Francs (etwa 420 Euro). Am 12. August verschob das Berufungsgericht von Ngozi auf Antrag von Tony Germain Nkina die Berufungsverhandlung auf den 2. September, um ihm und seinen Rechtsbeiständen die Möglichkeit zu geben, sich auf das Rechtmittelverfahren vorzubereiten. Die Staatsanwaltschaft hatte Tony Germain Nkina vorgeworfen, nach Ruanda gereist zu sein, um dem burundischen Menschenrechtsverteidiger Pierre-Claver Mbonimpa, dem Gründer und Vorsitzenden der Menschenrechts-organisation "Association pour la Protection des Droits Humains et des Personnes Détenues" (APRODH), und RED-Tabara Informationen zukommen zu lassen. Diese Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurde jedoch nicht durch Beweise gestützt. Tony Germain Nkina war APRODH-Vertreter in der Provinz Kayanza, bis die Organisation 2015 im Rahmen eines harten Vorgehens gegen zivilgesellschaftliche Gruppen, die an Protesten gegen die dritte Amtszeit des verstorbenen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt waren, aufgelöst wurde. Amnesty International ist der Ansicht, dass Tony Germain Nkina ausschließlich wegen seiner früheren Menschenrechtsarbeit und seiner Verbindungen zu APRODH strafrechtlich verfolgt wird, was eine Verletzung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit darstellt.

In Anbetracht dessen fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass Tony Germain Nkina unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird und dass alle Anklagen gegen ihn sofort fallen gelassen werden. Bis zu seiner Freilassung bitte ich Sie dringend, sicherzustellen, dass er uneingeschränkten Zugang zu seinen Anwälten und seiner Familie hat und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dear Prosecuter General,

I am concerned about the wrongful conviction of lawyer Tony Germain Nkina to five years in prison on unfounded charges of "collaboration with rebels who attacked Burundi."

Tony Germain Nkina was arrested on 13 October 2020 in the northern province of Kayanza, Burundi, accused of collaborating with the armed opposition group, RED-Tabara (Resistance for the Rule of Law), which the government has accused of being responsible for a series of armed attacks that had occurred in Kayanza province in early October 2020. Tony Germain Nkina was arrested while visiting a client in Kabarore commune – a locality that was attacked. He was interrogated and held at the office of the National Intelligence Service (SNR) in Kayanza, then transferred to police custody before being transferred on 16 October,to Ngozi Prison, in Ngozi Province where he remains in detention.

On 15 June, the Court of Kayanza sentenced Tony Germain Nkina to five years in prison and a fine of one million Burundian francs ($USD 500). On 12 August, the Appeal Court of Ngozi postponed the appeal hearing to 2 September on Tony Germain Nkina’s request, to allow him and his lawyers to prepare for the appeal. The prosecution alleged that Tony Germain Nkina had travelled to Rwanda to give information to Burundian human rights defender, Pierre-Claver Mbonimpa, founder and president of the Association pour la protection des droits humains et des personnes détenues (APRODH), and to RED-Tabara, without any evidence to substantiate these allegations. Tony Germain Nkina was APRODH’s representative in Kayanza province, until the organization was suspended in 2015 as part of a crackdown on civil society groups involved in protests against the late President Pierre Nkurunziza’s third term. Amnesty International believes Tony Germain Nkina is being prosecuted solely because of his former human rights work and connections with APRODH, in violation of his rights to freedom of expression and association.

In light of the above, I call upon you to ensure that Tony Germain Nkina is immediately and unconditionally released and that all the charges against him are immediately dropped. Pending his release, I urge you to ensure that he has full access to his lawyers and family and is protected from torture and other ill-treatment.

Yours sincerely,

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Appell an

Jeanine Nibizi
Minister of Justice
PO Box: 1880
Bujumbura
BURUNDI

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Burundi
I. E. Frau Appolonie Nibona

Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: 030-234 567 20
E-Mail: ambabuberlin2019@yahoo.com

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, Tony Germain Nkina umgehend und bedingungslos freilzulassen und alle Anklagen gegen ihn fallenzulassen.
  • Bitte geben Sie ihm bis zu seiner Freilassung ungehinderten Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie und schützen Sie ihn vor Folter und anderer Misshandlung.

