Aktuell Ukraine 20. Februar 2014

Ukraine: Bestürzende Berichte über Einsatz von Schusswaffen

Es gibt Hinweise darauf, dass militante Gruppen mit der Polizei zusammenarbeiten (im Bild werden Gummigeschosse eingesetzt)

Es gibt Hinweise darauf, dass militante Gruppen mit der Polizei zusammenarbeiten (im Bild werden Gummigeschosse eingesetzt)

20. Februar 2014 - Als Antwort auf den zutiefst besorgniserregenden Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten, der weiter zur steigenden Zahl von Todesopfern in Kiew beiträgt, müssen die Verantwortlichen umgehend zu Rechenschaft gezogen werden, drängt Amnesty International.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind bei der rapiden Eskalation der Gewalt in den letzten 48 Stunden mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen, insbesondere in der Gegend um den Maidan-Platz in Kiew. Die Gewalt geht sowohl von einigen Demonstranten als auch von den Sicherheitskräften aus. Währenddessen meldet das Innenministerium 20 Todesopfer unter den Einsatzkräften der Polizei.

Aus der ganzen Ukraine häufen sich Hinweise darauf, dass militante Gruppen mit der Polizei zusammenarbeiten und mehrere Male für den Einsatz von Schutzwaffen verantwortlich sein könnten. Es wurde auf Demonstranten, medizinisches Personal und Journalisten, die offensichtlich keine Bedrohung für die Bereitschaftspolizei darstellten, aus der Ferne geschossen.

"Diese sinnlosen Verluste von Menschenleben sind zutiefst verstörend. Die ukrainischen Behörden müssen alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen zu stoppen bzw. zu verhindern, und zwar sowohl auf Seiten der Polizeikräfte als auch auf Seiten der mit ihnen kollaborierenden militanten Gruppen. Alle Täter müssen zur juristischen Verantwortung gebracht werden," sagte John Dalhuisen, Programmdirektor Europa und Zentralasien von Amnesty International.

"Nach der Ankündigung des Innenministeriums, dass Polizisten jetzt zum Gebrauch von Schusswaffen ermächtigt sind, muss unbedingt gewährleistet werden, dass Schusswaffen nur an entsprechend ausgebildete Polizisten ausgegeben und nur als letztes Mittel zur Selbstverteidigung oder zum Schutz unbeteiligter Dritter vor einer unmittelbar Gefahr für Leib und Leben eingesetzt werden."

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