Ägypten: Militär zur Verantwortung ziehen!
Graffito an einer Häuserwand in der Mohamed-Mahmoud-Straße in Kairo
© Amnesty International
16. April 2013 – Präsident Mohamed Mursi muss die Ergebnisse einer offiziellen, von ihm veranlassten Untersuchung zu Übergriffen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ohne Verzögerungen öffentlich machen. Er muss sicherstellen, dass das Militär nicht über dem Gesetz steht und für seine Taten zur Verantwortung gezogen wird, sagte Amnesty International.
Es ist alarmierend, dass Aussagen der Behörden als Reaktion auf durchgesickerte Teile des Berichts signalisieren, dass das Militär für Menschenrechtsverletzungen nicht zur Verantwortung gezogen werden soll. Die deutlichen Aussagen der ägyptischen Staatsanwaltschaft, dass der gesamte Bericht keine Hinweise auf Übergriffe durch das Militär beinhalte, sind bestürzend und stehen im Gegensatz zu den durchgesickerten Auszügen des Berichts, die eindeutig Menschenrechtsverletzungen durch das ägyptische Militär beschreiben.
Amnesty International und andere Gruppen dokumentierten seit dem Beginn der "Revolution des 25. Januar" Übergriffe durch das ägyptische Militär. Präsident Mursi setze im Juli 2012 eine Kommission ein zur Untersuchung von Übergriffen gegen Demonstrierende, die zwischen dem Beginn des Aufstands am 25. Januar 2011 und dem Ende der Militärherrschaft am 30. Juni 2012 begangen wurden. Vertreter von Amnesty International trafen sich mehrfach mit Mitgliedern der Kommission. Diese beschrieben ihre Arbeitsmethoden zur Untersuchung von Übergriffen, einschließlich der Zeugenaussagen aus erster Hand, die sie zusammengetragen hatten.
Während die Regierung die Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts bislang noch nicht veröffentlicht hat, haben Zeitungen und Nachrichtenagenturen durchgesickerte Auszüge bereits abgedruckt. So veröffentlichte die Zeitung der Guardian Teile des Berichts, welche das ägyptische Militär in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen in den ersten Tagen der "Revolution des 25. Januar" bringen.
Den Auszügen des Berichts zufolge, war das Militär an der Tötung und dem Verschwindenlassen, sowie an Folter und anderen Misshandlungen von Demonstranten beteiligt. Am Montag verkündete der Staatsanwalt Talaat Abdallah jedoch, dass die Informationen über Übergriffe des Militärs "nicht als Beweise interpretiert werden könnten." Er fügte hinzu, dass diese Vorwürfe von der Militärjustiz untersucht werden müssten.
Die Aussagen des Staatsanwalts spiegeln ähnliche Äußerungen von Präsident Mursi wider, der letzte Woche bemerkte, dass er jede "Beleidigung" gegen das Ansehen des Militärs ablehnt. Solche Aussagen von Seiten der Behörden signalisieren unmissverständlich, dass Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch das Militär weiterbestehen wird.
Bisherige Ermittlungen ungenügend
Nach ägyptischem Recht kann die Militärjustiz bei Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Streitkräfte ermitteln. Bisherige Untersuchungen haben jedoch nicht dazu beigetragen, dass Militärangehörige für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen wurden. Dies gilt insbesondere für die Phase der Militärherrschaft, die durch Rückschläge im Menschenrechtsbereich gekennzeichnet war.
In einer Reihe blutiger Niederschlagungen von Demonstrationen töteten die Militär- und Sicherheitskräfte über 120 Demonstrierende und zahlreiche Personen wurden gefoltert und misshandelt. Ermittlungen der Militärstaatsanwaltschaft, einschließlich der Ermittlungen zu den Maspero Tötungen im Oktober 2011, führten jedoch zur bloßen Schönfärberei. Bis heute wurden nur drei Soldaten niedriger Ränge für Übergriffe auf Demonstrierende verurteilt.
Erkenntnisse von Amnesty International
Die Verzögerungen der Behörden bei der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission behindern auch die Wahrheitsfindung für die Familien der Getöteten der "Revolution des 25. Januar". Während der Niederschlagung des Aufstandes 2011 töteten die Sicherheitskräfte mehr als 840 Menschen und verletzten mindestens 6.600 weitere. Die Amnesty-Untersuchungsteams deckten während des Aufstandes in Ägypten Menschenrechtsverletzungen sowohl von Seiten der Polizei als auch von Seiten des Militärs auf.
Ein Amnesty-Bericht von Mai 2011 legte dar, dass Sicherheitskräfte und Militär exzessive und unnötige Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt hatten, sowie weitere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Festnahmen, Folter und anderer Misshandlungen begingen. Außerdem wurden ungesetzliche Tötungen von Insassen in einer Reihe von Gefängnissen dokumentiert.
Ein weiterer Amnesty-Bericht von Januar 2013 stellte anhaltende Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die während des Aufstandes verübt wurden, fest. Gerichte haben routinemäßig leitende und andere Sicherheitsbeamte von ihrer Rolle bei der Unterdrückung des Aufstandes freigesprochen. In manchen Fällen beruhten Freisprüche auf dem Mangel an Beweisen oder die Gerichte befanden, dass die Angeklagten ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt hätten. Dies widerspricht gut dokumentierten Beweisen, dass die Polizei exzessive und tödliche Gewalt einsetze, wenn es nicht unbedingt notwendig war.
Jüngste Entwicklungen
Im Januar 2013 hob das Kassationsgericht die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak für seine Rolle bei der Tötung von Demonstrierenden während des Aufstandes auf. Er soll zusammen mit dem ehemaligen Innenminister und mehreren weiteren Sicherheitsbeamten in einem neuen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Es bleibt jedoch unklar, ob dieser Prozess neue Beweise der Untersuchungskommission oder anderer Ermittlungen berücksichtigen wird. Der Prozess ist zudem Mitte April durch den Rückzug des vorsitzenden Richters ins Stocken geraten.
Straflosigkeit für die Übergriffe während des Aufstandes hält an – trotz Versprechen des Staatsanwalts neue Ermittlungen aufzunehmen und Verfahren gegen die Freigesprochenen wieder aufzunehmen, wenn neue Beweise auftauchen sollten. Der Einsatz einer Untersuchungskommission war ein positiver Schritt von Präsident Mursi, um sich mit dem Erbe der "Revolution des 25. Januar" zu befassen.
Durch das Zurückhaltung der Untersuchungsergebnisse verzögern die Behörden aber die Erfüllung von Wahrheits- und Gerechtigkeitsansprüchen für die Hunderten von Familien, die immer noch auf Antworten darauf warten, was mit ihren Angehörigen passiert ist. Amnesty International fordert die ägyptische Regierung deshalb dazu auf, den Bericht ohne weitere Verzögerungen öffentlich zu machen.
