Amnesty-Bericht: Gewalt nach der Wahl im Iran
Demonstration nach den Präsidentschaftswahlen im Iran im Juni 2009.
© Javad Montazeri
10. Dezember 2009 - Die Gewalt nach der Präsidentenwahl Juni 2009 gehört zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen im Iran in den letzten 20 Jahren. Der aktuelle Amnesty-Bericht "Iran: Election contested, repression compounded" enthüllt Fälle von willkürlicher Haft, Folter und unrechtmäßigen Tötungen.
In Folge der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen im Juni wurden mindestens 4000 Menschen inhaftiert. Nach Informationen, die Amnesty vorliegen, sind noch immer bis zu 200 Personen im Gefängnis. Nach offiziellen Angaben sollen 36 Menschen bei den Unruhen nach der Wahl getötet worden sein. Die Opposition spricht von über 70 Opfern.
"Die iranische Führung muss nun gewährleisten, dass den zahlreichen Anschuldigungen über Folter, Vergewaltigung, unrechtmäßigen Tötungen und anderer Misshandlungen in vollem Umfang und von unabhängigen Stellen nachgegangen wird," so Hassiba Hadj Saharoui, Programmdirektorin von Amnesty International für den Mittleren Osten und Nordafrika. "Angehörige der Miliz und Beamte, die Gewalt angewandt haben, müssen sich umgehend dafür verantworten. Die Todesstrafe muss als Bestrafung jedoch ausgeschlossen sein".
Amnesty fordert zudem den Schutz der Gefangenen. "Jeder Inhaftierte muss vor Folter oder Misshandlungen geschützt werden. Politische Gefangene müssen freigelassen werden. Die Personen, die in unfairen Prozessen verurteilt wurden, müssen eine Überprüfung ihres Falles erhalten oder freigelassen werden. Alle Todesurteile sollten umgewandelt werden. Die anderen, vom Gericht noch nicht behandelten Fälle, müssen eine faire Verhandlung erhalten", sagt Hassiba Hadj Saharoui.
Bislang hat die Regierung wenig ernsthafte Bemühungen unternommen, die von Sicherheitskräften verübten Gewalttaten aufzuklären. Zwar wurden ein Parlamentsausschuss und eine Gruppe von drei Justizpersonen zur Erforschung der Krise nach der Wahl und dem Umgang mit Gefangenen eingerichtet. Einzelheiten über das Mandat und die Vollmachten dieser beiden Gruppierungen wurden seither jedoch nicht enthüllt. Die Ergebnisse der
Nachforschungen des Parlamentsausschusses wurden nicht öffentlich gemacht.
Amnesty International fordert den Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, auf, zwei hohen UN-Experten für Menschenrechte die Einreise in den Iran zu erlauben, um bei den Ermittlungen zu helfen.
Der Amnesty-Bericht "Iran: Election contested, repression compounded" beschreibt wiederkehrende Muster von Missbrauch vor, während und besonders nach der Wahl im Juni. Unter anderem berichtet er darüber, wie die Behörden die Basij-Milizen und die Revolutionären Garden aufmarschieren ließen, um die Massenproteste gegen den umstrittenen Ausgang der Wahl zu unterdrücken. Der Bericht enthält Aussagen von Personen, die während der Proteste inhaftiert wurden - einige von ihnen mussten das Land verlassen.
Noch immer dauert die Niederschlagung der Proteste an. Dutzende Studenten wurden inhaftiert. Andere erhielten ein Studierverbot in den drei Wochen vor dem iranischen nationalen Tag der Studenten am 7. Dezember 2009. An dem Tag wurden während der Demonstrationen 200 Menschen inhaftiert. Die Sicherheitskräfte wendeten Schlagstöcke und Tränengas an.