Sachlage

Tony Germain Nkina wurde am 13. Oktober 2020 in der nördlichen Provinz Kayanza festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, mit der bewaffneten Oppositionsgruppe RED-Tabara (Widerstand für die Rechtsstaatlichkeit) zusammenzuarbeiten, die von der Regierung beschuldigt wird, für eine Reihe bewaffneter Angriffe verantwortlich zu sein, die Anfang Oktober 2020 in der Provinz Kayanza verübt wurden. Tony Germain Nkina wurde festgenommen, als er einen Kunden in der Gemeinde Kabarore besuchte – einem Ort, in dem es zu einem bewaffneten Angriff kam. Er wurde im Büro des Geheimdienstes (SNR) in Kayanza verhört und festgehalten und anschließend in Polizeigewahrsam genommen, bevor er am 16. Oktober 2020 in das Ngozi-Gefängnis in der Provinz Ngozi verlegt wurde, wo er weiterhin inhaftiert ist.

Am 15. Juni verurteilte das Gericht von Kayanza Tony Germain Nkina zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer Million burundischen Francs (etwa 420 Euro). Am 12. August verschob das Berufungsgericht von Ngozi auf Antrag von Tony Germain Nkina die Berufungsverhandlung auf den 2. September, um ihm und seinen Rechtsbeiständen die Möglichkeit zu geben, sich auf das Rechtmittelverfahren vorzubereiten. Die Staatsanwaltschaft hatte Tony Germain Nkina vorgeworfen, nach Ruanda gereist zu sein, um dem burundischen Menschenrechtsverteidiger Pierre-Claver Mbonimpa, dem Gründer und Vorsitzenden der Menschenrechts-organisation "Association pour la Protection des Droits Humains et des Personnes Détenues" (APRODH), und RED-Tabara Informationen zukommen zu lassen. Diese Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurde jedoch nicht durch Beweise gestützt. Pierre-Claver Mbonimpa hält sich derzeit in Europa auf. Tony Germain Nkina war APRODH-Vertreter in der Provinz Kayanza, bis die Organisation 2015 im Rahmen eines harten Vorgehens gegen zivilgesellschaftliche Gruppen, die an Protesten gegen die dritte Amtszeit des verstorbenen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt waren, aufgelöst wurde. Amnesty International ist der Ansicht, dass Tony Germain Nkina ausschließlich wegen seiner früheren Menschenrechtsarbeit und seiner Verbindungen zu APRODH strafrechtlich verfolgt wird, was eine Verletzung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit darstellt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

APRODH war eine der aktivsten und bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Burundi. Pierre-Claver Mbonimpa, der Gründer und Präsident von APRODH, erlitt  2015 bei einem Attentat lebensgefährliche Verletzungen. Der Sohn und der Schwiegersohn von Pierre-Claver Mbonimpa wurden 2015 erschossen. Der APRODH-Vertreter in der Provinz Gitega, Nestor Nibitanga, wurde 2017 festgenommen und 2018 aufgrund ähnlicher Anschuldigungen, wie die gegen Tony Germain Nkina, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde im April 2021 im Rahmen der Begnadigung von mehr als 5.000 Gefangenen durch Präsident Évariste Ndayishimiye freigelassen.

Ein weiterer prominenter Menschenrechtsverteidiger, Germain Rukuki, wurde 2017 festgenommen und 2018 aufgrund konstruierter Anschuldigungen im Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit zu 32 Jahren Haft verurteilt. Seine Verurteilung wurde 2019 vom Berufungsgericht bestätigt, aber die Entscheidung des Berufungsgerichts wurde anschließend vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Das Berufungsgericht verringerte seine Strafe im Juni 2021 auf ein Jahr. Noch im selben Monat wurde er freigelassen.

Die Zivilgesellschaft und die Medienorganisationen Burundis gehörten 2015 zu den ersten Zielscheiben der staatlichen Repression. Die Regierung schloss die meisten unabhängigen Menschenrechtsorganisationen und Medien vorübergehend oder dauerhaft oder trieb die Mitarbeiter_innen ins Exil. Trotz einiger Annäherungsversuche von Präsident Ndayishimiye an die Medien im Jahr 2021 betrachtet die burundische Regierung Menschenrechtsarbeit weiterhin mit Misstrauen, und die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, werden nach wie vor stark eingeschränkt.

Die meisten unabhängigen Menschenrechtsorganisationen konnten ihre Tätigkeit in Burundi nicht wieder aufnehmen, zumal die burundischen Behörden gegen viele ihrer führenden exilierten Aktivist_innen Haftbefehle erlassen haben. Zwölf Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen gehörten zu einer Gruppe von 34 Personen, die im Juni 2020 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, weil sie an einem Putschversuch im Mai 2015 beteiligt gewesen sein sollen; das Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde erst im Februar 2021 veröffentlicht.

Festnahmen oder Inhaftierungen als Strafe für die friedliche Ausübung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sind willkürlich und verstoßen gegen die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die beide von Burundi unterzeichnet wurden. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgelegt, dass Personen, die ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich freigelassen werden müssen.