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EU: Bundesregierung darf nicht den Weg für faktische Abschaffung des europäischen Asylrechts freimachen
Amnesty-Protestaktion vor dem Reichstag in Berlin gegen eine Verschärfung des Asylrechts (9. Juni 2023)
© IMAGO / IPON
Amnesty International kritisiert die drohende Zustimmung der Bundesregierung zur Krisenverordnung als Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht.
Laut Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll die deutsche Bundesregierung bei der morgigen Abstimmung der EU-Innenminister*innen weiteren Verschärfungen des europäischen Asylrechts zustimmen. Bundeskanzler Scholz habe ein "Machtwort" gesprochen und stelle so die deutsche Zustimmung zur Krisenverordnung sicher. Die deutsche Stimme ist entscheidend – nur mit deutscher Zustimmung ist aller Voraussicht nach eine Mehrheit im Rat möglich.
Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Reformvorschläge sind ein Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht und bereiten einer faktischen Abschaffung des europäischen Asylrechts den Weg. Diese Vorschläge werden die bestehenden Herausforderungen der europäischen Asylpolitik nicht lösen, sondern weiter verschärfen und den rechtsstaatlichen Zerfall der Europäischen Union vorantreiben. Wir sind bestürzt, dass Bundeskanzler Scholz eine Zustimmung zur Krisenverordnung erzwingen möchte. Die deutsche Bundesregierung darf vor der menschenfeindlichen Rhetorik der letzten Wochen nicht einknicken und durch Scheinlösungen Handlungsfähigkeit suggerieren. Stattdessen brauchen wir mehr Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden in Europa und ein echtes Bekenntnis zu Menschenrechten."
Durch die Krisenverordnung sollen im Falle einer "Krise", "höherer Gewalt" oder einer "Instrumentalisierung" von Schutzsuchenden erhebliche Abweichungen von Verfahrensstandards möglich sein.
Julia Duchrow sagt: "Durch ständige Ausnahmen werden Mindeststandards fortlaufend unterschritten, das europäische Asylrecht fragmentiert und Menschenrechtsverletzungen legitimiert. Die deutsche Bundesregierung muss bei Ihrem "Nein" zur Krisenverordnung bleiben und entweder mit Nein stimmen oder sich wenigstens enthalten."
Mit der Krisenverordnung kann die Registrierung Schutzsuchender bis zu vier Wochen ausgesetzt und das Grenzverfahren verlängert werden. Standards bei der Unterbringung und den Verfahren können noch weiter abgesenkt werden. Bereits im Juli kritisierten 55 Organisationen die geplanten Verschärfungen als fehlgeleitet und appellierten an die deutsche Bundesregierung, dagegen zu stimmen.
