Pressemitteilung Türkei 22. Juni 2018

Türkischer Amnesty-Vertreter Taner Kılıç wird weiter in Untersuchungshaft festgehalten

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, über die heutige Entscheidung eines Istanbuler Gerichts, den Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion weiter in Untersuchungshaft zu behalten.

BERLIN, 21.06.2018 – Ein Gericht in Istanbul hat heute Abend entschieden, dass Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender und Gründungsmitglied der türkischen Amnesty-Sektion, weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Dazu äußert sich der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko:

„Die weiter andauernde Inhaftierung von Taner Kılıç erinnert daran, wie dringend sich die internationale Staatengemeinschaft für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen muss. Selbst die nun vorgelegten Polizeiberichte widerlegen die haltlosen Anschuldigungen gegen den Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion. Dass ein hochrangiger Amnesty-Vertreter trotz fehlender Beweise in Haft bleiben muss, offenbart erneut die politische Instrumentalisierung der türkischen Justiz.“

„Anstatt den Abend mit seiner Frau und seinen Töchtern zu verbringen, muss Taner Kılıç im Gefängnis bleiben, in dem er schon seit mehr als einem Jahr willkürlich festgehalten wird. Dieses grobe Unrecht muss ein Ende haben. Wir werden weiterhin für seine Freilassung kämpfen und dafür, dass alle Anklagepunkte gegen ihn und die anderen angeklagten Menschenrechtsverteidiger fallengelassen werden. Auch die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, sich für die Freilassung von Taner Kılıç einzusetzen."

Hintergrund
Die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei macht auch vor Vertretern von unabhängigen internationalen Organisationen nicht Halt: Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, wurde am 6. Juni 2017 verhaftet. Drei Tage später, am 9. Juni 2017, ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an. Er wurde in ein Gefängnis in Izmir überstellt, in dem er bis heute festgehalten wird.

Das offensichtlich politisch motivierte Verfahren gegen Taner Kılıç wird am 7. November fortgesetzt. Mit ihm sind zehn weitere Menschenrechtsverteidiger angeklagt, die sich inzwischen auf freiem Fuß befinden. Zu ihnen gehören die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, die gemeinsam mit acht weiteren Menschenrechtsverteidigern im Juli 2017 in Istanbul festgenommen worden waren. Allen Beschuldigten werden Verbrechen im Zusammenhang mit „Terrorismus“ angelastet. Dabei handelt es sich um völlig haltlose Vorwürfe, für die die Staatsanwaltschaft bisher keinerlei Beweise vorlegen konnte.

Taner Kılıç wird beschuldigt, die Messenger-App ByLock heruntergeladen und verwendet zu haben, die den türkischen Behörden zufolge auch von Mitgliedern der Gülen-Bewegung genutzt wurde. Vor wenigen Tagen wurde ein Polizeibericht zur forensischen Untersuchung von Taner Kılıçs Smartphone endlich vor Gericht eingereicht – fast ein Jahr nachdem das Telefon als Beweismittel beschlagnahmt wurde. Ein weiterer Polizeibericht wurde dem Gericht heute Morgen überstellt. Beide Polizeiberichte sowie vier unabhängige forensische Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Hinweise dafür gibt, dass ByLock auf dem Smartphone von Taner Kılıç installiert war.

Amnesty International ruft die türkischen Behörden auf, Taner Kılıç sofort freizulassen und alle Vorwürfe gegen ihn, İdil Eser sowie alle weiteren angeklagten Menschenrechtsverteidiger fallenzulassen. Die Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei muss beendet werden.

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