Regierungsgegner/-innen in Haft

Oswaldo Álvarez Paz wurde am 22. März 2010 festgenommen und angeklagt, nachdem er im Fernsehen die venezolanische Regierung kritisiert hatte. Vier weiteren bekennenden RegierungskritikerInnen, von denen sich zwei bereits seit Monaten in Haft befinden, droht ebenfalls eine konstruierte und politisch motivierte Anklage. Einer von ihnen ist Richard Blanco, der Mitglied einer Oppositionspartei ist und bereits seit August 2009 festgehalten wird.

Appell an:

JUSTIZ- UND INNENMINISTER
Sr. Tarek El Aissami
Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia
Av. Urdaneta, Edif. Sede MIJ, Piso 1, Carmelitas
Caracas, VENEZUELA
(korrekte Anrede: Dear Minister/Señor Ministro)
Fax: (00 58) 212 506 1557

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Avda. México, Manduca a Pelelojo
Edif. Sede Fiscalía General de la República
La Candelaria, Caracas,
VENEZUELA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Señora Fiscal General)
Fax: (00 58) 212 509 8504
E-Mail: mp@fiscalia.gov.ve

Sende eine Kopie an:

AMNESTY INTERNATIONAL VENEZUELA
CCS182576 Av Venezuela
Edif. Venezuela PB Local 5, Casillero 936
El Rosal, Caracas 1060
VENEZUELA
E-Mail: info@aiven.org

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
I.E. Frau Blancanieve Portocarrero
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-8322 4020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Mai 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Drängen Sie bei den Behörden darauf, die Richterin María Lourdes Afiuni, Richard Blanco und Oswaldo Álvarez Paz entweder gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht zu stellen oder sie umgehend freizulassen.

  • Fordern Sie die Behörden auf, Anklagen, die nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung zu Grunde liegen, und konstruierte Anklagen gegen RegierungskritikerInnen, die politisch motiviert sind, fallen zu lassen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to bring Judge Maria Lourdes Afiuni, Richard Blanco and Oswaldo Álvarez Paz to trial in proceedings that meet international fair trial standards, or else release them immediately.

  • Urging the authorities to drop charges that are not recognisable criminal offences or fabricated charges brought for political reasons against its critics.

Sachlage

Oswaldo Álvarez Paz, ehemaliger Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Zulia, wurde am 22. März festgenommen und wegen „öffentlicher Anstiftung zur Kriminalität“ und der „Verbreitung falscher Informationen“ angeklagt. Oswaldo Álvarez Paz’ Festnahme erfolgte, nachdem dieser am 8. März im TV-Sender Globovisión gesagt hatte, dass Venezuela ein Paradies für DrogenschmugglerInnen geworden sei. Darüber hinaus hatte er die Vorwürfe eines spanischen Gerichts zitiert, das die Regierung Venezuelas der Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen beschuldigt. Oswaldo Álvarez Paz ist Opfer einer ganzen Reihe von Festnahmen und Anklagen gegen regierungskritische Personen in Venezuela.

Die Richterin María Lourdes Afiuni und der Oppositionelle Richard Blanco befinden sich ebenfalls beide in Haft. María Lourdes Afiuni wurde am 10. Dezember 2009 festgenommen und beschuldigt, einem Bankier bei der Flucht aus Venezuela behilflich gewesen zu sein. Der Präsident hatte die Richterin öffentlich der Korruption bezichtigt. María Lourdes Afiuni wurde daraufhin sofort festgenommen. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, der UN-Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern sowie der UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten fordern ihre umgehende Freilassung. Richard Blanco, Mitglied der Oppositionspartei Alianza Bravo Pueblo, wurde der Anstiftung zur Gewalt und der Verletzung eines Polizeibeamten während einer Demonstration im August 2009 beschuldigt.

Am 25. März 2010 wurde Guillermo Zuloaga verhaftet. Er ist Leiter des Fernsehsenders Globovisión, der als einziger regierungskritischer Fernsehsender in den letzten Jahren nicht seine Sendelizenz verloren hat. Guillermo Zuloaga wurde der Verbreitung falscher Informationen und der Beleidigung des Präsidenten angeklagt. Am selben Tag nahm man auch Wilmer Azuaje fest. Wilmer Azuaje ist Mitglied der Opposition im Parlament und will bei der Wahl zum Gouverneur des Bundesstaates Barinas antreten. Ihm wird vorgeworfen, einen Beamten beleidigt und eine Polizeibeamtin angeblich geschlagen zu haben. Guillermo Zuloaga und Wilmer Azuaje wurden später freigelassen, ihnen droht jedoch eine strafrechtliche Verfolgung.
Amnesty International geht davon aus, dass die Klagen gegen alle fünf Betroffenen politisch motiviert sind und nur dazu dienen sollen, RegierungskritikerInnen zum Schweigen zu bringen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den letzten Jahren hat die venezolanische Regierung offenbar ein Schema entwickelt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Dabei bedient sie sich gesetzlicher und verwaltungstechnischer Maßnahmen, um RegierungskritikerInnen zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen. Gesetze werden scheinbar missbraucht, um politisch motivierte Anklagen erheben zu können. Dies würde bedeuten, dass sich das Vorgehen der venezolanischen Regierung gezielt gegen ihre KritikerInnen richtet.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ist der Meinung, dass die Festnahme des Globovisión-Leiters Guillermo Zuloaga „einen Beweis für die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und für den Missbrauch des Strafrechtssystems zur Bestrafung von KritikerInnen darstellt, was die Einschüchterung der gesamten Gesellschaft zur Folge hat“. Zu der Verhaftung der Richterin María Lourdes Afiuni äußerten sich UN-ExpertInnen folgendermaßen: „Repressalien gegen Menschen, die ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte und Aufgaben wahrnehmen, und die Einschüchterung der Justiz und ihrer MitarbeiterInnen dient keinem anderen Zweck als der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und der Verhinderung von Gerechtigkeit.“ Nachdem im Januar die Ausstrahlung des privaten Fernsehsenders RCTV und anderer TV-Sender gestoppt wurde, forderte das Europäische Parlament: „Die Nationale Telekommunikationskommission sollte unabhängig vom Einfluss politischer und wirtschaftlicher Autoritäten handeln und eine gleichberechtigte Vielfalt sicherstellen.“