Ägypten: Inhaftierter Journalist muss freigelassen werden!
Proteste gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo, 27.11.2012
© Matic Zorman/Demotix
7. Januar 2013 – Amnesty hat die Freilassung von Mohamed Sabry gefordert. Der freiberufliche Journalist war vergangene Woche in Ägypten verhaftet worden. Er hatte an einem Bericht über den Nord-Sinai gearbeitet und dabei militärisches Sperrgebiet betreten. Jetzt drohen ihm ein unfaires Militärgerichtsverfahren und eine Gefängnisstrafe.
Mohamed Sabry, Blogger und Journalist, wurde am vergangenen Freitag, 4. Januar 2013, von Angehörigen der Armee in der Gegend um Rafah an der Grenze zum Gazastreifen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, militärisches Sperrgebiet betreten und dort gefilmt zu haben.
"Militärgerichtsverfahren gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind unfair, und es ist an der Zeit, diese Praxis zu beenden", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Leiterin des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty International.
"Besonders besorgniserregend ist, dass einem Journalisten offenbar ein unfaires Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht droht, weil er lediglich seiner Arbeit nachgegangen ist. Die Anklage gegen Mohamed Sabry muss sofort fallen gelassen werden."
Artikel 198 der neuen ägyptischen Verfassung, die durch ein Volksreferendum im Dezember 2012 bestätigt wurde, erlaubt es, Zivilistinnen und Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen. Der Artikel wurde auf Drängen des Repräsentanten der Armee in der Verfassungsgebenden Versammlung in die neue Verfassung aufgenommen, kurz bevor das Dokument fertiggestellt wurde.
Mehr als 12.000 Zivilistinnen und Zivilisten erhielten während der 17-Monate dauernden Militärherrschaft von Februar 2011 bis Juni 2012 unfaire Prozesse vor Militärgerichten.
Es wird angenommen, dass Mohamed Sabry der erste Zivilist ist, der seit der Verabschiedung der Verfassung Ende Dezember 2012 verhaftet wurde und dem nun ein Prozess vor einem Militärgericht droht.
"Präsident Mohammed Mursi hatte die Möglichkeit, das Kapitel der Verurteilung von Zivilpersonen vor Militärgerichten zu schließen. Aber stattdessen scheint es, als nutzten die ägyptischen Behörden solche Prozesse weiterhin als Waffe gegen Kritik und Widerspruch", sagte Hassiba Hadj Sahraoui.
Seiner Frau zufolge hatte Mohamed Sabry an einem Artikel für die Nachrichtenagentur Reuters über die Regelungen von Landbesitz in Grenzregionen gearbeitet, als er in Rafah verhaftet wurde.
Der Journalist steht unter Anklage wegen des Betretens einer Sperrzone ohne Erlaubnis und wegen des Filmens in der Sperrzone (gemäß Artikel 80(e)2 und 80(e)4 des Strafgesetzbuches). Er könnte zu einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe verurteilt werden.
Mohamed Sabry wird im Zentralgefängnis von Arish festgehalten. Für den 9. Januar 2013 ist eine Anhörung vorgesehen.
Mohamed Sabry ist nicht der einzige Fall eines Zivilisten in Ägypten, dem momentan ein Prozess vor einem Militärgericht droht. Sherif el-Hassary, 33-jähriger Besitzer eines Computerladens, muss am 8. Januar 2013 vor dem Ost-Kairoer Militärgericht erscheinen. Ihm wird vorgeworfen, sich Militärgeheimnisse beschafft zu haben. Seine Verwandten bestreiten die Anschuldigungen. Ihnen zufolge liegt der Grund für die Anklage in einem persönlichen Streit.
Seine Familie gibt an, dass es bei seiner Festnahme und während seiner Haft zu zahlreichen Verstößen gekommen sei. So sei Sherif el-Hassary ohne Haftbefehl verhaftet und mit verbundenen Augen verhört worden, und habe keinen sofortigen Zugang zu einem Anwalt erhalten.
"Als Zivilist sollte Sherif el-Hassary nicht vor ein Militärgericht gestellt werden", sagte Hassiba Hadj Sahraoui.
Amnesty International lehnt Militärgerichtsverfahren gegen Zivilistinnen und Zivilisten ab, da diese grundsätzlich unfair sind und gegen etliche Garantien für faire Verfahren verstoßen, darunter:
• das Recht auf eine faire und öffentliche Anhörung vor einem kompetenten, unabhängigen und unparteiischen Gericht;
• das Recht auf einen angemessenen Zeitraum, um die Verteidigung vorzubereiten;
• das Recht, von einem Anwalt der eigenen Wahl verteidigt zu werden;
• das Recht, vor einem höheren Gericht Berufung gegen das Urteil und die Strafe einzulegen.
Ägypten gehört zu den Staaten, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet haben, in dem das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verankert ist.
