China

19. November 2014 - Von heute bis zum 21. November findet in der ostchinesischen Provinz Zhejiang die erste Welt-Internetkonferenz statt. Dort treffen sich hochrangige chinesische Funktionäre und Fachleute aus aller Welt, um über die Zukunft des Internets zu sprechen. Dies wird von vielen Seiten als ein Versuch Chinas gewertet, die globalen Internetregelungen stärker mitbestimmen zu können. Amnesty befürchtet eine ernste Bedrohung der Internetfreiheit.

"Die Internetfreiheit wird von Regierungen auf der ganzen Welt unter Beschuss genommen. Nun scheint China seine nationalen Internetregelungen als Modell für globale Bestimmungen durchsetzen zu wollen. Dies sollte all diejenigen zutiefst erschrecken, denen an einem freien Internet gelegen ist", so William Nee, China-Experte bei Amnesty International. "Das Internet wird in China sehr stark kontrolliert und eingeschränkt. Ein Heer von staatlichen Zensoren kümmert sich ausschließlich darum, den Internetverkehr zu kontrollieren und Aktivistinnen und Aktivisten nur deshalb hinter Gitter zu bringen, weil sie im Internet ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben."

In der Amtszeit von Präsident Xi Jinping sind bereits Hunderte Personen festgenommen worden, weil sie online ihre Meinung geäußert haben. Das Strafgesetz wird von den Behörden nach wie vor zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbraucht. So werden Aktivist_innen festgenommen und inhaftiert, wenn sie Internetbeiträge erstellt haben, die den Zensurbehörden nicht passen.

Die chinesischen Behörden blockieren routinemäßig den Zugang zu Tausenden von Internetseiten, wie zum Beispiel Facebook, Instagram und Twitter, aber auch zu internationalen Nachrichtenseiten wie die der BBC und der New York Times.
In sozialen Medien werden ganze Sätze zensiert, wenn sie Bezug auf bestimmte Ereignisse nehmen, so zum Beispiel die Ereignisse von 1989 auf dem Tiananmen-Platz oder die aktuellen Demokratieproteste in Hongkong.

"Einflussreiche Unternehmerinnen und Unternehmer sollten sich auf der Konferenz in Zhejiang für die Internetfreiheit stark machen und Chinas traurige Bilanz anprangern. Menschenrechte müssen bei dieser Diskussion ausdrücklich eine Rolle spielen", so William Nee.

Das Internet hat in beispielloser Weise zur Verwirklichung von Menschenrechten beigetragen: durch schnellen und einfachen Zugang zu Informationen, erhöhte Transparenz und Aufzeigen von Verantwortlichkeiten. Dennoch versuchen Regierungen auf der ganzen Welt, die Internetfreiheit auszuhebeln. Web-Technologie wird verstärkt dazu genutzt, die Meinungsfreiheit einzuschränken, Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu zensieren und im Namen der Sicherheit willkürliche Massenüberwachung vorzunehmen, oft in Zusammenarbeit mit großen Konzernen.

Letzteres wird an den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen und britischen Regierung deutlich, im Rahmen derer die Geheimdienste NSA und GCHQ weltweit in die Privatsphäre tausender Menschen eingedrungen sind. Und Unternehmen in Ländern wie Großbritannien, Deutschland und Italien entwickeln und liefern Software, mit denen staatliche Stellen die Computer von Menschenrechtler_innen, Blogger_innen und Journalist_innen ausspionieren können, was für die betroffenen Personen ernste Folgen haben könnte.

Fordern Sie die Freilassung der chinesischen Frauenrechtlerin Su Changlan, die von der Polizei abgeführt wurde, weil sie über das Internet die Hongkong-Proteste unterstützt hatte!

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