Regierungsgegner/-innen in Haft

Oswaldo Álvarez Paz, ehemaliger Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Zulia, wurde am 22. März festgenommen und wegen "öffentlicher Anstiftung zur Kriminalität" und der "Verbreitung falscher Informationen" angeklagt. Oswaldo Álvarez Paz’ Festnahme erfolgte, nachdem dieser am 8. März im TV-Sender Globovisión gesagt hatte, dass Venezuela ein Paradies für DrogenschmugglerInnen geworden sei. Darüber hinaus hatte er die Vorwürfe eines spanischen Gerichts zitiert, das die Regierung Venezuelas der Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen beschuldigt. Oswaldo Álvarez Paz ist Opfer einer ganzen Reihe von Festnahmen und Anklagen gegen regierungskritische Personen in Venezuela.

Die Richterin María Lourdes Afiuni und der Oppositionelle Richard Blanco befinden sich ebenfalls beide in Haft. María Lourdes Afiuni wurde am 10. Dezember 2009 festgenommen und beschuldigt, einem Bankier bei der Flucht aus Venezuela behilflich gewesen zu sein. Der Präsident hatte die Richterin öffentlich der Korruption bezichtigt. María Lourdes Afiuni wurde daraufhin sofort festgenommen. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, der UN-Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern sowie der UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten fordern ihre umgehende Freilassung. Richard Blanco, Mitglied der Oppositionspartei Alianza Bravo Pueblo, wurde der Anstiftung zur Gewalt und der Verletzung eines Polizeibeamten während einer Demonstration im August 2009 beschuldigt.

Am 25. März 2010 wurde Guillermo Zuloaga verhaftet. Er ist Leiter des Fernsehsenders Globovisión, der als einziger regierungskritischer Fernsehsender in den letzten Jahren nicht seine Sendelizenz verloren hat. Guillermo Zuloaga wurde der Verbreitung falscher Informationen und der Beleidigung des Präsidenten angeklagt. Am selben Tag nahm man auch Wilmer Azuaje fest. Wilmer Azuaje ist Mitglied der Opposition im Parlament und will bei der Wahl zum Gouverneur des Bundesstaates Barinas antreten. Ihm wird vorgeworfen, einen Beamten beleidigt und eine Polizeibeamtin angeblich geschlagen zu haben. Guillermo Zuloaga und Wilmer Azuaje wurden später freigelassen, ihnen droht jedoch eine strafrechtliche Verfolgung.
Amnesty International geht davon aus, dass die Klagen gegen alle fünf Betroffenen politisch motiviert sind und nur dazu dienen sollen, RegierungskritikerInnen zum Schweigen zu bringen.