Aktuell 30. Januar 2014

Die Revolution, die Frauen und die Zukunft Ägyptens

Rede zur Amnesty Kundgebung am 25. Januar 2014 in Berlin

von Hoda Salah

Viele sprechen über die ägyptische Revolution vom 25. Januar 2011 als Vergangenheit. Viele denken, sie hätte mit großen Hoffnungen begonnen und wäre jetzt schon als Misserfolg zu Ende gegangen. Viele sehen, dass die Armee am 30. Juni 2013 den Volksaufstand gegen die Muslimbrüder ausgenutzt und die Macht übernommen hat. Das Schlimmste dabei ist, dass der größte Teil der Bevölkerung hinter der Armee steht und sie bei der erneuten Bildung eines autoritären Staates unterstützt.

Und ich glaube, dieser neue Staat wird noch schlimmer seien als unter Mubarak. Jetzt sind die Muslimbrüder wieder im Gefängnis verschwunden, jetzt sind auch viele Aktivisten, die Basisarbeit auf der Strasse leisten, ins Gefängnis geworfen worden. Menschen, die gegen die neue Verfassung gestimmt haben, sind festgenommen worden und landeten ebenfalls im Gefängnis. Und nicht nur dies: sondern ägyptische Elitepolitiker werden in den Medien verleumdet und eingeschüchtert.

Ich verzeihe dem Regime der Muslimbrüder nicht, dass sie die Ägypter in die Arme der Armee und in den Polizeistaat getrieben haben. Aus Angst vor der doktrinären islamistischen Herrschaft, der Exklusion anderer politischer Kräfte, einer ruinösen Wirtschaftspolitik, einer feindlichen Politik gegen Frauen und Minderheiten, gegen Kunstfreiheit und individuelle Freiheit fühlen sich viele Ägypter dazu gezwungen, bloß noch zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Sie wählten das Militär. Ein Militärstaat verspricht immerhin ein Minimum an bürgerlichen Freiheiten im Privatbereich.

Das Militär aber, die gesamte Justiz, die Polizei und die Medien verwandeln Ägypten in eine Ruine. Sie terrorisieren die Islamisten ebenso wie deren säkulare Kontrahenten und werden aus ihnen in der Zukunft wirkliche Terroristen machen. Viele, gerade Jugendliche und Studenten, haben ihre Väter, Verwandten, Kameraden und Kommilitonen verloren. Es wird Racheaktionen geben und es wird keine Ruhe im Land sein.

Wir erleben eine erschreckende Entwicklung: die Revolutionäre von gestern werden als Verräter von heute abgestempelt und landen im Gefängnis. Wir beobachten das Aufkommen eines neuen starken rassistischen Nationalismus, getragen von einer hässlichen politischen Kultur, einen Nationalismus, der sich gegen Andersdenkende und gegen den Westen richtet, nach dem Motto: wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Und es ist höchst beschämend, dass viele Ägypter jetzt die aktuellen Menschrechtsverletzungen dulden, sobald sie gegen den vermeintlichen Gegner gerichtet sind.

Gefährlich ist es geworden in Ägypten. Früher, als ich zur Demonstration in Ägypten ging, fürchtete ich die Polizei, die Armee oder die Schlägerbanden der Muslimbrüder oder des alten Systems. Jetzt muss man bei Demonstrationen fürchten, von der eigenen Bevölkerung geschlagen zu werden, wenn man gegen die Armee ist. Welche schreckliche Entwicklung.

Und jetzt kommt die Frage, welche Rolle spielen die Frauen in dieser Katastrophe?

Vermutlich erwarten die meisten von Ihnen, dass ich die Opferrolle der Frauen hervorhebe, dass ich zeige, wie Frauen Opfer der sexuellen Belästigungen sind, dass sie Opfer des Ausschlusses aus der Politik sind, dass sie kaum Positionen seit der Revolution einnehmen können. Ja, Ihre Erwartung ist gerechtfertigt. Denn all das stimmt.

Aber ich möchte Sie dennoch auffordern, unsere Perspektiven über die ägyptischen Frauen kritisch zu überdenken. Wir wissen ja alle, es gibt nicht „die ägyptische Frau“ schlechthin.

Nein, für jede Frau hängt es davon ab, welcher politischen Strömung sie angehört, aus welcher sozialen Schicht sie kommt, welche Bildung sie genossen hat, ob sie in der Stadt oder auf dem Lande lebt. Jede dieser Frauen hat ihre eigenen Interessen, Motive und Ziele in der Revolution.

Gestern waren die Gewinnerinnen der Revolution noch Frauen aus dem islamischen Lager. Heute sind die Gewinnerinnen säkulare Frauen – Frauen aus dem nationalistischen, nasseristischen, liberalen Lager, wie auch aus den islamischen Salafia Gruppierungen. Ja, es gibt fundamentalistische Salafia Gruppierungen, die die Armee stärkt. Es ist kein Kampf zwischen Säkularisten und Islamisten, sondern ein Kampf um die Macht im Staate.

