Syrien: Angriff auf TV-Sender verurteilt
Bewaffnete syrische Oppositionsgruppen: Amnesty verurteilt Menschenrechtsverstöße vorbehaltlos
© Vedat Xhymshiti / Demotix
27. Juni 2012 - Amnesty International verurteilt den Angriff auf den regierungstreuen Sender Ikhbariya-TV und die Tötung dort beschäftigter Medienschaffender. Die Organisation weist darauf hin, dass Ikhbariya-TV genau wie andere Medieneinrichtungen ein ziviles Objekt ist. Medienschaffende sind somit Zivilpersonen und müssten als solche vor Angriffen geschützt werden.
Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete, kamen bei dem Angriff drei JournalistInnen und vier Sicherheitsbedienstete ums Leben. Die Attacke erfolgte am frühen Mittwochmorgen, als bewaffnete Männer in den Hauptsitz des Senders in Drousha eindrangen, etwa 24 km südlich von Damaskus.
Angehörige der Opposition erklärten öffentlich, dass bewaffnete Oppositionsgruppen oder Überläufer den Angriff ausgeführt haben.
Der private regierungstreue Sender Ikhbariya-TV hat während der zurückliegenden 15 Krisenmonate Programme ausgestrahlt, in denen "Terroristen" für die Gewalt verantwortlich gemacht wurden, und Aufnahmen mutmaßlicher DissidentInnen gezeigt, die offenbar erzwungene "Geständnisse" abgeben. Auch wurden Stellungnahmen von Privatpersonen ausgestrahlt, die allem Anschein nach ebenfalls unter Zwang erfolgt sind und in denen Personen, die die syrische Regierung kritisiert hatten, als "Verräter" bezeichnet wurden.
Gemäß des humanitären Völkerrechts sind in einem bewaffneten Konflikt nur Angriffe auf Kombattanten und militärische Ziele rechtmäßig. Unter militärischen Zielen werden ausschließlich solche Objekte verstanden, die zum Militäreinsatz beitragen und deren Zerstörung einen eindeutigen militärischen Vorteil mit sich bringt.
"Auch eine propagandistische Medienorganisation ist ein ziviles Objekt, welches deshalb unter keinen Umständen absichtlich angegriffen werden darf. Dasselbe gilt für die MitarbeiterInnen der Einrichtung", so Ann Harrison, stellvertretende Direktorin des Amnesty-Programms für den Mittleren Osten und Nordafrika. "Alle beteiligten Parteien sollten diese Attacke verurteilen und denjenigen, die sie befehligen, klar machen, dass derartige Angriffe und ähnliche Verstöße nicht toleriert werden."
Neuer UN-Bericht über Syrien
Der Angriff geschah vor dem Hintergrund des neuesten Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien, aus dem hervorgeht, dass die syrischen Sicherheitskräfte, Armee und Milizen in den vergangenen drei Monaten "alarmierend viele" Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land begangen haben.
Die Kommission setzte die Untersuchung des Massakers, das im Mai in Hula stattgefunden hat und bei dem über 100 Menschen ums Leben gekommen waren, fort. Basierend auf den bisherigen Nachforschungen geht die Kommission davon aus, dass "regierungstreue Truppen für viele der Tötungen verantwortlich sein könnten". Bisher konnte die Kommission die Gegend jedoch noch nicht besuchen, da sie von der syrischen Regierung keine Einreiseerlaubnis zur Durchführung von Ermittlungen erhalten hat.
Der UN-Bericht dokumentiert auch eine Reihe von Menschenrechtsverstößen durch oppositionelle bewaffnete Gruppen, die der Kommission zugetragen wurden. So sollen beispielsweise gefangengenommene Soldaten und Mitglieder der als "Shabiha" bekannten regierungstreuen Milizen gefoltert oder getötet worden sein. Weiterhin wurde der Kommission berichtet, dass tatsächliche sowie vermeintliche UnterstützerInnen der Regierung, ihrer Sicherheitskräfte oder Milizen entführt und getötet worden seien.
Amnesty International untersucht Menschenrechtsverstöße durch Angehörige der Opposition und hat derartige Verstöße bereits vorbehaltlos verurteilt. Die Organisation hat außerdem in einem Bericht von Mitte Juni auch an die Führung aller bewaffneten Oppositionsgruppen in Syrien appelliert, öffentlich festzustellen, dass solche Übergriffe verboten sind und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um dafür zu sorgen, dass die Oppositionskräfte solche Menschenrechtsverstöße umgehend einstellen.
In dem Bericht wird auch davor gewarnt, dass die Situation in den kommenden Monaten durch verstärkte Kämpfe noch weiter eskalieren könnte.
"Die internationale Gemeinschaft muss jetzt dringend den Plan von Kofi Annan überarbeiten, einschließlich der Bedingungen für die UN-Beobachtermission, und sicher stellen, dass die UN-Mission vor Ort besser für den Schutz der Menschenrechte sorgen kann," so Ann Harrison.
