Aktuell Iran 15. Juli 2015

Schuldspruch und Todesurteil aufgehoben

Schuldspruch und Todesurteil aufgehoben
Aufenthaltsort von Saman Naseem endlich bekannt

Saman Naseem wurde im Iran im April 2013 zum Tode verurteilt

13. Juli 2015 - Am vergangenen Wochenende hat Saman Naseem, der im Iran wegen Straftaten zum Tode verurteilt worden war, die er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll, seine Familie aus dem Gefängnis angerufen. Seit seinem geplanten Hinrichtungstermin im Februar dieses Jahres war er an einem unbekannten Ort festhalten worden. Für seine Angehörigen ist nun nach fünf Monaten die unerträgliche Ungewissheit über seinen Verbleib endlich vorbei. Darüberhianus wird sein Fall neu verhandelt.

Saman Naseem wurde im April 2013 in einem äußerst unfairen Verfahren, in dem das Gericht sich auf unter Folter erpresste "Geständnisse" stützte, zum Tode verurteilt. Am Tag vor dem geplanten Hinrichtungstermin im Februar 2015 wurde er an einen unbekannten Ort verlegt. Mittlerweile ist bekannt, dass man ihn in das Zanjan-Gefängnis nordwestlich der Hauptstadt Teheran gebracht hat. Weder seiner Familie noch seinen Rechtsbeständen waren konkrete Informationen zu seinem Aufenthaltsort mitgeteilt worden.

Der Oberste Gerichtshof des Iran hat zudem dem Antrag von Saman Nassem auf eine gerichtliche Überprüfung seines Falls zugestimmt. Dies bedeutet, dass sein Schuldspruch und sein Todesurteil aufgehoben sind und er das Recht auf eine umfassende Neuverhandlung hat.

"Dass Saman Naseem nicht hingerichtet wurde und eine Neuverhandlung erhält, sind unglaublich tolle Neuigkeiten für seine Familie. Dennoch stellt sich auch die sehr beunruhigende Frage, was die Behörden mit ihm in der Zeit gemacht haben, als niemand etwas über seinen Verbleib wusste“, erklärte Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Dieser Fall veranschaulicht deutlich die gravierenden Probleme des iranischen Strafjustizsystems. Während der Verhöre vor seinem Verfahren wurde Saman Naseem in einer kleinen Zelle festgehalten und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Er wurde wiederholt gefoltert, um ein ,Geständnis' zu erzwingen. Er war zur Zeit der Straftat, die ihm vorgeworfen wird, noch keine 18 Jahre alt und hätte niemals zum Tode verurteilt werden dürfen", so Luther.

"Die Behörden im Iran müssen jetzt dafür sorgen, dass Saman Naseem ein faires Verfahren erhält, bei dem durch Folter erzwungene Beweise nicht zugelassen werden und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann. Sie müssen ihm zudem unverzüglich umfassenden Zugang zu seinem Rechtsbeistand, seinen Angehörigen und zu jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung gewähren", forderte Luther.

Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty International hatten sich seit September 2014 weltweit für eine Neuverhandlung des Falls von Saman Naseem eingesetzt.

Saman Naseem war im April 2013 von einem Strafgericht in Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan wegen "Feindschaft zu Gott" und "Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt worden. Grund dafür war seine mutmaßliche Mitgliedschaft in der bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan". Zudem warf man ihm vor, an bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Revolutionsgarden beteiligt gewesen zu sein, als er 17 Jahre alt war.

Obwohl der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, werden dort weiterhin Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet, die zur Zeit der ihnen vorgeworfenen Straftaten jünger als 18 Jahre alt waren. Die Hinrichtung von jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern ist gemäß dem Völkerrecht grundsätzlich verboten.

Schlagworte

Iran Aktuell Todesstrafe

Mehr dazu