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DEINE SPENDE WIRKT!
Folter in Haft
Russland
© policy.hu/proskuryakova // creative commons
Der Gesundheitszustand des in der südrussischen Stadt Wolgograd [Volgograd] inhaftierten Tschetschenen Subair Issajewitsch Subairajew [englische Transkription: Zubair Isaevich Zubairaev] hat sich verschlechtert. Aus ihm nahestehenden Quellen ist zu hören, dass er an Gewicht verloren hat, unter Rückenschmerzen leidet und Bauchschmerzen hat, die von einer Magenschleimhautentzündung herrühren könnten. Darüber hinaus heilen die mutmaßlich von früheren Schlägen und Folterungen stammenden Wunden an seinen Beinen nicht. Subair Subairajew wird nicht ausreichend medizinisch versorgt. Die Gefängnisbehörden der Gefängniskolonie, in der er festgehalten wird, stellen keine Medikamente zu Verfügung und händigen ihm die teueren Medikamente, die seine Familie für ihn kauft, nicht aus. Berichten zufolge wird er immer noch geschlagen und bedroht. Sein Leben könnte in Gefahr sein.
Appell an
JUSTIZMINISTER Minister of Justice of the Russian Federation Alexander Vladimirovich Konovalov Ministry of Justice of the Russian Federation Ul. Zhitnaia 14, 119 991 Moscow GSP1 RUSSLAND (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (00 7) 495 955 57 79
GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION Yurii Yakolevich Chaika Prosecutor General of the Russian Federation Ul. Bolshaia Dimitrovka 15a 125993 Moscow, RUSSLAND (korrekte Anrede: Dear Prosecutor General) Fax: (00 7) 495 692 17 25
Sende eine Kopie an
OMBUDSMANN FÜR MENSCHENRECHTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION Vladimir Petrovich Lukin Ombudsperson for Human Rights of the Russian Federation Miasnitskaia ul. 47, 107084 Moscow, RUSSLAND
DIREKTOR DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE DER RUSSISCHEN FÖDERATION Yurii Ivanovich Kalinin Director of the Federal Service for Execution of Sentences Federal Service for Execution of Sentences Ul. Zhitnaia, 14 119991 GSP-1, Moscow RUSSLAND Fax: (00 7) 495 982 1930
STAATSANWALT DER REGION WOLGOGRAD Leonid Leontievich Beliak Prosecutor of Volgograd region Pr.Lenina, 8 400066 Volgograd RUSSLAND E-Mail: pochtaproc@vlpost.ru
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION S.E. Herrn Vladimir Kotenev Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin Fax: 030-2299 397 E-Mail: info@Russische-Botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN RUSSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE
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calling for an immediate, thorough and impartial investigation into the allegations of torture and threats against Zubair Zubairaev and his family; with the results made public and those found responsible brought to justice;
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expressing deep concern at reports that Zubair Zubairaev is still not receiving the medical treatment he needs;
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urging that Zubair Zuibairaev is examined by independent doctors and receives all necessary medical care, in accordance with provisions set out in the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners;
- calling on the authorities to ensure that he is treated humanely in detention, and not tortured or otherwise ill-treated, either physically or psychologically.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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eine sofortige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe und Drohungen gegen Subair Issajewitsch Subairajew und seine Familie fordern, die das Ziel verfolgt, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;
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Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Subair Subairajew immer noch nicht die erforderliche medizinische Versorgung erhält;
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bei den Behörden darauf dringen, dass Subair Subairajew von unabhängigen Ärzten untersucht wird und die erforderliche medizinische Versorgung erhält, wie es die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen vorsehen;
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sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge Subair Issajewitsch Subairajew von Gefängnisaufsehern misshandelt und gefoltert worden ist;
- die russischen Behörden auffordern, sicherzustellen, dass er in Haft menschlich behandelt wird und weder gefoltert noch in anderer Weise körperlich oder seelisch misshandelt wird.
Sachlage
Gefängnisangestellte und Beamte der Wolgograder Staatsanwaltschaft sollen Subair Subairajew gedroht haben, dass seine Gefängnisstrafe verlängert wird oder er "versehentlich" in Haft sterben könnte, wenn er nicht aufhört, sich über seine Behandlung in Haft zu beklagen. Auch seine Familie wurde bedroht, man sagte ihr, dass seinen Schwestern "etwas zustoßen" könne.
Im August 2007 war Subair Subairajew zu fünf Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt und in die Gefängniskolonie IAR-154/25 in Frolowo [Frolovo] in der Region Wolgograd gebracht worden. Laut Angaben von ihm nahestehenden Personen wurde er während seiner Haft in der Gefängniskolonie von Aufsehern gefoltert und anderweitig misshandelt. Unter anderem wurde er mit Elektroschocks gepeinigt. Zudem schlug man ihn wiederholt mit gefüllten Plastikwasserflaschen sowie mit Knüppeln und Gewehrkolben, bis er das Bewusstsein verlor. Von den Wärtern wurde er dann wiederbelebt, damit sie die Prügel fortsetzen konnten. Seine Verletzungen wurden jedoch weder behandelt noch schriftlich dokumentiert.
Nachdem er mehrfach Misshandlungs- und Foltervorwürfe erhoben hatte, wurde Subair Subairajew in die Gefängniskolonie Nr. 9 in Wolgograd verlegt. Im Februar 2008 verlegte man ihn in das Gefängniskrankenhaus LIU-15 in Wolgograd, doch die Aufseher setzten die Misshandlungen und Folterungen fort. Subair Subairajew beschwerte sich erneut bei den Behörden. Dies führte im Oktober 2008 zwar zu einer Inspektion des Gefängniskrankenhauses durch den Staatsanwalt der Region Wolgograd, aber er stellte kein Fehlverhalten der Gefängnisbehörden fest.
Hintergrundinformation
Amnesty International erhält immer wieder Berichte über Misshandlungen und Folter in Hafteinrichtungen – darunter auch in Gefängniskolonien – der Russischen Föderation. Die Behörden gehen den Misshandlungs- und Foltervorwürfen jedoch häufig nicht nach und stellen die dafür Verantwortlichen auch nicht vor Gericht. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat sich im Februar 2007 besorgt über die unzureichende medizinische Versorgung der Gefangenen in Untersuchungshafteinrichtungen und Gefängniskolonien gezeigt.