Eine Checkliste für den neuen US-Präsidenten

9. Januar 2009 - Die Reaktionen vieler Regierungen auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 und auf spätere Anschläge in anderen Ländern haben in vielfacher Weise zu Menschenrechtsverletzungen geführt. Viele dieser Menschenrechtsverletzungen sind das Ergebnis von Entscheidungen und Praktiken, die von US-Administration und dem US-Präsidenten als ihrem Obersten Vertreter genehmigt und gerechtfertigt wurden. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hat die rechtliche Kompetenz und den politischen Handlungsspielraum, um einen Teil dieses Schadens wieder gut zu machen.

Amnesty International hat ein Menschenrechtsprogramm für die ersten 100 Tage der Amtszeit von Barack Obama aufgestellt.

Wir fordern:

Schließen Sie Guantánamo und stoppen Sie illegale Inhaftierungen!

• Bestätigen Sie, dass die USA das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay für immer schließen wird und setzen Sie eine kurze Frist für die Schließung.

• Ordnen Sie mit einer "Verfügung des Präsidenten" an, dass jede Form von illegaler Überstellung (rendition), geheimer Gefangenhaltung oder langer Isolationshaft durch die US-Behörden oder in ihrem Auftrag sofort beendet wird.

• Heben Sie die "Verfügung des Präsidenten" vom 20. Juli 2007 auf, mit der die Fortführung des CIA-Programms von Geheimgefängnissen und geheimen Verhören bewilligt wurde.

• Heben Sie die militärische Verfügung vom 13. November 2001 über Inhaftierung, Behandlung und Aburteilung bestimmter Nicht-US-Bürger im "Krieg gegen den Terror", auf.

• Schaffen Sie die Gerichtsverfahren durch die Militärkommissionen ab und heben Sie das System der Militärtribunale zur Überprüfung des Gefangenenstatus (Combatant Status Review Tribunals) und der Kommission zur Überprüfung der weiteren Inhaftierung (Administrative Review Boards) ab.

• Kündigen Sie an, dass gegen Guantánamo-Häftlinge umgehend Anklage erhoben wird und dass die entsprechenden Verfahren vor US-amerikanischen Bundesgerichten stattfinden werden. Sollte keine Anklage erhoben werden, müssen die Häftlinge mit einer Garantie für vollständigen Schutz vor weiteren Menschenrechtsverletzungen freigelassen werden. Stellen Sie eine ausreichende Finanzierung dieses Vorgehens sicher.

• Gewährleisten Sie, dass Guantánamo-Häftlingen, die bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen fürchten müssen, die Möglichkeit geboten wird, in den USA zu leben, falls sie dies wünschen. Arbeiten Sie mit anderen Regierungen zusammen, damit Häftlinge, die nicht in den USA leben möchten, Schutz in anderen Ländern erhalten.

• Verpflichten Sie die US-Administration, niemanden willkürlich seiner Freiheit zu berauben (auch nicht durch Rechtsverweigerung oder -manipulation bei einer erfolgreichen richterlichen Überprüfung). Beenden Sie mit sofortiger Wirkung den Widerstand der US-Regierung gegen die Durchführung von Haftprüfungsanhörungen der Guantánamo-Häftlinge und gegen andere ähnliche Maßnahmen.

Verbieten Sie jede Form von Folter und anderen Misshandlungen!

• Erlassen Sie eine "Verfügung des Präsidenten", in der sich die USA verpflichten, dem Völkerrecht entsprechend unter keinen Umständen Folter oder andere Formen grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung anzuwenden.

• Geben Sie bekannt, dass die US-Administration in Gerichtsverfahren auf keinerlei Informationen zurückgreifen werden, die unter Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erlangt worden sind. Dies gilt natürlich nicht für Fälle, in denen gegen einen mutmaßlichen Täter solcher Folter- und Misshandlungsfälle ermittelt wird.

• Verpflichten Sie sich zur Zusammenarbeit mit dem Kongress, um alle Vorbehalte und Einschränkungen in Bezug auf Folter und andere Misshandlungen zurückzuziehen, die die USA bei der Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen angebracht hat, einschließlich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Konvention gegen Folter.

• Ordnen Sie die Aufhebung der Geheimhaltung aller Rechtsgutachten und anderer Dokumente an, in denen Verhörmethoden und Haftbedingungen genehmigt oder gutgeheißen wurden und in denen die Frage diskutiert wird, ob die betreffenden Methoden oder Bedingungen in Einklang stehen mit dem nationalen oder internationalen Verbot von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung.

Beenden Sie die Straflosigkeit!

• Stellen Sie sicher, dass die Programme der illegalen Überstellungen (renditions) und der Geheimgefängnisse, die durch die US-Behörden oder in ihrem Auftrag durchgeführt worden sind, strafrechtlich untersucht werden.

• Sorgen Sie dafür, dass Verbrechen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, wie Folter, andere Formen der Misshandlung von Häftlingen und "Verschwindenlassen", nicht ungestraft bleiben.

• Setzen Sie eine unabhängige Untersuchungskommission ein, die alle Aspekte der Inhaftierungs- und Verhörpraktiken der USA im sogenannten "Krieg gegen den Terror" überprüft.

• Veröffentlichen Sie Namen, Staatsangehörigkeit, gegenwärtigen Aufenthaltsort, Status und Umstände der Inhaftierung all derjenigen, die Opfer einer illegalen Überstellung (rendition) geworden sind oder in einem Geheimgefängnis festgehalten wurden.

• Kündigen Sie an, dass die US-Administration alles daran setzen wird, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen, für welche die US-Behörden verantwortlich sind, eine vollständige Wiedergutmachung und eine angemessene Entschädigung erhalten.