Subair Subairajew erneut misshandelt
Am 10. und 12. April 2009 soll Subair Issajewitsch Subairajew [englische Transkription: Zubair Isaevich Zubairaev] erneut brutal verprügelt worden sein. Sein Anwalt gab an, er habe bei einem Besuch bei seinem Mandanten am 23. April im Gefängniskrankenhaus in Wolgograd [Volgograd] an dessen Körper Verletzungen gesehen, die von Schlägen stammten. Subair Subairajew habe schwere Blutergüsse an Schultern, auf der Brust und im Lendenbereich. Der Anwalt forderte einen Angehörigen des Gefängniskrankenhauses auf, einen Arzt zu holen, damit die Verletzungen dokumentiert werden könnten. Dem Vernehmen nach weigerte sich dieser jedoch, der Bitte nachzukommen.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Office of the Prosecutor General of the Russian Federation
Ul. Bolshaia Dmitrovka 15a
125 993 Moscow, RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (00 7) 495 692 17 25
(nur während der Bürozeiten - Moskauer Zeit: +2Std.)
DIREKTOR DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE
Yurii Ivanovich Kalinin
Director of the Federal Service for Execution of Sentences
Federal Service for Execution of Sentences
Ul. Zhitnaia, 14
119991 GSP-1, Moscow, RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 7) 495 982 1930
OMBUDSMANN FÜR MENSCHENRECHTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir Petrovich Lukin
Ombudsperson for Human Rights of the Russian Federation
Miasnitskaia ul. 47, 107084 Moscow, RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Ombudsperson)
Fax: (00 7) 495 607 39 77
Sende eine Kopie an
STAATSANWALT DER REGION WOLGOGRAD
Leonid Leontievich Beliak
Prosecutor of Volgograd region
Pr.Lenina, 8
400066 Volgograd
RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)
E-Mail: pochtaproc@vlpost.ru
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030 2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN RUSSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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calling on the authorities to ensure that Zubair Zubairaev is not subjected to torture or other ill-treatment;
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calling for an immediate, thorough, independent and impartial investigation into the allegations of torture and other ill-treatment and threats against Zubair Zubairaev and his family, with the results made public and those found responsible brought to justice;
- urging that Zubair Zuibairaev is examined by independent doctors and receives all necessary medical care, in accordance with provisions set out in the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Gefängnisbehörden auffordern, sicherzustellen, dass Subair Subairajew weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird;
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die Behörden auffordern, sofort eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe und der Drohungen gegen Subair Subairajew und seine Familie einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
- bei den Behörden darauf dringen, dass Subair Subairajew von unabhängigen Ärzten untersucht wird und die erforderliche medizinische Versorgung erhält, wie es die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen vorsehen.
Sachlage
Im August 2007 war Subair Subairajew zu fünf Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt und in die Gefängniskolonie IAR-154/25 in Frolowo [Frolovo] in der Region Wolgograd gebracht worden. Laut Angaben von ihm nahestehenden Personen wurde er während seiner Haft in der Gefängniskolonie von Aufsehern gefoltert und anderweitig misshandelt. Unter anderem wurde er mit Elektroschocks gepeinigt. Zudem schlug man ihn Angaben zufolge wiederholt mit gefüllten Plastikflaschen sowie mit Knüppeln und Gewehrkolben, bis er das Bewusstsein verlor. Von den Wärtern wurde er dann wiederbelebt, damit sie die Prügel fortsetzen konnten. Er wurde weder medizinisch versorgt, noch wurden seine Verletzungen in irgend einer Weise dokumentiert.
Nachdem er beim Staatsanwalt mehrfach Misshandlungs- und Foltervorwürfe erhoben hatte, wurde Subair Subairajew in die Gefängniskolonie Nr. 9 in Wolgograd verlegt. Im Februar 2008 verlegte man ihn in das Gefängniskrankenhaus LIU-15 in Wolgograd, doch die Aufseher setzten die Misshandlungen und Folterungen fort. Subair Subairajew beschwerte sich erneut bei den Behörden. Dies führte im Oktober 2008 zu einer Inspektion des Gefängniskrankenhauses durch den Staatsanwalt der Region Wolgograd, der jedoch kein Fehlverhalten der Gefängnisbehörden feststellte.
Gefängnisangestellte und ein Beamter der Wolgograder Staatsanwaltschaft sollen Subair Subairajew gedroht haben, dass seine Gefängnisstrafe verlängert werden oder er "versehentlich" in Haft sterben könnte, wenn er nicht aufhöre, sich über seine Behandlung in Haft zu beklagen. Auch seine Familie wurde Angaben zufolge von ihnen bedroht, indem sie sagten, seinen Schwestern könne "etwas zustoßen". Im Februar 2009 soll er im Besitz einer Schmerztablette gewesen und zur Bestrafung schwer verprügelt und in eine Isolationszelle gesperrt worden sein.
Hintergrundinformation
Amnesty International erhält immer wieder Berichte über Misshandlungen und Folter in Hafteinrichtungen – darunter auch in Gefängniskolonien – der Russischen Föderation. Die Behörden gehen den Misshandlungs- und Foltervorwürfen jedoch häufig nicht nach und stellen die Verantwortlichen auch nicht vor Gericht. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat sich im Februar 2007 besorgt über die unzureichende medizinische Versorgung der Gefangenen in Untersuchungshafteinrichtungen und Gefängniskolonien gezeigt.