Friedensnobelpreisträger fordern von Obama Unterstützung für Waffenhandelsvertrag
Offener Brief von 18 Friedensnobelpreisträgern an US-Präsident Obama
© Amnesty International
14. März 2013 - Barack Obama muss mit gutem Beispiel vorangehen und sich für einen weltweit verbindlichen Waffenhandelsvertrag einsetzen – so lautet die Forderung von 18 Friedensnobelpreisträgern an den ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten US-Präsidenten.
Unter den Nobelpreisträgern befinden sich u. a. Amnesty International und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (International Physicians for the Prevention of Nuclear War – IPPNW) sowie Dr. Óscar Arias und viele weitere Aktivistinnen und Aktivisten aus Afrika, Nord-, Mittel- und Südamerika, Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika, die sich für Menschenrechte, humanitäre Angelegenheiten und Abrüstung einsetzen.
Die Forderung in Form eines offenen Briefs an das Weiße Haus kommt pünktlich zu Beginn der zweiten und letzten UNO-Konferenz für den Waffenhandelsvertrag: Ab dem 18. März wird in New York erneut über einen Vertrag verhandelt, der den nur mangelhaft regulierten internationalen Waffenhandel unter Kontrolle bringen soll.
"Die USA und andere Waffenlieferländer sind moralisch verpflichtet und haben zudem ein nationales Sicherheitsinteresse daran, [ein starkes] Abkommen herbeizuführen, um so die Menschenrechte und das Leben unschuldiger Zivilpersonen zu schützen, die bei Konflikten ins Kreuzfeuer geraten, welche durch den unverantwortlichen internationalen Handel mit konventionellen Waffen noch geschürt werden", so die Nobelpreisträger.
"Es darf nicht hingenommen werden, dass jedes Jahr Hunderttausende durch Waffengewalt sterben und Millionen weiterer Menschen ihr Leben verstümmelt und traumatisiert weiterführen müssen", führen sie weiter aus.
Dr. Óscar Arias Sánchez, der ehemalige Präsident Costa Ricas und Friedensnobelpreisträger des Jahres 1987, macht klar: "Es geht hier nicht nur darum, ein Dokument durch Unterschriften abzusegnen. Es geht vielmehr darum, den Opfern von Gewalt Gerechtigkeit zu verschaffen. Es geht darum, sicherzustellen, dass unser Ziel Wirklichkeit wird. Wir sind diesen Männern, Frauen und Kindern schnelle und wirksame Maßnahmen schuldig."
Der schwach regulierte internationale Handel mit konventionellen Waffen – im Wert von über 70 Milliarden US-Dollar (knapp 54 Milliarden Euro) jährlich – facht Konflikte an und führt zu Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Folgen für Gesundheit, Sicherheit und eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung sind verheerend.
Dass es derzeit keine rechtsverbindlichen globalen Regelungen für eine strenge Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen gibt, wird in dem Brief als "enormes Versagen" der internationalen Gemeinschaft gewertet.
"Als afrikanischer Arzt sehe ich viel zu viel menschliches Leid, ausgelöst durch Waffengewalt. Weltweit gesehen bedeutet der ungeregelte Waffenhandel eine Katastrophe für die globale öffentliche Gesundheit", so Dr. Robert Mtonga, Ko-Präsident der 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation IPPNW.
"Ein starker Waffenhandelsvertrag würde enorm dazu beitragen, weitere unnötige Verletzungen und Todesfälle durch Waffengewalt zu verhindern. Die Unterstützung von Präsident Obama wird diesem dringenden humanitären Abkommen zu besseren Erfolgschancen verhelfen."
Amnesty International hat wiederholt eine "goldene Regel" als Grundlage für den Waffenhandelsvertrag gefordert: Staaten dürfen keine internationalen Waffenlieferungen genehmigen, wenn die Gefahr besteht, dass mit den Waffen Kriegsverbrechen oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Die Menschenrechtsorganisation setzt sich seit fast zwei Jahrzehnten für ein Waffenhandelsabkommen ein, dem der Schutz der Menschenrechte zugrundeliegt.
Die USA sind mit Abstand der größte Waffenexporteur weltweit und können daher unter Obama wie kein zweites Land eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung eines wirkungsvollen Vertrags einnehmen.
"Das Nobelpreiskomitee hat Präsident Obama 2009 den Friedensnobelpreis verliehen, um seine Ambitionen für einen positiven Wandel in den USA und der Welt zu ehren. Dieser Vertrag ist eine Bewährungsprobe für den US-Präsidenten und er muss zeigen, dass er ein glaubhaftes globales Instrument vorlegen kann, um dem unverantwortlichen internationalen Waffenhandel Einhalt zu gebieten", sagte Brian Wood, Leiter der internationalen Kampagne für Waffenkontrolle bei Amnesty International.
"Die Augen der ganzen Welt werden erwartungsvoll auf die Verhandlungen gerichtet sein – jedes Jahr werden durch den internationalen Waffenhandel Millionen Menschenleben zerstört, und die Überlebenden haben genug von solchen Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen. Die Weltöffentlichkeit wird ein verwässertes Abkommen mit Schlupflöchern nicht akzeptieren."
Amnesty International erhielt den Friedensnobelpreis im Jahr 1977 für ihren "Beitrag zur Förderung der Freiheit, der Gerechtigkeit, und damit auch des Friedens auf der ganzen Welt". Die IPPNW wurde 1985, Óscar Arias 1987 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Die 18 Friedensnobelpreisträger, die den Brief untergezeichnet haben, sind:
Leymah Gbowee (2011)
Tawakkol Karman (2011)
Shirin Ebadi (2003)
Jimmy Carter (2002)
John Hume (1998)
Jody Williams (1997)
Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (1997)
Pugwash Conferences on Science and World Affairs (1995)
Rigoberta Menchú Tum (1992)
Óscar Arias Sánchez (1987)
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – IPPNW (1985)
Desmond Mpilo Tutu (1984)
Adolfo Pérez Esquivel (1980)
Amnesty International (1977)
Mairead Corrigan Maguire (1976)
Betty Williams (1976)
American Friends Service Committee (1947)
Ständiges Internationales Friedensbüro (1910)
Hier finden Sie den offenen Brief an Barack Obama als PDf-Datei (auf Englisch).
Unterstützen auch Sie die Forderungen nach einem starken Waffenhandelskontrollvertrag und unterzeichnen Sie die Online-Petition an US-Präsident Barack Obama!
