Aktuell Simbabwe 22. Januar 2009

Simbabwe: Afrikanische Union muss Stellung beziehen

Jestina Mukoko

Jestina Mukoko

22. Januar 2009 - „Anhaltende Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und politisch Aktiven scheinen Bestandteil einer Strategie zu sein, um Kritik an der Regierung zu unterbinden. Die Afrikanische Union muss dazu klar Stellung beziehen und dieses Vorgehen konsequent verurteilen,“ sagt Veronique Aubert, stellvertretende Direktorin für das Afrika Programm von Amnesty International. „Afrikanische Führungen haben viele Gelegenheiten verpasst, Verfolgungen gegen Regierungskritiker in Simbabwe zu stoppen. Sie bleiben weiterhin taub für die Hilferufe.“

Bekannte Menschenrechtsaktivistin verhaftet
Jestina Mukoko, Direktorin der Nichtregierungsoraganisation “Zimbabwe Peace Project”, wurde am Morgen des 4. Januar aus ihrem Haus in Norton nahe der Hauptstadt Harare verschleppt. Seitdem befindet sie sich in Haft und wurde gefoltert. Jestina Mukoko ist eine der profiliertesten simbabwischen Aktivistinnen. Als Direktorin des ZPP setzt sie sich sowohl in Simbabwe selbst, als auch auf internationaler Ebene für die Verbesserung der Menschenrechtslage im Land ein.

Neben Jestina Mukoko werden Broderick Takawira, ein Provinzkoordinator der ZPP, und ungefähr 30 politische Aktivistinnen und Aktivisten der Oppositionspartei "Bewegung für den Demokratischen Wandel" (MDC) in verschiedenen Polizeistationen in Harare festgehalten. Gerichtsbeschlüsse, die die Freilassung der Gefangenen anordnen, werden systematisch missachtet.

Jestina Mukoko und Broderick Takawira werden beschuldigt, "Personen zu rekrutieren, um mit ihnen militärisches Training durchzuführen, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen". Es ist unklar, ob sie unter Anklage gestellt worden sind. Man nimmt weithin an, dass die Anschuldigungen konstruiert sind.

Amnesty fordert Menschenrechtsbeobachter in Simbabwe
Amnesty International betrachtet Jestina Mukoko und Broderick Takawira als gewaltlose politische Gefangene, deren Haft einen Verstoß gegen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit darstellt und fordert die simbabwischen Behörden auf, Jestina Mukoko und Broderick Takawira sowie alle weiteren Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen und eine sofortige und unabhängige Untersuchung der willkürlichen und ungesetzmäßigen Festnahmen einzusetzen.

Die afrikanischen Regierungen dürfen der Menschenrechtskrise in Simbabwe nicht länger tatenlos zusehen: Im Vorfeld des AU-Gipfels, der für Ende Januar in Addis Abeba geplant ist, fordert Amnesty International die Afrikanische Union und die südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) auf, die Verfolgung von Regierungsgegnern durch den simbabwischen Staatssicherheitsdienst öffentlich zu verurteilen. Außerdem muss die AU Menschenrechtsbeobachter nach Simbabwe entsenden, um die Anschuldigungen von schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Jedes Zögern verlängert die Menschenrechtskrise in Simbabwe.

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