Aktuell Indien 24. August 2016

"Wir entschuldigen uns nicht für unseren Einsatz für die Menschenrechte"

Angriffe auf Amnesty International in Indien
"Wir entschuldigen uns nicht für unseren Einsatz für die Menschenrechte"

Aakar Patel, Geschäftsführer von Amnesty International in Indien, bei einer Pressekonferenz am 13. Juli 2016

20. August 2016 - Proteste, Anzeigen, gewalttätige Übergriffe: Die indische Amnesty-Sektion ist ins Visier von regierungsfreundlichen Kräften geraten, die der Organisation "staatsgefährdende Aktivitäten" vorwerfen.

Im Juli organisierte Amnesty in Bangalore eine Veranstaltung zu Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir. Im Zentrum der Veranstaltung standen Gespräche mit Familien aus Kaschmir, deren Schicksal Amnesty in einem Bericht von 2015 dokumentiert hatte. Die Familien waren extra nach Bangalore gereist, um ihre persönlichen Geschichten von Trauer und Verlust zu erzählen.

Während der Veranstaltung riefen einige Besucherinnen und Besucher Slogans, mit denen sie Freiheit für Kaschmir forderten. Später zeigten Mitglieder der "Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad" (ABVP), des Studierendenverbandes der in Delhi regierenden BJP, diese Besucherinnen und Besucher wegen "staatsgefährdender Aktivitäten" an. Und nicht nur sie, sondern auch die Organisatoren der Veranstaltung, Amnesty International in Indien. Wenige Tage später griffem ABVP-Mitglieder das Amnesty-Büro in Bangalore an.

In einem Artikel für die "Hindustan Times" äußerte sich Champa Patel, Leiterin der Abteilung Südasien bei Amnesty International, zu den Vorgängen:

"Unsere Demokratie wird zusammenbrechen, wenn wir es nicht schaffen, die Meinungsfreiheit zu wahren". Davor warnte der indische Premierminister Narendra Modi, kurz nachdem er sein Amt angetreten hatte.

Hier ist es wichtig, anzumerken, dass es dabei nicht nur um die Wahrung des Rechts geht, unstrittige Ansichten zum Ausdruck zu bringen, sondern auch um das Recht, Meinungen kundzutun, die unbeliebt, kritisch oder sogar beleidigend sind. Dies ist der Grund, weshalb das Recht auf freie Meinungsäußerung in der indischen Verfassung verankert ist, und weshalb das Land zu den Vertragsstaaten einer Reihe von internationalen Menschenrechtsabkommen gehört.

Diese Schutzmaßnahmen basieren auf einer langen Tradition der Vielfalt und der Debatte. Wird diese Tradition gebrochen, wie während des berüchtigten Ausnahmezustands 1975 bis 1977, hinterlässt dies unauslöschliche Spuren in der Geschichte des Landes. Bedauerlicherweise ist diese stolze Tradition Indiens auch heute noch bedroht. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Nation drohen die Vielfalt und die Diskussionskultur zu verschwinden – und damit auch die Identität Indiens.

Die aktuelle Anzeige wegen "staatsgefährdender Aktivitäten“ gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amnesty International in Indien ist nur der neueste einer Reihe von Angriffen gegen langgehegte Freiheiten. Anfang dieses Jahres waren es Studierende der Jawaharlal-Nehru-Universität, die verfolgt und diffamiert wurden, bevor man sie wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten festnahm.

Nur wenige Tage später wurde S.A.R. Geelani, ein ehemaliger Dozent der Universität von Delhi, ebenfalls festgenommen und unter diesem Gesetz angeklagt, das in der Zeit, in der Indien unter britischer Kolonialherrschaft stand, ein verbreitetes Mittel zur Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung war. Von Januar bis März 2016 wurden 19 Personen wegen "staatsgefährdender Aktivitäten“ angeklagt. Seit Jahren gibt es immer wieder Angriffe gegen friedliche zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Ironie liegt dabei darin, dass sich gerade diejenigen, die sich so sehr mit der unabhängigen Identität des Landes brüsten, an das dunkle Erbe aus der Kolonialzeit klammern.

Entgegen der erhobenen Vorwürfe, waren keine Amnesty-Mitarbeiterinen und -Mitarbeiter an den mutmaßlichen "Indien-feindlichen“ Slogans beteiligt, die bei einer Veranstaltung zu Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir gerufen worden sein sollen.

Amnesty ist eine unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich auf der ganzen Welt dafür einsetzt, dass internationale Menschenrechtsabkommen eingehalten werden. Dementsprechend bezieht die Organisation bei Fragen der Selbstbestimmung in derartigen Kontexten keine Position. Sollten jedoch andere Personen solche Slogans gerufen haben, so haben sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen, wie es in der indischen Verfassung festgeschrieben ist.

Auch die Jugendorganisation Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad (ABVP), welche die Anzeige gegen die Amnesty-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter initiiert hat, hat dieses Recht. Wir unterstützen das Recht der ABVP, friedlich gegen uns zu protestieren, umfassend und uneingeschränkt. Würde die Polizei Maßnahmen ergreifen, mit denen die Rechte der Mitglieder der ABVP auf Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit bedroht würden, so würden wir uns für die Wahrung ihrer Rechte einsetzen. Gleichzeitig werden wir jedoch keinerlei Drohungen gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tolerieren. Auch werden wir uns nicht durch Versuche, uns zum Schweigen zu bringen oder unsere Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren, einschüchtern lassen.

