Guatemala: Vorwürfe über Beteiligung der Polizei an Tötungen

15. Dezember 2009 - In einem aktuellen Bericht dokumentiert Amnesty International eine Reihe von unrechtmäßigen Tötungen durch Polizisten in Guatemala und verurteilt die unzureichenden Bemühungen der Regierung, die Fälle aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Meist sind die Getöteten junge Menschen, die krimineller Handlungen verdächtigt oder überführt wurden. Medien und Behörden bezeichneten die Tötungen in der Vergangenheit immer wieder als "soziale Säuberungen" mit dem Ziel, die Gesellschaft von Verbrechern zu "befreien".

"Obwohl nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen immer wieder über die Beteiligung von Polizisten an unrechtmäßigen Tötungen berichten, besteht das Problem nach wie vor," sagt Kerrie Howard, Leiterin des Amerika-Programms von Amnesty International. "Die Regierung von Guatemala muss die Anschuldigungen ernst nehmen und den Vorfällen nachgehen."

Nach internationalen Menschenrechtstandards steht die guatemaltekische Regierung in der Pflicht, das Recht auf Leben zu schützen und diejenigen zu bestrafen, die dieses Recht verletzen. Doch die Behörden unternehmen wenig, um die Tötungen aufzuklären. Guatemala hat eine hohe Verbrechensrate, bringt aber nur wenige Täter vor Gericht. Nach Schätzungen bleiben 98 Prozent aller Morde unaufgeklärt.

Amnesty International hat wiederholt von Menschen erfahren, die mit der Polizei gesehen und später tot aufgefunden wurden. Die Leichen der Opfer, manche nicht älter als 13 Jahre, werden häufig an entlegenen Stellen oder auf Mülldeponien gefunden, die Hände auf dem Rücken zusammengebunden, erwürgt oder durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe getötet. Viele Leichen weisen zudem Anzeichen von Folter auf.

Untersuchungen beginnen oft erst nach mehreren Monaten, wenn alle Beweise, die zur Überführung der Täter führen könnten, vernichtet sind. Nach Meinung von Amnesty hat die guatemaltekische Regierung bislang keine ernsthaften Bemühungen unternommen, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, obwohl sie nach internationalem Recht hierzu verpflichtet wäre. Die Behörden müssen die unrechtmäßigen Tötungen beenden und alle Verantwortlichen vor Gericht stellen.