Aktuell Syrien 05. November 2009

Syrien: Menschenrechtsanwalt droht lange Haftstrafe

Haytham al-Maleh

Haytham al-Maleh

5. November 2009 - Amnesty International fordert die syrische Regierung auf, den Menschenrechtsanwalt Haytham al-Maleh unverzüglich aus der Haft zu entlassen und die Anklagepunkte gegen ihn fallen zu lassen. Gegen den 78-jährigen Menschenrechtsverteidiger wurde am 3. November Anklage vor einem Militärgericht in Damaskus erhoben. Ihm werden "Verbreitung falscher Informationen zur Schwächung der nationalen Moral", "Schwächung des nationalen Empfindens" und "Verunglimpfung" einer Regierungsinstitution vorgeworfen.

Haytham al-Maleh war am 14. Oktober 2009 vom Staatssicherheitsdienst verhaftet worden und befand sich anschließend einige Tage in geheimer Haft und ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Haftanstalt in Damaskus. Der Anwalt setzt sich seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte in Syrien ein und äußerte sich immer wieder in öffentlichen Interviews kritisch über Regierungskorruption, Willkür der Sicherheitsdienste und Unterdrückung friedlicher Meinungsäußerungen. Die Anklage gegen al-Maleh bezieht sich auf ein Telefoninterview, das der Anwalt im September mit Baradda TV, einem in Europa ansässigen Satellitenfernsehsender, geführt hatte. Ihm drohen nun bis zu 15 Jahren Haft.

Amnesty International geht davon aus, dass die Vorwürfe gegen Haytham al-Maleh erhoben wurden, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nahm. "Die syrischen Behörden sollten lieber den berechtigten Anliegen der syrischen Menschenrechtsaktivisten Aufmerksamkeit schenken, statt sie festzunehmen und mit nicht zu rechtfertigenden Anklagen zum Schweigen zu bringen", erklärte Ruth Jüttner, Amnesty-Expertin für den Mittleren Osten.

Setzen Sie sich jetzt für Haytham al-Maleh ein! Beteiligen sie sich an unserer Eilaktion.

Weitere Artikel