Amnesty ist Kontroversen gewöhnt. Die Organisation wurde wegen des Dokumentierens von Menschenrechtsverletzungen bereits mehrfach von Regierungen angegriffen. Als das Komitee des Friedensnobelpreises Amnesty 1977 den Preis verlieh, erklärte es, das "große und ambitionierte Ziel“ der Organisation sei es, "zur Umsetzung der Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in allen Ländern der Welt beizutragen“. Die Verfolgung dieses Ziels bringt uns nicht nur Freundinnen und Freunde ein.

Die Feindseligkeit, die Amnesty derzeit in Indien entgegenschlägt, erinnert an Reaktionen aus vielen anderen Ländern auf unsere Arbeit. So zum Beispiel von Kritikerinnen und Kritikern in Pakistan, nachdem wir veröffentlichten, dass dort die drittmeisten Hinrichtungen weltweit vollstreckt werden, und wir die fehlende Reform der aus der Kolonialzeit stammenden Gesetze des Landes anprangerten. Ebenfalls aus Pakistan schlug Kritik entgegen, als wir forderten, dass das Militär wegen der in Belutschistan verübten Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden muss, zu denen Inhaftierungen in Geheimhaft, Folterungen, rechtswidrige Tötungen, das Verscharren von Leichen in Massengräbern und das Verschwindenlassen von Menschen gehörten.

Es gab jedoch auch Zeiten, in denen die Stimmung in Pakistan wohlwollender Amnesty gegenüber war. So zum Beispiel, als wir die rechtswidrigen Tötungen kritisierten, die von den USA durch Drohnenangriffe verübt wurden, von denen einige möglicherweise Kriegsverbrechen gleichkamen.

Im Juni 2016 kritisierten wir auch das Versagen der US-Regierung, den Transport von Waffen in den Jemen zu stoppen, obwohl es zunehmende Beweise für dort begangene Kriegsverbrechen gab. Saudi-Arabien, das ein Militärbündnis im Jemen anführt, hat ebenfalls große Einwände gegen unsere Arbeit erhoben. Wir haben erklärt, dass die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen in Gefahr ist, wenn Saudi-Arabien weiter dem Menschenrechtsrat angehört, ohne dass eine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Jemen durchgeführt wird.

Wir haben uns in Bezug auf den Jemen jedoch nicht nur auf Saudi-Arabien konzentriert. In einem Bericht, der im Mai 2016 erschienen ist, schilderte Amnesty detailliert, wie Huthi-Kräfte – das Hauptziel der Militärintervention Saudi-Arabiens – brutal und vorsätzlich gegen politische Gegnerinnen und Gegner sowie andere kritische Stimmen vorgehen. Angesichts der positiven Presse, die der Bericht in Saudi-Arabien erhielt, lässt sich wohl sagen, dass selbst Saudi-Arabien die Arbeit von Amnesty wertschätzen kann.

Wie der Bericht zu den Huthi zeigt, konzentrieren wir uns nicht nur auf die Handlungen von Regierungen. Amnesty verurteilt Angriffe bewaffneter Gruppierungen gegen Zivilpersonen auf der ganzen Welt – immer und ausnahmslos. In den vergangenen Monaten haben wir angesichts einer Welle schrecklicher und gewissenloser Gewalt Angriffe bewaffneter Gruppen in Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Frankreich, Belgien, im Irak, in Syrien, Jordanien, Nigeria, Kamerun, Thailand und weiteren Ländern verurteilt.

In Indien befolgen wir dieselben Prinzipien. In unserem Bericht aus dem Jahr 2015 zu Kaschmir kritisierten wir die Behörden für Menschenrechtsverletzungen, die in Kaschmir unter dem Sondergesetz "Armed Forces (Special Powers) Act" begangen wurden. Dazu gehörten rechtswidrige Tötungen und Fälle des Verschwindenlassens.

In demselben Bericht legten wir jedoch auch dar, dass die Gemeinschaft der Pandit in Kaschmir einer Reihe von Angriffen durch bewaffnete Oppositionsgruppen ausgesetzt waren, die Hunderttausende dazu zwangen, ihre Heimat zu verlassen.

Wir entschuldigen uns nicht dafür, dass wir uns für die Menschenrechte auf der ganzen Welt – einschließlich in Indien – einsetzen. Die Menschenrechte stehen Indiens Zielen nicht im Weg. Ganz im Gegenteil: Sie sind ein untrennbarer Teil dieser Ziele.

Werden Sie aktiv! Die Vorgänge in Bangalore sind ein weiteres Beispiel dafür, wie die Zivilgesellschaft in Indien immer stärker unter Druck gerät. Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und forden Sie ein Ende der Drangsalierung!

Hier geht es zur Petition – jetzt mitmachen!

Weitere Informationen zur Situation der Zivilgesellschaft in Indien finden Sie auf: www.amnesty.de/indien

Allgemeine Informationen zur Lage der Menschenrechte in Indien finden Sie auf: www.amnesty-indien.de

Mehr dazu