Unterstützung für Amnesty-Kampagne wächst

Auch in Deutschland gibt es Polizisten als Täter rechtswidriger Gewaltausübung und Misshandlungen im Dienst. Zu oft gehen die betroffenen Polizisten straffrei aus, zum Beispiel weil sie nicht identifiziert werden können, zu oft werden sie nicht verurteilt. Dieser Befund eines im Juli 2010 veröffentlichten Berichts von Amnesty International ("Täter unbekannt") sorgt weiterhin für Aufsehen.

Binnen weniger Wochen haben sich tausende Menschen der von den Menschenrechtlern organisierten Kampagne angeschlossen. Ob bei Facebook, Twitter, in Blogs oder an anderen Ort im "sozialen Netz": Bundesweit wird über die Argumente von Amnesty International debattiert, mobilisieren Unterstützer für die Kampagne und überzeugen andere, sich zu engagieren. Die Kampagnenkoordinatorin Barbara Hohl: "Wir sind begeistert über die Resonanz, die wir erfahren. Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei dürfen nicht sein, jeder Einzelfall ist ein Fall zuviel. Die Empörung darüber ist in der Bevölkerung weit verbreitet."

Tausende Unterschriften
Allein der Kampagnenspot wurde schon über 27.000 Mal bei YouTube angeschaut.
Ein Blick in den Blog der Kampagne (www.amnestypolizei.de/aktuell) zeigt die Dynamik in den vergangenen Wochen. Vor wenigen Tagen wurde der 5.000ste Teilnehmer bei der Online-Demo gezählt, bei der sich die Menschen den Forderungen von Amnesty International mit einem Klick anschließen können: Kennzeichnungspflicht für Polizisten, unabhängige Untersuchungen von Polizeiübergriffen, Aufzeichnungen in Polizeigewahrsam und mehr Menschenrechtsbildung bei der Polizei (www.amnestypolizei.de/mitmachen).

Tausende Unterschriften wurden schon gesammelt bzw. mittels Postkarten und E-Mails direkt an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und den Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting geschickt. Gerade in Berlin stehen die Chancen gut, die Kennzeichnung von Polizisten noch dieses Jahr durchzusetzen: Innensenator Körting hat angekündigt, dass er die Kennzeichnungspflicht bis Ende 2010 einführen möchte. Derzeit führt er darüber Verhandlungen mit dem Hauptpersonalrat.

Unterstützende Initiativen
Auch in anderen Bundesländern gibt es viele politische Initiativen, die die Forderungen von Amnesty International zum Gegenstand haben. So haben sich kürzlich der Deutsche Anwaltverein (und sein Berliner Zweig) sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein RAV klar für die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. Amnesty International ist es mit der Kampagne gelungen, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und konkrete Lösungsansätze für dieses Menschenrechtsproblem in der entsprechenden innenpolitischen Agenda ganz oben zu platzieren.

In den nächsten Monaten gilt es nun, die Öffentlichkeit weiterhin zu mobilisieren und in der Politik für mehr Bewegung zu sorgen. "Mit unserem Bericht haben wir aufgezeigt, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht. Die politisch Verantwortlichen müssen nun realisieren, dass Tausende Bürger die Forderungen von Amnesty International unterstützen," sagt die Kampagnenkoordinatorin.