Minderjähriger erneut in Haft

Der 18-jährige Murtaza Manzoor wird seit dem 19. Dezember auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit in Jammu und Kaschmir in Verwaltungshaft gehalten. Am 2. Oktober war er gemeinsam mit anderen Jugendlichen von der Polizei in Srinagar festgenommen worden, weil er PolizeibeamtInnen mit Steinen beworfen hatte. Man brachte ihn in das Gefängnis von Srinagar. In der ersten Novemberwoche ordnete ein Amtsgericht seine Freilassung gegen Kaution an. Die Polizei ließ ihn jedoch nicht frei, sondern brachte ihn zu einer anderen örtlichen Polizeiwache, wo er erneut festgenommen wurde wegen des Bewerfens von PolizeibeamtInnen mit Steinen zu einem anderen Zeitpunkt. Daraufhin musste er wieder ins Gefängnis. Die Polizei gab an, dass er nun ins Gefängnis Kot Bhalwal in Jammu verlegt werden soll.

Murtaza Manzoor war in diesem Jahr bereits zweimal festgenommen worden. Das erste Mal war er vom 8. Februar bis 18. Mai auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit in Haft gehalten worden, nachdem man ihn am 21. Januar aus ähnlichen Gründen festgenommen hatte. Daraufhin prüfte Amnesty International offizielle Dokumente und bestätigte sein Alter von 17 Jahren. Amnesty International forderte entweder seine sofortige Freilassung, wenn er keiner als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt würde, oder die Gewährung eines fairen Prozesses, das den internationalen Standards und insbesondere dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes genügt. Am 13. Mai befand das Obere Gericht (High Court) von Jammu und Kaschmir die Inhaftierung von Murtaza Manzoor als unrechtmäßig und ordnete seine Freilassung an. Anstatt den jungen Mann aus dem Gefängnis Kot Bhalwal freizulassen, wurde er am 18. Mai jedoch von PolizistInnen einer Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung im Verhörzentrum von Jammu festgehalten. Daraufhin gab Amnesty International erneut eine Urgent Action heraus und forderte seine Freilassung. Murtaza Manzoor wurde schließlich am 23. Juni freigelassen.

Während seiner früheren Festnahmen war Murtaza Manzoor wie ein Erwachsener behandelt worden. Laut der in Jammu und Kaschmir geltenden Rechtslage sind männliche Jugendliche ab dem Alter von 16 Jahren nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln. Diese Vorschrift verstößt nicht nur gegen das indische Recht, sondern auch gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, in denen Erwachsene erst ab einem Alter von 18 Jahren als solche definiert werden. Berichten zufolge hat das Kabinett von Jammu und Kaschmir jüngst zugesichert, das Jugendstrafrecht dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes anzupassen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, Murtaza Manzoor umgehend freizulassen, es sei denn er wird einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES JAMMU UND KASCHMIR
Omar Abdullah
Civil Secretariat
Government of Jammu and Kaschmir
Jammu 180 001
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 91) 191 254 6466

INNENMINISTER
P Chidambaram
North Block, Central Secretariat
New Delhi 110 001
INDIEN
Fax: (00 91) 112 309 4221
E-Mail: hm@nic.in

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Ajit Vinayak Gupte
Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Februar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Demanding that the authorities immediately end the administrative detention of Murtaza Manzoor unless he is to be held on charges of a recognizably criminal offence.