Aktuell Südsudan 06. August 2014

Südsudan: Meinungsfreiheit unter Beschuss

Südsudan: Männer, Frauen und Kinder suchen Schutz im Flüchtlingscamp in Bor im März 2014

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6. August 2014 - Südsudanesische Behörden, allen voran der Geheimdienst, gehen mit großer Härte gegen Medien im Land vor. Der Geheimdienst beschlagnahmt und schließt Zeitungen. Journalisten werden drangsaliert, eingeschüchtert und unrechtmäßig inhaftiert. Amnesty International und Human Rights Watch haben in dem gemeinsamen Kurzbericht "The Price of Silence" ein Ende dieser Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit gefordert.

Die beiden Menschenrechtsorganisationen haben seit Beginn des internen bewaffneten Konflikts im Südsudan vor sieben Monaten rechtswidrige Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit dokumentiert. Hochrangige Regierungsbeamte haben Journalisten verboten, Oppositionspolitiker zu interviewen. Medienvertreter, die sich dieser Weisung widersetzten oder Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierungskräfte thematisierten, wurden eingeschüchtert. Die Behörden schränkten auch die Berichterstattung über den Konflikt, zu Menschenrechtsverletzungen sowie über die Föderalismusdebatte im Südsudan ein. Diese Maßnahmen behindern die öffentliche Diskussion über ein Ende des Konflikts.

„Das harte Vorgehen der Regierung gegen die Medien kommt zu einer Zeit, in der dringend unabhängige Stimmen benötigt werden, die sich in Debatten zur Beendigung der politischen Krise und des bewaffneten Konflikts einbringen“, so Alfred Buss, Südsudanexperte von Amnesty International. „Besonders der Geheimdienst hat zu einem Klima der Angst unter Journalisten und Menschenrechtsverteidigern beigetragen.“

Die größte Verantwortung für die unrechtmäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit trägt der Geheimdienst. Die Behörde hat Journalisten drangsaliert und inhaftiert, für Verhöre einberufen und einige aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Zeitung Almajhar Alsayasy wurde ausdrücklich angewiesen, die Veröffentlichung einzustellen. Außerdem hat die Regierung innerhalb der letzten sieben Monate acht Ausgaben der Wochenzeitung Juba Monitor einbehalten. Im Juni wurde eine komplette Auflage der Wochenzeitung The Citizen beschlagnahmt.

Der Geheimdienst arbeitet seit 2011 ohne rechtliche Grundlage. Im Mai hat das Justizministerium einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der für Geheimdienstmitarbeiter die gleichen Befugnisse zu Festnahmen und Inhaftierungen wie für Polizeibeamte vorsieht. Zulässige Haftanstalten werden jedoch nicht definiert. Außerdem fehlen in dem Gesetzesvorschlag Garantien für grundlegende Rechte auf ein faires Verfahren. Geheimdienstmitarbeitern werden umfassende strafrechtliche Immunität und Überwachungskompetenzen gewährt. Der Gesetzesvorschlag muss umgehend überarbeitet werden, um die weitreichenden Befugnisse des Geheimdienstes zu begrenzen.

„Jegliche Hoffnungen auf Gerechtigkeit für die Verbrechen, die während des Konflikts begangen wurden sowie der Erfolg zukünftiger Prozesse zur Wahrheitsfindung hängen von einer sicheren Umgebung ab, in der Südsudanesen offen sprechen können“, so Buss.

Der Konflikt, der seit Dezember 2013 im Südsudan tobt, hat die Medien auch ganz unmittelbar getroffen. Viele Journalisten mussten wegen der Kämpfe ihre Häuser oder das Land verlassen. Zudem wurden Radiosender und andere mediale Infrastruktur beschädigt und zerstört.

Amnesty International und Human Rights Watch fordern, dass die Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit aufhören. Das südsudanesische Parlament muss außerdem sicherstellen, dass der Geheimdienst entsprechend internationaler Standards und den Menschenrechten überwacht wird.

Lesen Sie hier den vollständigen Kurzbericht "The Price of Silence" (Englisch, PDF)

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