Myanmar: Oppositionelle von Wahlen ausgeschlossen
Aung San Suu Kyi
© Chris Robinson
Im Vorfeld der Wahlen wurde in Myanmar ein neues Gesetz erlassen, das politischen Gefangenen verbietet einer Partei anzugehören. Amnesty International fordert die Regierung des Landes auf, dieses Gesetz umgehend aufzuheben und allen politischen Gefangenen, auch der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen.
"Derzeit befinden sich in den Gefängnissen Myanmars mindestens 2200 politische Gefangene. Die meisten haben nichts anderes getan, als friedlich ihre Rechte wahrzunehmen", erklärte Benjamin Zawacki, Myanmar-Experte bei Amnesty International. "Anstatt Gesetze zu verabschieden, die immer mehr Rechte einschränken, sollten die Behörden in Myanmar dringend alle politischen Gefangenen – auch Aung San Suu Kyi – freilassen und ihnen die politische Beteiligung ermöglichen."
Aung San Suu Kyi wurde bereits mit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Alle Kandidaten, die mit einem ausländischen Partner verheiratet sind, dürfen sich seitdem nicht mehr zur Wahl stellen.
"Amnesty International ist äußerst besorgt, dass Aktivisten im Vorfeld der Wahlen zunehmend unter Druck geraten. Die Behörden in Myanmar scheinen entschlossen, jegliche politische Herausforderung ihrer Herrschaft im Keim ersticken zu wollen", sagte Benjamin Zawacki.
In dem kürzlich veröffentlichten Bericht "The Repression of ethnic minortity activists in Myanmar" dokumentiert Amnesty International wie Aktivisten der Bevölkerungsminderheiten systematisch von den Behörden mundtot gemacht werden. Der Bericht warnt, dass die Wahlen zu einem noch härteren Durchgreifen gegen Aktivisten führen könnten.
