Aktuell Spanien 24. September 2010

Erfolg: Spanien bekennt sich zum Zusatzprotokoll des UN-Sozialpakts

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos bei der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos bei der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

24. September 2010 - Als erstes europäisches Land hat Spanien am 23.September das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert. Das Zusatzprotokoll ermöglicht es Einzelpersonen, sich direkt an den UN-Sozialausschuss zu wenden, um sich über die Verletzung eines wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Menschenrechts zu beschweren. Insbesondere Menschen in Armut erhalten damit die Möglichkeit, ihre Regierungen für die Verletzung von lebensnotwendigen Rechten, wie dem Recht auf Nahrung, dem Recht auf Wohnen, verantwortlich zu machen.

Das Ergebnis des Millenniumsgipfels, der vom 20.-23. September in New York stattfand, ist enttäuschend. Die Staats-und Regierungschefs haben dort das Versprechen gemacht, die Armut zu bekämpfen. Doch es blieb nur bei Lippenbekenntnissen.

Armutsbekämpfung kann nur gelingen, wenn Betroffene die Möglichkeit haben, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen für die Verletzung ihrer Rechte. Amnesty International hat immer wieder dokumentiert, dass sich insbesondere Menschen in Armut nicht gegen die Verletzung ihrer Menschenrechte zur Wehr setzen können. Beispiele z. B. aus Indien und Südafrika zeigen, dass Menschen in Armut ihre Rechte dadurch stärken konnten, dass sie vor Gericht zogen. So wurde erst durch eine Gerichtsentscheidung der diskriminierungsfreie Zugang zu lebensrettenden HIV/AIDS-Medikamenten in Südafrika frei gemacht. Und das oberste indische Gericht hat im Januar 2010 angeordnet, mindestens 100 Notunterkünfte für wohnungslose Menschen in Delhi innerhalb einer Woche einzurichten.

Die Ratifzierung durch Spanien ist auch ein großer Erfolg für Amnesty International in Spanien. Mehr als 20.000 Menschen forderten die spanische Regierung auf, dem Zusatzprotokoll beizutreten. In über 50 spanischen Städten haben sich Amnesty-Aktivisten dafür eingesetzt.

Das Zusatzprotokoll tritt in Kraft, wenn es von zehn Staaten weltweit ratifiziert, d.h. in nationales Recht umgesetzt, wurde. Momentan haben 35 Staaten diesen Vertrag gezeichnet. Nur drei, die Mongolei, Ecuador und Spanien, haben ihn bereits ratifiziert.

Deutschland hat zwardas Zusatzprotokoll in den UN-Verhandlungen unterstützt, bis heute aber weder gezeichnet noch ratifiziert. Im "Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2010-2012" betont die Bundesregierung, dass sie die Zeichnung des Zusatzprotokolls "intensiv prüfen" wird.

Menschen in Armut brauchen eine Stimme!

Menschen in Armut sind besonders oft von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Wer nicht lesen und schreiben kann, kennt seine Rechte nicht gut genug und ist staatlicher Willkür ausgesetzt. Wer ständig schikaniert wird, fühlt sich ohnmächtig. Wer nie gefragt wird, verliert seine Stimme. Gerade Menschen in Armut sind darauf angewiesen, dass der Staat ihre Rechte respektiert.

In der Kampagne "Mit Menschenrechten gegen Armut" dokumentiert Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen an Menschen in Armut. Erfahren Sie mehr über die Kampagne und beteiligen Sie sich jetzt an unseren Aktionen:

Jetzt mitmachen: Mit Menschenrechten gegen Armut!

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