Gestern haben islamistische Aktivistinnen eine feindliche Frauenpolitik unterstützt und gegen die internationale UN- Frauenrechtskonventionen gestimmt. Heute stehen viele Frauen aus Angst vor islamischen Frauen auf der Seite der undemokratischen Polizei und stärken den Armeestaat. Beide Frauengruppierungen unterstützen in Wahrheit autoritäre Regime und wir müssen hinnehmen, dass der Urnengang der Frauen im Januar 2014 für die neue Verfassung zwar eine Absage der Frauen gegen die Macht der Islamisten bedeutet, zugleich aber auch eine Unterstützung eines neuen autoritären Systems. Ein Akt der Liberalisierung der Frauen ist es nicht. Die Freudentänze vor den Medien, könnten schnell zu Totentänzen werden.
Mein Statement lautet: ja es gibt Frauen die Opfer der Revolution sind. Aber es gibt auch Frauen, die Mittäterinnen sind, Teil dieser autoritären Systeme und diese unterstützen.

Es gibt aber auch einen Dritten Weg. Er wird von den Frauen begangen, die gegen alle diese autoritären Systeme kämpfen: Sie sind gegen den Staat der Muslimbrüder, gegen den Armeestaat und für Demokratie und Menschenrechte, jenseits aller autoritären nationalen oder sonstige Ideologien. Sie verlangen die Versöhnung der verfeindeten Machtblöcke, eine gerechte Wirtschaftsordnung, Freiheit, Reformierung des Militärs, der Polizei, der Medien und der Justiz und eine Aufarbeitung aller Verbrechen der alten Regime. Diesen Dritten Weg haben zahlreiche Frauen, Jugendliche und Menschenrechtsorganisationen, sowie Parteien und Gewerkschaften eingeschlagen. Sie suchen einen Ausweg aus dieser lastenden Drohung eines möglichen nahen Bürgerkrieges. Eine Minderheit sind sie gewiss, aber sie können und werden etwas bewirken.

Am Anfang habe ich darauf hingewiesen, dass die Revolution kein hinter uns liegender historischer Abschnitt ist. Die Revolution ist nicht zu Ende. Sie vollzieht sich in Wellenbewegungen. Und wir alle wissen, dass auch Demokratie ein Prozess ist und Zeit braucht. Daher bin ich selbst, trotz meiner Trauer über die schreckliche und unerträgliche Lage in Ägypten nach wie vor optimistisch.

Denn ich sehe trotz allem einen Hoffnungsschimmer für die Demokratie in Ägypten. Sie wird nicht von heute auf morgen kommen, sondern auf lange Sicht. Ich meine auch nicht einen Wandel des politischem Systems, sondern vor allem der politischen Kultur und des Wertesystems der Gesellschaft. Diese Veränderungen gehen aus von der Familie, bereiten sich aus über die Straße und wirken in die Öffentlichkeit. Und hierbei spielen ägyptische Frauen eine ganz erhebliche Rolle: Sie sind die Trägerinnen des Wandels.

Es ist ja ungeheuer, was Ägypter innerhalb von nur 3 Jahren Revolution erreicht haben: Sie haben innerhalb dieser verschwindend geringen Zeitspanne zwei autoritäre Systeme gestürzt, nämlich das Regime von Mubarak und das der Muslimbrüder unter Morsi.

Wir haben alle gesehen, wie präsent die ägyptischen Frauen vom ersten Tag der Revolution an sind. Ägyptische Frauen haben die Verbrechen der Armee aufgedeckt, deren Gewalt gegen Frauen und die Erzwingung des Jungfräulichkeitstests. Sie zwingen die Armee immer wieder, sich für ihre Übergriffe zu entschuldigen. Ägyptische Frauen sind auch diejenigen, die dem Mythos des politischen Islams und seinem Versprechen, eine Lösung für alle Probleme anzubieten, eine Absage erteilt haben. Obwohl die meisten ägyptische Frauen religiös sind, lehnen sie die Instrumentalisierung der Politik durch Religion ab.

Frauen verändern die Gesellschaft von unten. Wir wissen alle, wie konservativ die ägyptische Gesellschaft ist, und für wie wichtig in ihr die Ehre der Frau gehalten wird. Aber Frauen haben auf dem Tahrirplatz übernachtet, sie haben die Geschlechterverhältnisse herausgefordert, haben Tabus gebrochen und öffentlich über ihre Misshandlungen in der Revolution gesprochen. Sie sind es, die die Gesellschaft für Frauenrechte sensibilisieren. Dass die ägyptische Gesellschaft sich in eine Debattengesellschaft verwandelt hat, in der alte Werte wie Ehre, Schande, Jungfräulichkeit, Liebeskonzepte oder Geschlechterverhältnisse in Frage gestellt werden, verdanken wir den Frauen.

Frauen nehmen Teil an dem großen Kampf um Identität. Ob Ägypten ein strenger islamischer Staat wird, oder doch ein multikulturelles Land mit einer langen Geschichte und vielen Kulturen von der pharaonischen, über die griechische, römische, koptische bis zur islamischen und zur gegenwärtigen Periode, entscheiden sie maßgeblich mit. Es wäre sehr oberflächlich zu behaupten, es sei ein Kampf zwischen Islam oder Demokratie. Es ist vorwiegend ein Kampf um Gerechtigkeit und gegen Ausbeutung und Armut.

Verlieren wir nicht die Hoffnung in diesem dunklen Tunnel, die ägyptische Revolution ist noch sehr jung, erst 3 Jahre alt. Demokratie braucht Zeit. Es war auch nicht anderes in Europa. Aber Ägypten braucht im inneren Kraft und den Willen, seine Ziele durchzusetzen und Ägypten braucht internationale Unterstützung. Daher begrüße ich die Arbeit von Amnesty International, die wachsam die Menschenrechtsverletzungen aufdeckt. Vielen Dank.

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