China: Politische Gefangene freilassen!

10. Oktober 2014 – Heute beginnen die dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Amnesty International ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, in diesem Rahmen von der chinesischen Regierung die sofortige Freilassung aller Personen zu fordern, die im chinesischen Festland wegen friedlicher Sympathie-Bekundungen für die Demonstrationen in Hongkong inhaftiert wurden.

"Trotz verschärfter Zensur sind die Hongkonger Proteste auch in Festlandchina bekannt geworden. Chinesische Behörden nahmen dort Menschen fest, die nichts anderes gemacht haben, als friedlich ihre Sympathie für die Demonstrierenden zu zeigen. Wenn die Bundeskanzlerin morgen ihren chinesischen Kollegen trifft, muss sie fordern, dass diese Menschen wieder freigelassen werden", sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan. "Sie sollte auch ansprechen, dass die Hongkonger Polizei am vergangenen Freitag friedliche Demonstranten nicht vor gewaltsamen Übergriffen von Gegendemonstranten geschützt hat."

Seit Amtsantritt des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im März 2013 beobachtet Amnesty ein härteres Vorgehen gegen politisch missliebige Personen. Auch Spannungen und Menschenrechtsverletzungen in von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten nehmen seitdem weiter zu. So kommt es in jüngster Zeit durch das verschärfte Vorgehen der chinesischen Behörden insbesondere in von Uiguren bewohnten Regionen vermehrt zu gewalttätigen Zusammenstößen.

Ein Beispiel für die Menschenrechtswidrigkeit der Behörden sieht Amnesty in der Verurteilung von Ilham Tohti. Der ehemalige Universitätsprofessor war im September aufgrund des Vorwurfs des "Separatismus" nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. "Ilham Tohti hat sich ausschließlich friedlich für Dialog und Verständigung eingesetzt. Dafür ist er mit politisch motivierten Vorwürfen bestraft worden. Das Urteil gegen ihn ist empörend und steht völlig im Gegensatz zu den Lippenbekenntnissen für mehr Rechtsstaatlichkeit von chinesischer Seite. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden", so Çalışkan.

"Es gab Hoffnungen, dass sich die Lage in China mit dem Amtsantritt von Li Keqiang verbessert. Davon ist nichts zu spüren", stellt Çalışkan fest. "Umso wichtiger ist es, dass Deutschland als wichtiger Handelspartner zu den Menschenrechtsverletzungen in China nicht schweigt. Menschen, die dort friedlich ihre Meinung äußern, dürfen nicht länger kriminalisiert und weggesperrt werden."